Wahlkampf-News am Montag Baerbock zieht Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel

Olaf Scholz will bei einem Wahlsieg mit allen demokratischen Parteien reden. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich nun von Rot-Rot-Grün distanziert. Und: Dietmar Bartsch plädiert für mehr Enteignungen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Annalena Baerbock möchte eine Bundesregierung, »die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt«

Annalena Baerbock möchte eine Bundesregierung, »die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt«

Foto:

Timm Schamberger / dpa

An dieser Stelle beenden wir den News-Blog für heute. Weitere Nachrichten zur Bundestagswahl finden Sie weiterhin auf SPIEGEL.de

+++ Baerbock zieht Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel +++

19 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich deutlich von einer möglichen Koalition mit der Linken distanziert und deren Regierungsfähigkeit in Zweifel gezogen. In einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« vom Dienstag sagte sie mit Blick auf die Linke: »Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.« Mit dieser Aussage verengte Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis nicht ausschließt.

Sie wolle eine Bundesregierung, »die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt«, sagte Baerbock. »Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.« Gespräche mit der Partei werde sie deshalb aber nicht ausschließen.

Die Grünen hatten bereits wiederholt kritisiert, dass die Linke im Bundestag nicht dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul zugestimmt hatte. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab.

Das Grundgesetz trage den Parteien auf, »Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa« zu übernehmen, sagte Baerbock. Die Grünen-Kandidatin plädierte für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, am besten mit einer »Allianz für Klimaneutralität«. Der amtierenden Bundesregierung warf sie vor, ein entsprechendes Angebot von US-Präsident Joe Biden nicht beantwortet zu haben.

Fernsehduell von Schwesig und Sack vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

19.33 Uhr: Parallel zur Bundestagswahl wählt auch Mecklenburg-Vorpommern am 26. September einen neuen Landtag. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Michael Sack liefern sich entsprechend am Dienstag (21.00 Uhr) im Norddeutschen Rundfunk ein Streitgespräch. Beide Politiker, deren Parteien derzeit die Regierungskoalition in Schwerin bilden, stellen sich eine Stunde lang live den Fragen von Chefredakteur Andreas Cichowicz.

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm kritisierte die Sendung vorab als »Farce«, weil die CDU in jüngsten Umfragen weit hinter der SPD und auch einige Punkte hinter der AfD lag. Der Sender hätte nach Ansicht Holms den AfD-Spitzenkandidaten Nikolaus Kramer einladen müssen. Ein Streitgespräch zwischen Kramer sowie den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Linken, FDP und Grünen überträgt der Norddeutsche Rundfunk am frühen Dienstagabend.

Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU

19.12 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einem Kernvorhaben der Schwesterpartei CSU eine Absage erteilt. Die von der CSU gewünschte erweiterte Mütterrente sei zwar nicht falsch – »aber dafür ist das Geld nicht da«, sagte Laschet dem TV-Sender »Welt«. CSU-Chef Markus Söder hatte die Umsetzung der Pläne als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gefordert.

Die CSU will Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen lassen. Damit sollen sich ihre Rentenbezüge spürbar erhöhen.

»Huch, Scholz ist ja doch ein Mensch«

18.50 Uhr: Laschet greift an, Scholz zeigt endlich Gefühle, und Baerbock positioniert sich strategisch. Aber der heimliche Sieger ist ein anderer. SPIEGEL-Redakteur Veit Medick mit fünf Lehren zum TV-Triell.

Ökonomen halten CDU-Sofortprogramm für »wenig ambitioniert«

18.40 Uhr: Mit sechs Versprechen wirbt der in Umfragen schwächelnde CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet um die Gunst der Wähler. Führende Wirtschaftsforscher sehen darin teure, aber wenig ehrgeizige Ankündigungen.

Scholz zu CDU-Sofortprogramm: Nicht »jeden Tag neue hektische Programme« vorstellen

17.58 Uhr: Das CDU-Sofortprogramm für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. »Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden«, sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart. »Es geht um eine große Zukunft für unser Land, das kann man sich nicht mal nebenbei ausdenken.«

Auf den Inhalt des CDU-Papiers ging der Kanzlerkandidat, der mit seiner SPD die Union in den Umfragen überflügelt hat, nicht ein. Stattdessen kritisierte Scholz die Sozialpolitik der Union: »CDU/CSU wollen keinen besseren Lohn für Leute, die wenig verdienen. Sie sind gegen den Mindestlohn. Und sie sind gegen ein stabiles Rentenniveau, das wollen sie nicht garantieren.« Das sei auch bei dem TV-Triell am Sonntagabend deutlich geworden.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte zuvor in Berlin ein Sofortprogramm vorgestellt, das im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen der Regierung umgesetzt werden soll. Die Union will demnach vor allem Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand in den Blick nehmen.

Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen

17.03 Uhr: Die Linkspartei möchte mehr Enteignungen – etwa im Wohnungswesen und im Gesundheitsbereich. Die Enteignung sei eine »grundgesetzlich verbriefte Option«, sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal T-online. Eine Bundesregierung müsse »bestimmte Großbanken und -unternehmen – natürlich gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführen können«. Die Linke wolle dabei nicht Familien das Eigenheim nehmen, beteuerte er. »Es geht um Großkonzerne, die unsere Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen.«

Als mögliche Felder für die Enteignung nannte Bartsch den Gesundheits- und Pflegebereich. »Sollen Krankenhäuser und Altenheime wirklich für Renditeinteressen da sein? Ich denke, das sieht eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger anders.«

»Schädliche Monopole« gebe es auch im Wohn-, Finanz- und Energiebereich, sagte er. Die Linke unterstützt derzeit den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« in Berlin. Ziel des Volksentscheids ist es, private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen.

Lindner: »Die schwarze Null ist nicht unser Ziel«

16.05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner schließt mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, will höhere Investitionen zugleich aber möglich machen. »Das sind unsere Leitplanken«, sagte Linder in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Gleichwohl betonte der FDP-Chef, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei nicht zielführend. »Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestigefrage der Union gewesen«, sagte Lindner. »Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird.« Aber: »Wir wollen die Investitionen in Deutschland verstärken.«

Erforderlich sei, dass die neue Bundesregierung bei den Finanzen zunächst einen Kassensturz vollzieht. »Denn wir haben enorm viele Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft, die gar nicht im Haushalt erscheinen«, sagte Lindner, der bei einem entsprechenden Wahlergebnis als Finanzminister einer neuen Bundesregierung gehandelt wird. Daher müsse der Schwerpunkt zunächst auf die Beschleunigung privater Investitionen gelegt werden. Dazu schlägt die FDP ein »Super-Abschreibungsprogramm« vor, in dem Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz innerhalb von zwei Jahren steuerlich geltend gemacht werden können, wie Lindner bekräftigte. Dies gebe einen Schub für wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs, »und auf der anderen Seite würde dieser Schub in die Bereiche gehen, wo wir Transformation brauchen.«

Hauer fordert wegen FIU-Razzia Sondersitzung des Finanzausschusses

16.30 Uhr: Nach Grünen, FDP und Linken hat sich auch der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer für eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses noch vor der Wahl ausgesprochen. »Eine Sondersitzung ist dringend erforderlich«, sagte Hauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Finanzminister Olaf Scholz habe bei diversen Themen wie der Aufarbeitung des Bilanzskandals bei Wirecard auf Intransparenz gesetzt. »Bei der FIU muss er jetzt endlich Klarheit schaffen.«

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Grüne, FDP und Linke hatten eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur »umfassenden Aufklärung der Vorgänge« beitragen, hieß es.

Scholz selbst hatte betont, er habe als Finanzminister die FIU ausgebaut und besser aufgestellt. Dies sei die Grundlage dafür, »dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde«.

Linke fordert »entschiedenes Vorgehen« gegen zu hohe Mieten

15.43 Uhr: Die Linke fordert ein »entschiedenes Vorgehen« gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. »Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen«, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag in Berlin. »Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren.« Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler.

Sie kritisierte, dass sich beim TV-Triell um das Kanzleramt keiner zu einem Mietendeckel bekannt »und auch niemand deutliche Worte verloren hat zum Thema Immobilienspekulation«.

Die Linke wolle zudem gegen Leerstand und Bodenspekulation vorgehen, sagte Wissler weiter. Es gehe auch darum, die Städte und Gemeinden zu stärken, damit sie Wohnungen wieder rekommunalisieren können. Die Linkenchefin warf den großen Wohnungsbaukonzernen vor, dass sie »kaum Wohnraum schaffen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum vernichten, indem sie Wohnungen aufkaufen und dann die Mieten in die Höhe schrauben«.

Lindner wirbt nun offensiv um Stimmen der Unionsanhänger

15.26 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit Blick auf die historische Schwäche der CDU offensiv um Stimmen der Unionsanhänger bei der Bundestagswahl geworben. In dem von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet vorgestellten Sofortprogramm klinge vieles »sympathisch und vertraut in FDP-Ohren«, sagte Lindner am Montag in Berlin. »Das Sofortprogramm der CDU ist allerdings nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist«, so Lindner, der in den letzten Wochen wiederholt seine Erwartung eines Wahlsiegs von Laschet geäußert hatte. Man könne »gleich das Original« wählen, sagte er jetzt.

»Die augenblickliche Schwäche der CDU und der Flirt von Rot und Grün mit der Linkspartei unterstreichen ja die Bedeutung der FDP. Wer eine Politik der Mitte will, kann nicht die CDU wählen, weil sie so schwach ist. Erst recht nicht Rot und Grün, weil die nach links blinken«, sagte Lindner. »Also muss die FDP stärker werden, damit das Land weiter aus der Mitte regiert wird, und da wollen wir natürlich noch zulegen, wenn es geht.«

CDU-Politiker nennt Baerbock-Aussage zu Einkommensteuer »Unsinn«

15.24 Uhr: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und frühere Finanzpolitiker, Mathias Middelberg, hat die Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Einkommensteuer als »Unsinn« kritisiert. »Natürlich zahlen auch Unternehmen Einkommensteuer (und nicht Körperschaftsteuer). Sogar der Großteil«, schrieb Middelberg in einem Facebook-Beitrag zur Behauptung Baerbocks, dass die von ihrer Partei geplante Erhöhung der Einkommensteuer Unternehmen nicht betreffen würde.

Baerbock hatte während des TV-Schlagabtauschs mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD am Sonntagabend gesagt, dass sie den Einkommensteuersatz ab 100.000 Euro leicht erhöhen wolle, und in diesem Zusammenhang ergänzt: »Und das betrifft dann keine Unternehmen.« Ihrem Konkurrenten, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, warf sie an dieser Stelle vor, Dinge falsch darzustellen.

Middelberg kritisierte Baerbock für diese Darstellung scharf. Der Grünen-Kanzlerkandidatin sei »nicht mal klar, dass das grüne Steuermodell die Breite des unternehmerischen Mittelstands belastet«, schrieb der Unionspolitiker.

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz attackierte die Grünenpolitikerin. »Frau Baerbock weiß offenbar nicht, dass der große Teil der deutschen Unternehmen Einkommensteuer und nicht Körperschaftsteuer bezahlt. Gruselig!«, schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. Der frühere Unionsfraktionschef gehört zu Laschets Wahlkampfteam.

Esken: Soziale Gerechtigkeit hat für Union keine Bedeutung

14.50 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Defizite bei sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz vorgeworfen. »Respekt für Arbeit scheint für die CDU keine Rolle zu spielen«, sagte Esken nach Beratungen der SPD-Parteigremien am Montag in Berlin mit Blick auf die Auftritte Laschets beim TV-Triell am Sonntagabend sowie nach der Vorstellung von dessen »Sofortprogramm« für eine CDU-geführte Bundesregierung.

Esken verwies zur Begründung unter anderem auf das Nein Laschets zu einer Erhöhung des Mindestlohns und darauf, dass der CDU-Chef »keinen Plan für die Stabilität der Renten« habe. Zudem wolle Laschet »den Stopp der Klimakrise der Wirtschaft überlassen«, kritisierte die Parteivorsitzende. Die SPD sorge dagegen für »stabile Renten und bezahlbares Wohnen«, wolle Kinderarmut bekämpfen und »den Staat zu einem starken Akteur im Kampf gegen den Klimawandel machen«, hob sie weiter hervor.

Sympathien ließ Esken für den Fall eines Wahlerfolgs der SPD für eine Zusammenarbeit mit den Grünen erkennen. »Die Grünen gehören in Deutschland zum Spektrum der progressiven Parteien«, es gebe mit der SPD »nicht unerhebliche programmatische Übereinstimmungen«, sagte die SPD-Chefin. Vorrangiges Ziel der Sozialdemokraten bleibe es aber, »dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird« und dass »CDU und CSU auf den Oppositionsbänken Platz nehmen«.

Grüne kritisieren Klimapläne in Laschets »Sofortprogrämmchen«

14.48 Uhr: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat scharfe Kritik an dem 100-Tage-Programm des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geübt. »Dem Sofortprogrämmchen von Armin Laschet fehlt der Plan, wie er die Klimaziele erreichen will«, sagte Kellner in Berlin. Es solle »weitergehen wie bisher«. In dem Programm fehlten »entschiedene Maßnahmen, um die Erneuerbaren auszubauen oder aus der Kohle auszusteigen oder um die Transformation der sozial-ökologischen Gesellschaft zu schaffen«. Das sei »eine große Leerstelle«, kritisierte Kellner.

Laschet hatte sein »Sofortprogramm« am Vormittag vorgestellt. Das zuvor von den Parteigremien verabschiedete Programm verspricht insbesondere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Unter der Überschrift »Klimaschutzpaket« wird als Ziel genannt, »dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können«. Hauseigentümer sollen von der Förderbank KfW zinslose Darlehen für Solaranlagen auf Dächern erhalten.

Bei der Schwesterpartei CSU ist das geplante »Sofortprogramm« der CDU indes gut angekommen. »Das 100-Tage-Programm von Armin Laschet ist ein starker Aufschlag«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. Weiter: »Wir entlasten sofort nach Amtsantritt besonders Familien und Mittelstand. Schnelle Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, dynamische Pendlerpauschale, Förderung vom Klimainnovationen – so geht Zukunft.«

Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

14.20 Uhr: Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. »Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt«, sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.

Das seien Themen, bei denen ihr »die Fantasie fehlt, wie man das mit der FDP und Christian Lindner durchsetzen wollte«, sagte Wissler. Sie fügte mit Blick auf den SPD-Wahlkampf hinzu: »Statt sich an die FDP ranzuwanzen, wäre es eine sinnvolle Variante, zu schauen, mit wem kann man eigentlich das, was man in der Stadt plakatiert, am besten umsetzen.« Die Linkenchefin verwies zugleich aber auch darauf, dass es bei anderen Themen »deutliche Differenzen« zur SPD gebe.

In dem TV-Triell am Sonntagabend hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. Er machte aber mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken deutlich, wer in Deutschland regieren wolle, müsse sich klar zu Nato und Europäischer Union bekennen. Dazu gehöre auch, in der Lage zu sein, Entscheidungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit Uno- oder EU-Mandat zu treffen.

Noch mehrere Merkel-Auftritte im Unionswahlkampf

14.05 Uhr: Die Bundeskanzlerin wird nach Angaben von Armin Laschet noch mehrfach im Wahlkampf präsent sein. Neben der Abschlusskundgebung mit CSU-Chef Markus Söder und Laschet werde Angela Merkel auch noch in Aachen zusammen mit ihm auftreten, sagte Laschet während einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Nordrhein-Westfalen.

Gemeinsam wollten beide zudem in Merkels bisherigem Wahlkreis in Stralsund Wahlkampf machen. Auf die Frage nach gemeinsamen Auftritten mit Söder verwies Laschet auf mehrere Termine in Bayern in den kommenden Tagen.

Miersch attackiert Laschet und wirft Union Blockade in Energiepolitik vor

14 Uhr: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat Vorwürfe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet aus der Fernsehdebatte zur Energiepolitik scharf zurückgewiesen und der Union eine Blockade vorgeworfen. »Von der Redlichkeit hat die Union sich schon lange verabschiedet in diesem Wahlkampf«, sagte Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. »Zu behaupten, die SPD habe alle Vorschläge zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren abgelehnt, ist eine bemerkenswert plumpe Ausrede für die jahrelange Blockadepolitik der Union.«

Wer beim Ausbau der erneuerbaren Energien antreibe und wer bremse, sei äußerst gut belegt, sagte Miersch. »Realistische Ausbaupfade sowie Flächensicherung von zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft an Land, im Paket mit Planungsbeschleunigung, wollte die Union trotz mehrfachem SPD-Angebot nicht regeln.«

Gegen den erbitterten Widerstand der Union habe die SPD im Mai 2020 verhindern können, dass es bundesweite Abstandsregeln für Windkraftanlagen gebe. »Außerdem haben wir die Union nur mit Mühe dazu bewegen können, den Solardeckel aufzuheben, der den Ausbau der Solarenergie hemmte.« Miersch warf der Union außerdem vor, höhere Ausbauziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherung von Flächen für die Windenergie abgelehnt zu haben.

Der SPD-Politiker äußerte sich auch zu Aussagen Laschets im TV-Triell am Sonntagabend, die SPD blockiere eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Die Union habe »nicht umsetzbare Vorschläge« gemacht, statt sich um konkrete schnell umsetzbare Aufgaben zu kümmern. So habe die Union eine Einschränkung von Klagerechten von Umweltverbänden vorgeschlagen. Diese seien aber in einem internationalen Abkommen geregelt, dessen Änderung rund 15 Jahre dauern würde.

Laschet vermisst innere und äußere Sicherheit sowie Europapolitik bei TV-Triell

13.35 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betont am Tag nach dem Kanzler-Triell von ARD und ZDF die Bedeutung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Europapolitik für Deutschlands Zukunft. Die Themen seien in dem TV-Triell aber gar nicht angesprochen worden, so Laschet nach den heutigen CDU-Gremiensitzungen. Die CDU wolle sie aber im Bundestagswahlkampf sichtbar machen und habe die Europa- und Außenpolitik deshalb als einzige Partei an den Beginn des Wahlprogramms gestellt.

Im heute von der CDU besprochenen Sofortprogramm Laschets für die Zeit nach der Wahl ist die innere Sicherheit ein prominentes Thema. Die Union verspricht, die Videoüberwachung an öffentlichen Orten zu verbessern, was bereits bekannt war – konkret will man nun jedes Jahr tausend neue Kameras an Bahnhöfen installieren lassen.

Merkel wird Amtszeit laut Seibert »voller Energie« zu Ende führen

13.19 Uhr: Die Bundeskanzlerin wird nach Angaben ihres Sprechers bis zu ihrem letzten Amtstag »mit voller Energie« ihren Geschäften nachgehen. Bis ein neuer Regierungschef oder eine neue Regierungschefin nach der Bundestagswahl am 26. September feststehe, werde so gehandelt, »wie es das Grundgesetz vorsieht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf die Frage eines Journalisten, inwiefern die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Möglichkeit längerer Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen damit rechne, noch die traditionelle Neujahrsansprache zu halten.

Er könne zum jetzigen Zeitpunkt »überhaupt nicht beurteilen«, ob es längere Sondierungen nach der Bundestagswahl geben werde, so Seibert weiter. Den »Blick in die Glaskugel« überlasse er dem fragenden Journalisten.

Wissenschaftler: Migration kaum Thema im Wahlkampf

12.38 Uhr: Migration ist nach Einschätzung von Wissenschaftlern im Bundestagswahlkampf kaum thematisiert worden, obwohl das Thema aus Sicht der Wähler eine relativ hohe Priorität hat. Erst seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Mitte August werde wieder etwas stärker über Migration diskutiert, hieß es am Montag bei einer Diskussion des Verbundprojekts »Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer« am Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg mit Vertretern mehrerer Universitäten. Ohnehin sei da, wo Migration im Wahlkampf bisher zur Sprache gekommen sei, der Fokus oft auf Flüchtlinge gelegt worden, während andere Formen der Zuwanderung kaum Beachtung gefunden hätten.

Die Wissenschaftler kommen bei der Analyse der Wahlprogramme zu dem Schluss, bei den bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wirke es so, als ob diese beim Thema Migration in der endenden Wahlperiode »ihr Pulver schon verschossen« hätten. Die Oppositionsparteien orientierten sich weitgehend an ihren Forderungen von 2017.

Altmaier setzt auf Regierungsauftrag für die Union

12.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, dass die Union trotz historisch schlechter Umfragewerte nach einer Aufholjagd im Wahlkampf den Regierungsauftrag erhält. Die TV-Trielle »sind wichtig, damit Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können von den Kandidaten«, aber entschieden werde über die Politik für ein Land, über Arbeitsplätze, Wohnraum und Umwelt- und Klimaschutz, sagte der CDU-Politiker am Montag beim Eintreffen zu Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin. Damit werde die Union nicht alle überzeugen können, »aber doch so viele Menschen, dass wir den Regierungsauftrag erhalten können«.

Die Teilnahme an der Vorstandssitzung war der erste öffentliche Auftritt des Ministers, nachdem er vor einer Woche mit einem Notarzt in eine Berliner Klinik gebracht worden war. Über die Ursache für die gesundheitlichen Probleme Altmaiers ist bislang nichts bekannt.

Altmaier sagte, er habe seit 2005 alle TV-Duelle und -Trielle verfolgt. Dabei habe es welche gegeben, »die in den Umfragen noch ganz anders ausgegangen sind und trotzdem am Wahlabend ein ganz anderes Ergebnis gezeitigt haben«. Angesichts der gewonnenen Kommunalwahl in Niedersachsen und vieler Gespräche vor Ort sei er »optimistisch, dass die beiden kommenden Wochen gute Wochen sein werden für CDU und für CSU und insgesamt auch für Deutschland«.

Was Laschet als Kanzler unmittelbar umsetzen will

11.15 Uhr: Armin Laschet stellt sein Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl vor: In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, werden sechs Pakete mit teilweise neuen oder konkreteren Plänen beschrieben. Hier geht es zu unserer Meldung.

11,125 Millionen Zuschauer beim zweiten TV-Triell

10.49 Uhr: Auch der zweite Fernseh-Dreikampf um das Kanzleramt ist beim Publikum auf reges Interesse gestoßen. Die Sendung erreichte am Sonntagabend insgesamt 11,125 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, wie die ARD heute mitteilte. Die 95-minütige Diskussionsrunde, die bei ARD, ZDF, Phoenix und Tagesschau24 zu sehen war, sei damit am Sonntag die meistgesehene Sendung im deutschen Fernsehen gewesen.

»Das Triell – Dreikampf ums Kanzleramt« kam demnach auf einen Marktanteil von insgesamt 36,5 Prozent. Vor allem beim jüngeren Publikum sei der Schlagabtausch auf großes Interesse gestoßen: Der Marktanteil bei den 14- bis 49-Jährigen lag den Angaben zufolge bei 41,2 Prozent.

Ein erstes Triell hatte es am 29. August bei den Sendern RTL und n-tv gegeben. Dieses war auf ähnlich großes Interesse gestoßen: Im Gesamtverlauf hatten es insgesamt 11,5 Millionen Zuschauer verfolgt. Zu einem weiteren TV-Dreikampf treffen Scholz, Laschet und Baerbock am kommenden Sonntag bei Pro Sieben und Sat.1 aufeinander.

Triell-Highlights im Video

10.44 Uhr: Schlagabtausch zwischen Scholz und Laschet, Baerbock als Zukunftsmanagerin: Die zweite TV-Debatte der Kanzlerkandidaten war deutlich inhaltlicher und hitziger als die erste. Sehen Sie die spannendsten Szenen hier im Video.

Bouffier: »Die SPD ist sehr nervös«

10.30 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet optimistisch über einen Erfolg bei der Bundestagswahl in zwei Wochen geäußert. »Wir werden kämpfen. Da ist noch einiges drin«, sagte Bouffier und betonte: »Das wird ein ganz knappes Ding.« Beim Triell sei klar geworden: »Die Union holt auf, die SPD ist sehr nervös.«

Die Menschen müssten am Ende die Frage entscheiden: »Glaubt ihr, dass es in Deutschland besser geht mit einer Verschiebung nach links. Oder glaubt ihr, dass es besser läuft mit einer Führung der Union. Das ist die einzig wirkliche Frage.«

Blitzumfragen nach der gestrigen TV-Debatte hatten erneut Scholz als Gewinner des Triells ermittelt. Wie schon vor zwei Wochen lag Laschet bei der Frage, wer am überzeugendsten und glaubwürdigsten war, noch hinter der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie punktete in beiden Umfragen mit den besten Sympathiewerten.

Reaktionen auf das zweite Triell

10.13 Uhr: Am Tag nach dem zweiten TV-Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten mangelt es nicht an Reaktionen aus der Politik. Während CDU, Grüne und SPD ihre jeweiligen Teilnehmer wenig überraschend jeweils als Sieger sehen, sind die Linke und die FDP ebenso erwartbar enttäuscht vom Triell. Lesen Sie hier die Reaktionen.

FDP-Politiker bleiben skeptisch gegenüber Ampelkoalition

09.14 Uhr: Politikerinnen und Politiker der FDP bleiben skeptisch gegenüber einer Ampelkoalition im Bund mit SPD und Grünen, halten diese jedoch auch für möglich. Ein solches Bündnis wäre »eine Herausforderung«, sagte die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dem RBB-Inforadio. Aus ihrer Sicht wäre viel Fantasie notwendig, um sich dies vorzustellen.

»Wir wollen regieren und gestalten, aber nicht um jeden Preis, sondern um etwas zu tun für die Inhalte, für die wir werben«, sagte Teuteberg weiter. Ein SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz müsste sich daher überlegen, welche liberale Handschrift in einem solchen Bündnis sichtbar werden könne. Als Beispiel nannte sie einen Verzicht auf Steuererhöhungen.

»Für die Ampel fehlt mir derzeit die Fantasie, wenn ich in die Programme reinschaue, wenn sich SPD und Grüne mit Steuererhöhungen übertreffen«, äußerte sich auch der bayerische FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst zurückhaltend. »Wir sind offen für Koalitionen in der Mitte der Gesellschaft«, sagte er jedoch weiter dem Bayerischen Rundfunk. »Allerdings muss man uns auch gute Angebote machen«, forderte auch er.

CDU stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in Niedersachsen

08.41 Uhr: Die CDU ist in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Sie lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen mit 31,7 Prozent vor der SPD (30), den Grünen (15,9), der FDP (6,5), AfD (4,6) und der Linken (2,8), wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben in Niedersachsen knapp 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger über die Neubesetzung der Kommunalparlamente abstimmen können.

Seit rund 40 Jahren ist die CDU stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren holten die Christdemokraten in den Landkreisen und kreisfreien Städten 34,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,9), der FDP (4,8) und den Linken (3,3).

Klimaaktivisten wollen kurz vor der Bundestagswahl weltweit streiken

07.13 Uhr: Die Organisation Fridays for Future ruft für den 24. September zum globalen Klimastreik auf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wollen die Aktivisten die Bevölkerung weltweit für mehr Klimaschutz mobilisieren und Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben, wie Fridays for Future Deutschland vor der offiziellen Verkündung der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.

Auch hierzulande wolle man kurz vor der anstehenden Wahl ein deutliches Zeichen setzen und einen »sofortigen systemischen Wandel« fordern, sagte die deutsche Aktivistin Carla Reemtsma der dpa. Die letzten Monate hätten gezeigt, »wie verlogen die Parteien mit der Klimakrise Wahlkampf machen, ohne ansatzweise ausreichende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu vertreten«.

Den Regierungsparteien warf sie vor, die Erderhitzung noch weiter anzutreiben und den »Profit fossiler Konzerne vor Klimaschutz und Menschenleben« zu stellen, etwa durch »Rodungen von Wäldern für Autobahnen« oder den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Ohne massiven Druck aus der Gesellschaft werde eine künftige Bundesregierung die Erderwärmung nicht auf maximal 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzen können, erklärte Reemtsma weiter.

Die Bewegung rechnet für den 24. September nach eigenen Angaben mit mehr als 1100 Streiks in 78 Ländern, in ganz Deutschland seien bis dato 277 Aktionen angemeldet.

Laschet stellt Sofortprogramm für Kanzlerschaft vor

06.33 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt an diesem Montag ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vor, die er bei einem Einzug ins Kanzleramt nach der Bundestagswahl rasch umsetzen will. Der CDU-Vorsitzende will das Programm zuvor in den Sitzungen der Führungsspitze seiner Partei vorstellen. Zunächst kommt in Berlin der engste Zirkel um Laschet zusammen, das Präsidium. Im Anschluss tagt der größere Vorstand.

Bei den Beratungen dürfte es auch um den Ausgang des zweiten großen TV-Schlagabtauschs der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend gehen. Laschet steht wegen historisch schlechter Umfragewerte für die Union auch intern immens unter Druck. Beim CSU-Parteitag hatte der CDU-Chef am Samstag in Nürnberg nach einer kämpferischen Rede langen Beifall und viel Unterstützung erhalten.

Brinkhaus möchte Fraktionschef bleiben

06.31 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte sein Amt gern auch nach der Bundestagswahl ausüben. »Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben – aber das hat gerade keine Priorität«, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer »Rheinischen Post«.

»Alles zu seiner Zeit, erst einmal wollen wir ein gutes Wahlergebnis.« Er betonte, dass in der Unionsfraktion alle bis zuletzt kämpfen würden: »Jeder ist mit 120 Prozent Einsatz dabei. Wir wollen für die Mitte kämpfen, die leise bürgerliche Mitte, die in diesem Wahlkampf bislang nicht zu Wort gekommen ist«, sagte der 53-jährige Westfale. Er führt die Fraktion seit September 2018. Ähnlich hatte Brinkhaus sich bereits kürzlich im SPIEGEL geäußert .

Merkel auf Abschiedsreise in Ländern des westlichen Balkans

06.21 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bricht am Montag zu ihrer voraussichtlich letzten Amtsreise in die Staaten des Westbalkans auf. Auf dem Programm stehen zunächst Gespräche mit der politischen Führung und der Zivilgesellschaft in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Am Dienstag geht es weiter nach Albanien. Dort ist unter anderem ein Treffen mit den Regierungschefs der sechs Staaten der Region angesetzt.

Merkel setzt sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein. Bislang haben Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten, Bosnien und Kosovo sind »potenzielle« Kandidaten. Mit Albanien und Nordmazedonien hätten die offiziellen Beitrittsgespräche längst beginnen sollen. Dass dies wegen des Widerstands anderer EU-Länder bislang nicht geschehen ist, hatte Merkel wiederholt bedauert.

asc/svs/mrc/dpa/AFP