+++ News-Update zur Bundestagswahl +++ AfD stärkste Partei in Thüringen und Sachsen
Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern konnte die AfD punkten. Herbe Verluste bei der CSU. Und Joe Biden sagt über die SPD: »Donnerwetter…«. Der Überblick.
Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef (im Februar 2021)
Foto: Jacob Schröter / imago images/Jacob Schröter
AfD stärkste Partei in Thüringen und Sachsen
Die AfD ist in Thüringen bei der Bundestagswahl erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweitstärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei.
Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017.
Auch in Sachsen lag die AfD vorn. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz – und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent).
Auszählung aller Wahlkreise: SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union
Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.
Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.
TV-Kritik: Speeddating mit ARD und ZDF
Was war denn da los am gestrigen Wahlabend im deutschen Fernsehen? Welchen Fernsehsender man ab 18 Uhr auch einschaltet, überall wird gekuppelt, scharwenzelt und charmiert. Früher wurde an Wahlabenden auch schon mal die eine oder andere zarte Avance an potenzielle Koalitionspartner und -partnerinnen gemacht, doch so heftig waren die Flirts nach Schließung der Wahllokale noch nie. Lesen Sie hier die TV-Kritik von Christian Buß aus dem SPIEGEL-Kulturressort:
Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert zieht erstmals in Bundestag ein
Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert ist erstmals in den Bundestag eingezogen: Bei der Bundestagswahl gewann der 32-Jährige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam.
Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak den Wahlkreis gewonnen. Künast war seit 2002 immer über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, bei der Wahl am Sonntag stand sie auf Platz drei der Landesliste der Berliner Grünen.
Kühnert war bis Januar Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD. Seit Ende 2019 ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Ein Interview mit ihm über die Wahl und mögliche Koalitionen finden Sie hier.
Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert ist erstmals in den Bundestag eingezogen: Bei der Bundestagswahl gewann der 32-Jährige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam.
Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak den Wahlkreis gewonnen. Künast war seit 2002 immer über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, bei der Wahl am Sonntag stand sie auf Platz drei der Landesliste der Berliner Grünen.
Kühnert war bis Januar Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD. Seit Ende 2019 ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Ein Interview mit ihm über die Wahl und mögliche Koalitionen finden Sie hier.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach holt Direktmandat
In der Pandemie ist Karl Lauterbach deutschlandweit in den Medien präsent. Dies schlägt sich nun auch im Ergebnis des Wahlkreises Leverkusen – Köln IV nieder. Der SPD-Politiker holte sich das Direktmandat bleibt damit im Bundestag. Er erreichte bei der Bundestagswahl 45,6 Prozent der Erststimmen. Die CDU-Kandidatin, die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, kam auf 20,4 Prozent.
Lauterbach war bei der SPD auf einem hinteren Listenplatz gelandet, bleibt durch sein Direktmandat aber im Bundestag. Er hatte vor der Wahl bereits Interesse daran bekundet, der nächste Bundesgesundheitsminister zu werden.
Güler hatte Lauterbach bereits kurz vor Mitternacht via Twitter beglückwünscht: »Es war ein fairer Wahlkampf, den er klar gewonnen hat.«
CSU holt schlechtestes Ergebnis seit 1949
Enttäuschung bei der CSU: Die Partei hat bei der Bundestagswahl in Bayern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller 46 Stimmbezirke in einem vorläufigen Ergebnis mitteilte, kam die CSU auf einen Zweitstimmenanteil von 31,7 Prozent. Damit verlor die Partei von Ministerpräsident Markus Söder 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.
Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 18 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte). Es folgten die Grünen mit 14,1 Prozent (plus 4,3). Hier holte die Partei mit ihrer Kandidatin Jamila Anna Schäfer im Wahlkreis München-Süd auch erstmals überhaupt ein Direktmandat. Alle anderen 45 Wahlkreise fielen aber wieder an die CSU.
Die FDP kam bayernweit auf Platz vier und erzielte 10,5 Prozent (plus 0,4). Es folgten die AfD mit 9,0 Prozent (minus 3,4), die in der Münchener Landesregierung mitregierenden Freien Wähler mit 7,5 Prozent (plus 4,8) und die Linke mit 2,8 Prozent (minus 3,3)
Ihr schlechtestes Ergebnis hatte die CSU bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 mit 29,2 Prozent erzielt. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es 38,8 Prozent gewesen, was bislang das zweitschlechteste Resultat war.
Joe Biden beschreibt SPD als »beständig«
Der US-Präsident hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen Joe Biden am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurückkehrte.
Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: »Donnerwetter... Sie sind beständig.«
Linke ist geschockt – und hofft auf Fraktionsstatus
Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow mischen sich auf der Wahlparty der Linken in Kreuzberg unter die verbliebenen Besucher, berichtet mein Kollege Timo Lehmann. Es gibt viele Umarmungen.
Inzwischen ist klar, dass die Linke sicher im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Sören Pellmann in Leipzig, Gregor Gysi in Treptow-Köpenick in Berlin und Gesine Lötzsch in Lichternberg, ebenfalls in Berlin, haben ihre Wahlkreise offenbar gewonnen.
Grund ist die Grundmandatsklausel: Wenn drei Wahlkreise direkt gewonnen werden, entfällt die Fünfprozenthürde. Allerdings würde sie dann nur noch eine Gruppe im Bundestag sein, und keine Fraktion. Sie hätte wesentlich weniger Geld, weniger Rechte. Deshalb hofft die Linke, noch klar über fünf Prozent zu kommen.
Dementsprechend ist die Stimmung auf der Wahlparty. Die Linken sind geschockt. Mit einer derartigen Zitterpartie haben hier die wenigsten gerechnet, man hoffte auf sechs Prozent, wie es die Umfragen seit Monaten angedeutet hatten.
Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow mischen sich auf der Wahlparty der Linken in Kreuzberg unter die verbliebenen Besucher, berichtet mein Kollege Timo Lehmann. Es gibt viele Umarmungen.
Inzwischen ist klar, dass die Linke sicher im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Sören Pellmann in Leipzig, Gregor Gysi in Treptow-Köpenick in Berlin und Gesine Lötzsch in Lichternberg, ebenfalls in Berlin, haben ihre Wahlkreise offenbar gewonnen.
Grund ist die Grundmandatsklausel: Wenn drei Wahlkreise direkt gewonnen werden, entfällt die Fünfprozenthürde. Allerdings würde sie dann nur noch eine Gruppe im Bundestag sein, und keine Fraktion. Sie hätte wesentlich weniger Geld, weniger Rechte. Deshalb hofft die Linke, noch klar über fünf Prozent zu kommen.
Dementsprechend ist die Stimmung auf der Wahlparty. Die Linken sind geschockt. Mit einer derartigen Zitterpartie haben hier die wenigsten gerechnet, man hoffte auf sechs Prozent, wie es die Umfragen seit Monaten angedeutet hatten.
AfD gewinnt zahlreiche Direktmandate im Osten
In vielen östlichen Bundesländern hat die AfD starke Ergebnisse eingefahren. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann die AfD noch drei Direktmandate – nun sind es deutlich mehr. Besonders stark punkteten die Direktkandidaten der Partei in Sachsen und Thüringen. Lesen Sie hier die Details:
In vielen östlichen Bundesländern hat die AfD starke Ergebnisse eingefahren. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann die AfD noch drei Direktmandate – nun sind es deutlich mehr. Besonders stark punkteten die Direktkandidaten der Partei in Sachsen und Thüringen. Lesen Sie hier die Details:
Ziemiak gewinnt Direktmandat in NRW
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Märkischer Kreis II gewonnen. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhielt Ziemiak 33,6 Prozent der gültigen Erststimmen. Damit lag er mehr als drei Prozentpunkte vor seiner SPD-Konkurrentin Bettina Lugk.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Märkischer Kreis II gewonnen. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhielt Ziemiak 33,6 Prozent der gültigen Erststimmen. Damit lag er mehr als drei Prozentpunkte vor seiner SPD-Konkurrentin Bettina Lugk.
Bei der letzten Bundestagswahl ging das Direktmandat in dem Wahlkreis noch an die SPD.
Merkel-Wahlkreis fällt wohl an die SPD
Im Wahlbezirk der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU das Direktmandat aller Voraussicht nach an die SPD verloren: Deren Kandidatin Anna Kassautzki lag nach der Auszählung von 349 der 354 Wahlbezirken bei 24,4 Prozent der Stimmen. Der CDU-Kandidat Georg Günther landete mit 20,5 Prozent der Erststimmen dahinter, wiederum knapp vor dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm, der 20 Prozent holte.
Im Wahlbezirk der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU das Direktmandat aller Voraussicht nach an die SPD verloren: Deren Kandidatin Anna Kassautzki lag nach der Auszählung von 349 der 354 Wahlbezirken bei 24,4 Prozent der Stimmen. Der CDU-Kandidat Georg Günther landete mit 20,5 Prozent der Erststimmen dahinter, wiederum knapp vor dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm, der 20 Prozent holte.
Seit 1990 war der nordöstlichste Wahlkreis mit dem Namen Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I fest in Merkels Hand. Jedes Mal holte sie hier das Direktmandat, 2013 sogar mit 56,2 Prozent. Diesmal kandidierte die Kanzlerin nicht mehr für den Bundestag.
Was ist in Berlin schiefgelaufen?
Fehlende Papiere, lange Warteschlangen: In Berlin herrschten am Wahlsonntag chaotische Zustände. Die Organisationspannen könnten am Ende sogar das Ergebnis infrage stellen, berichten meine Kolleginnen und Kollegen. Sie haben sich vor Ort umgesehen und beschreiben, wie Wahlhelfer zum Teil sogar mit dem Fahrrad auf die Suche nach Stimmzetteln gingen.
Fehlende Papiere, lange Warteschlangen: In Berlin herrschten am Wahlsonntag chaotische Zustände. Die Organisationspannen könnten am Ende sogar das Ergebnis infrage stellen, berichten meine Kolleginnen und Kollegen. Sie haben sich vor Ort umgesehen und beschreiben, wie Wahlhelfer zum Teil sogar mit dem Fahrrad auf die Suche nach Stimmzetteln gingen.
Hier können Sie noch einmal die Videoanalysen meiner Kolleginnen und Kollegen zum Wahlabend nachschauen.
Der SPIEGEL-Leitartikel zur Wahl
Scholz und Laschet streiten ums Kanzleramt. Doch wer die neue Regierung führt, entscheiden die beiden Juniorpartner. Welche Koalition die bessere fürs Land wäre, beschreibt SPIEGEL-Chefredakteur Steffen Klusmann im Leitartikel.
Scholz und Laschet streiten ums Kanzleramt. Doch wer die neue Regierung führt, entscheiden die beiden Juniorpartner. Welche Koalition die bessere fürs Land wäre, beschreibt SPIEGEL-Chefredakteur Steffen Klusmann im Leitartikel.
Ramelow: Linke muss sich nach Denkzettel erneuern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Denkzettel, nach dem sich die Partei erneuern sollte. »Das Wahlergebnis ist ein Denkzettel, aber es ist auch ein Ansporn, uns zu sortieren und festzulegen«, sagte der Zeitung »Welt«.
Die Partei müsse sich bei ihren Themen fokussieren, sagte Ramelow weiter. »Was sind die Themen, die wir bundesweit massiv spielen müssen?« Das sei vor allem der soziale Zusammenhalt, der in den vergangenen Jahren massiv verletzt worden sei. Die Menschen im Osten trauten aufgrund von Erfahrungen mit politischen Versprechen auch der Linkspartei nicht zu, ihre Interessen durchzusetzen.
Die Partei müsse sich bei ihren Themen fokussieren, sagte Ramelow weiter. »Was sind die Themen, die wir bundesweit massiv spielen müssen?« Das sei vor allem der soziale Zusammenhalt, der in den vergangenen Jahren massiv verletzt worden sei. Die Menschen im Osten trauten aufgrund von Erfahrungen mit politischen Versprechen auch der Linkspartei nicht zu, ihre Interessen durchzusetzen.
Ramelow sprach sich aber gegen eine Personaldebatte über Fraktions- und Parteiführung aus und stellte sich vor die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie Fraktionschef Dietmar Bartsch: »Dieses Spitzenpersonal hat unter großem Druck gut zusammengearbeitet.«
Grüne Jugend: »Wir kämpfen dafür, dass Laschet kein Kanzler wird«
Von der Parteiführung der Grünen gibt es heute keine Aussage zu einer Koalitionspräferenz. Zumindest die Grüne Jugend setzt sich klar für ein Regierungsbündnis mit SPD und Linkspartei ein. Das Mietenproblem, die Klimakrise, soziale Spaltung und Mindestlohn seien Themen, die sich am besten in einem rot-grün-roten Bündnis angehen ließen, sagte die Bundessprecherin der Jugendorganisation der Grünen, Anna Peters, der Deutschen Presse-Agentur. »Meine Generation braucht eine starke Regierung, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt.«
Mit einer unionsgeführten Regierung ließen sich diese Themen nicht anpacken. Armin Laschet stehe »für eine Politik von gestern, für eine Politik von Stillstand«. Sie ergänzte: »Deswegen ist für uns klar, dass wir dafür kämpfen, dass Armin Laschet kein Kanzler wird.« Eine Jamaikakoalition aus Union, Grünen und FDP könne keine zukunftsfähige Politik machen. Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sei hingegen denkbar.
Von der Parteiführung der Grünen gibt es heute keine Aussage zu einer Koalitionspräferenz. Zumindest die Grüne Jugend setzt sich klar für ein Regierungsbündnis mit SPD und Linkspartei ein. Das Mietenproblem, die Klimakrise, soziale Spaltung und Mindestlohn seien Themen, die sich am besten in einem rot-grün-roten Bündnis angehen ließen, sagte die Bundessprecherin der Jugendorganisation der Grünen, Anna Peters, der Deutschen Presse-Agentur. »Meine Generation braucht eine starke Regierung, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt.«
Mit einer unionsgeführten Regierung ließen sich diese Themen nicht anpacken. Armin Laschet stehe »für eine Politik von gestern, für eine Politik von Stillstand«. Sie ergänzte: »Deswegen ist für uns klar, dass wir dafür kämpfen, dass Armin Laschet kein Kanzler wird.« Eine Jamaikakoalition aus Union, Grünen und FDP könne keine zukunftsfähige Politik machen. Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sei hingegen denkbar.
Kramp-Karrenbauer holt kein Direktmandat in Saarbrücken
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird es voraussichtlich nicht schaffen, das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Saarbrücken zu gewinnen. Nach Auszählung von fünf der sechs Gemeinden liegt Kramp-Karrenbauer laut Landeswahlleitung hinter SPD-Kandidatin Josefine Ortleb. Kramp-Karrenbauer dürfte somit über die Landesliste in den Bundestag einziehen: Das Saarland hat sie auf Platz eins gesetzt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird es voraussichtlich nicht schaffen, das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Saarbrücken zu gewinnen. Nach Auszählung von fünf der sechs Gemeinden liegt Kramp-Karrenbauer laut Landeswahlleitung hinter SPD-Kandidatin Josefine Ortleb. Kramp-Karrenbauer dürfte somit über die Landesliste in den Bundestag einziehen: Das Saarland hat sie auf Platz eins gesetzt.
Kanzleramtschef Braun verliert sein Direktmandat
Helge Braun, Merkels Kanzleramtschef, hat den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag verpasst. Er liegt in seinem Wahlkreis Gießen klar hinter SPD-Kandidat Felix Maximilian Döring, 91 von 93 Wahlkreise sind ausgezählt. Braun wird jedoch trotzdem im Bundestag sitzen; die hessische CDU hatte ihn auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Seit 2009 war er stets als Direktkandidat in den Bundestag gewählt worden.
Helge Braun, Merkels Kanzleramtschef, hat den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag verpasst. Er liegt in seinem Wahlkreis Gießen klar hinter SPD-Kandidat Felix Maximilian Döring, 91 von 93 Wahlkreise sind ausgezählt. Braun wird jedoch trotzdem im Bundestag sitzen; die hessische CDU hatte ihn auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Seit 2009 war er stets als Direktkandidat in den Bundestag gewählt worden.
Union sackt laut ZDF-Hochrechnung weiter ab
Und schon ist die nächste Hochrechnung da: Die Union sackt laut ZDF weiter ab und landet bei 24,2 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei ihren 26 Prozent. Grüne kommen wieder auf 14,3. FDP liegt bei 11,5 Prozent, die AfD bei 10,6. Die Linke bleibt unverändert bei 5.
Und schon ist die nächste Hochrechnung da: Die Union sackt laut ZDF weiter ab und landet bei 24,2 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei ihren 26 Prozent. Grüne kommen wieder auf 14,3. FDP liegt bei 11,5 Prozent, die AfD bei 10,6. Die Linke bleibt unverändert bei 5.
Lindner verpasst Direktmandat
FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Er kam im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nur auf den vierten Platz. Nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken liegt er bei 16,8 Prozent. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein. Den Wahlkreis gewann CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Er kam im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nur auf den vierten Platz. Nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken liegt er bei 16,8 Prozent. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein. Den Wahlkreis gewann CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent.
SPD-Direktkandidaten liegen in allen zehn Wahlkreisen Brandenburgs vorn
Bei den Erststimmen liegt die SPD in allen Wahlkreisen in Brandenburg vorn. Mit 28,7 Prozent der Erststimmen kommt die SPD laut Landeswahlleitung deutlich vor die CDU (18,6 Prozent) und die AfD (18,4 Prozent).
Bei den Erststimmen liegt die SPD in allen Wahlkreisen in Brandenburg vorn. Mit 28,7 Prozent der Erststimmen kommt die SPD laut Landeswahlleitung deutlich vor die CDU (18,6 Prozent) und die AfD (18,4 Prozent).
Kühnert beschwört Geschlossenheit der SPD
Die SPD wird sich laut Parteivize Kevin Kühnert auch nach der Wahl geschlossen präsentieren. Die neue Einigkeit habe die Partei über ihr Programm und die Bewältigung von »zum Teil langjährigen inhaltlichen Konflikten« erreicht, sagte Kühnert mit Blick auf den Streit unter anderem über die Hartz-IV-Reformen. »Und dieses Versprechen und diese Einigkeit – das gilt, auch über den Wahltag hinaus.« Wer geglaubt habe, die SPD zerlege sich nach dieser Wahl selbst, »der wird sich noch wundern in den nächsten Wochen, wie geschlossen diese Partei ist«.
Die SPD wird sich laut Parteivize Kevin Kühnert auch nach der Wahl geschlossen präsentieren. Die neue Einigkeit habe die Partei über ihr Programm und die Bewältigung von »zum Teil langjährigen inhaltlichen Konflikten« erreicht, sagte Kühnert mit Blick auf den Streit unter anderem über die Hartz-IV-Reformen. »Und dieses Versprechen und diese Einigkeit – das gilt, auch über den Wahltag hinaus.« Wer geglaubt habe, die SPD zerlege sich nach dieser Wahl selbst, »der wird sich noch wundern in den nächsten Wochen, wie geschlossen diese Partei ist«.
Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Berliner Wahlpannen an
Stundenlang standen Wählerinnen und Wähler in Schlangen vor Berliner Wahllokalen. Der Bundeswahlleiter will von der Landeswahlleitung nun einen »detaillierten Bericht« zu den Vorgängen sehen. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu den langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher mit.
An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab - vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. »Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben«, sagte sie am Abend im RBB.
Stundenlang standen Wählerinnen und Wähler in Schlangen vor Berliner Wahllokalen. Der Bundeswahlleiter will von der Landeswahlleitung nun einen »detaillierten Bericht« zu den Vorgängen sehen. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu den langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher mit.
An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab - vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. »Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben«, sagte sie am Abend im RBB.
Maas nimmt Altmaier Direktmandat ab
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28 Prozent. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag.
2017 hatte noch Altmaier gewonnen gegen Maas gewonnen. Der SPD-Politiker war damals über die Landesliste in den Bundestag gerückt. Das könnte nun auch Altmaier gelingen. Da steht er nach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Platz 2.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28 Prozent. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag.
2017 hatte noch Altmaier gewonnen gegen Maas gewonnen. Der SPD-Politiker war damals über die Landesliste in den Bundestag gerückt. Das könnte nun auch Altmaier gelingen. Da steht er nach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Platz 2.
Klöckner scheitert als Direktkandidatin in Rheinland-Pfalz
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach gescheitert. Sie lag nach Auszählung von 302 von 303 Wahlbezirken mit 29 Prozent hinter Joe Weingarten (SPD), der mit 33,1 Prozent in Führung lag, wie die Landeswahlleitung mitteilte.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach gescheitert. Sie lag nach Auszählung von 302 von 303 Wahlbezirken mit 29 Prozent hinter Joe Weingarten (SPD), der mit 33,1 Prozent in Führung lag, wie die Landeswahlleitung mitteilte.
Die Wahlentscheidung nach Bildungsstand
Grüne gewinnen bei Menschen mit höherem Bildungsstand, Union und SPD bei solchen mit einfacher Bildung.
Grüne gewinnen bei Menschen mit höherem Bildungsstand, Union und SPD bei solchen mit einfacher Bildung.
Röttgen sieht Auftrag für Schwarz-Grün
Röttgen sagt bei »Maybrit Illner«, dass das Land Schwarz-Grün möchte. Der Kernpunkt bei der Klimafrage sei schließlich die Frage, wie der Wandel wirtschaftlich finanziert werde, erklärt Röttgen. Zumindest mit der FDP müssten die beiden noch reden, um eine Mehrheit zu haben.
Röttgen sagt bei »Maybrit Illner«, dass das Land Schwarz-Grün möchte. Der Kernpunkt bei der Klimafrage sei schließlich die Frage, wie der Wandel wirtschaftlich finanziert werde, erklärt Röttgen. Zumindest mit der FDP müssten die beiden noch reden, um eine Mehrheit zu haben.
Unions-Fraktionsvize Connemann fordert »personelle Konsequenzen«
Ist Armin Laschet nach diesem schwachen Ergebnis noch stark genug, um auch Vorsitzender der neuen Unionsfraktion im Bundestag zu werden? Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sitzt gerade in der Sendung von Maybrit Illner. »Wir haben heute im Präsidium besprochen, dass es bei uns keine interne Frage gibt, die personell entschieden wird. Wir konzentrieren uns auf unsere Gespräche mit den Grünen und den Liberalen«, sagt er. Und auf Nachfrage, ob auch Markus Söder da mitspielen werde, sagt er: »Wir sind wirklich geschlossen.«
Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hält sich an diese Linie schon mal nicht. »Alles muss auf den Prüfstand – Strukturen, Verfahren, Mitgliederbeteiligung. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen«, sagte sie dem »Handelsblatt«. Die Union stehe vor dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte. »Dieses Ergebnis lässt sich nicht beschönigen. Es ist katastrophal für CDU und CSU. Wir sind auf dem Weg, den Status der Volkspartei zu verlieren. Deshalb darf es kein Weiter so geben.«
Ist Armin Laschet nach diesem schwachen Ergebnis noch stark genug, um auch Vorsitzender der neuen Unionsfraktion im Bundestag zu werden? Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sitzt gerade in der Sendung von Maybrit Illner. »Wir haben heute im Präsidium besprochen, dass es bei uns keine interne Frage gibt, die personell entschieden wird. Wir konzentrieren uns auf unsere Gespräche mit den Grünen und den Liberalen«, sagt er. Und auf Nachfrage, ob auch Markus Söder da mitspielen werde, sagt er: »Wir sind wirklich geschlossen.«
Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hält sich an diese Linie schon mal nicht. »Alles muss auf den Prüfstand – Strukturen, Verfahren, Mitgliederbeteiligung. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen«, sagte sie dem »Handelsblatt«. Die Union stehe vor dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte. »Dieses Ergebnis lässt sich nicht beschönigen. Es ist katastrophal für CDU und CSU. Wir sind auf dem Weg, den Status der Volkspartei zu verlieren. Deshalb darf es kein Weiter so geben.«
Grüne gewinnen offenbar mehrere Direktmandate
Noch ist nicht überall ausgezählt, doch die Grünen werden wohl etliche Direktmandate gewinnen. Unter anderem Cem Özdemir, Jamila Schäfer und Robert Habeck liegen vorne. Annalena Baerbock hat gegen Olaf Scholz verloren. Mein Kollege Jonas Schaible sammelt die Grünen-Siege in diesem Thread auf Twitter:
Noch ist nicht überall ausgezählt, doch die Grünen werden wohl etliche Direktmandate gewinnen. Unter anderem Cem Özdemir, Jamila Schäfer und Robert Habeck liegen vorne. Annalena Baerbock hat gegen Olaf Scholz verloren. Mein Kollege Jonas Schaible sammelt die Grünen-Siege in diesem Thread auf Twitter:
Trotz Fünfprozenthürde: Linke schafft es wohl in den Bundestag
Die Linke kann wohl trotz schlechtem Ergebnis wieder als Fraktion in den Bundestag einziehen – dank der Grundmandatsklausel. Die besagt, dass eine Partei, so sie drei Direktmandate holt, mit weiteren Abgeordneten anteilig ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen kann.
Die Linke kann wohl trotz schlechtem Ergebnis wieder als Fraktion in den Bundestag einziehen – dank der Grundmandatsklausel. Die besagt, dass eine Partei, so sie drei Direktmandate holt, mit weiteren Abgeordneten anteilig ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen kann.
Die drei Direktmandate sind der Linken nach Auszählung der meisten Stimmen nun weitestgehend sicher: Demnach konnten die Linken-Urgesteine Gregor Gysi und Gesine Lötzsch je ihre Wahlkreise im Berliner Osten verteidigen. Der Linke Sören Pellmann holte das dritte Mandat in Leipzig.
Lesen Sie hier eine Analyse zum Ergebnis der Linken:
Röttgen: »So, wie es ist, kann es nicht bleiben«
Vor dem absehbar schlechten Ergebnis der Union fordert Norbert Röttgen eine Erneuerung seiner Partei: »So, wie es ist, kann es nicht bleiben.« Die Union sei noch Volkspartei, aber wenn sie sich jetzt nicht »am Riemen« reiße, könnte sie diesen Status verlieren.
Vor dem absehbar schlechten Ergebnis der Union fordert Norbert Röttgen eine Erneuerung seiner Partei: »So, wie es ist, kann es nicht bleiben.« Die Union sei noch Volkspartei, aber wenn sie sich jetzt nicht »am Riemen« reiße, könnte sie diesen Status verlieren.
Scheuer verliert mehr als 16 Prozentpunkte
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht trotz massiver Stimmenverluste wieder in den Bundestag ein. Im Wahlkreis Passau erhält er 30,7 Prozent der Erststimmen – das sind aber 16,8 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Der CSU-Politiker schneidet damit schlechter ab als seine Partei, die von 40,5 auf 32,5 Prozent der Zweitstimmen zurückfällt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht trotz massiver Stimmenverluste wieder in den Bundestag ein. Im Wahlkreis Passau erhält er 30,7 Prozent der Erststimmen – das sind aber 16,8 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Der CSU-Politiker schneidet damit schlechter ab als seine Partei, die von 40,5 auf 32,5 Prozent der Zweitstimmen zurückfällt.
Wie die Abgeordneten in Brüssel auf das Wahlergebnis reagieren – »Ganz Europa blickt auf Berlin«
Für Rot-Rot-Grün wird es wohl nicht reichen, und das sorgt bei den Linken auch in Brüssel für Enttäuschung. »Die Koalitions-Optionen bedeuten für Europa entweder ein Weiter-so oder ein Weiter-so«, sagte Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken im Europaparlament. »Weder eine Ampel- noch eine Jamaikakoalition stünde für den Politikwechsel, den Europa von Deutschland braucht.«
Für Rot-Rot-Grün wird es wohl nicht reichen, und das sorgt bei den Linken auch in Brüssel für Enttäuschung. »Die Koalitions-Optionen bedeuten für Europa entweder ein Weiter-so oder ein Weiter-so«, sagte Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken im Europaparlament. »Weder eine Ampel- noch eine Jamaikakoalition stünde für den Politikwechsel, den Europa von Deutschland braucht.«
Europa-Themen, so Schirdewan, hätten im Bundestagswahlkampf leider »überhaupt keine Rolle« gespielt – ein Umstand, den auch SPD-Europastaatsminister Michael Roth als »schweres Versäumnis von Politik und Medien« kritisiert. »Die Bundestagswahl hat massive Auswirkungen auf Europa«, so Roth, »und Europa ist von zentraler Bedeutung für Deutschland.«
Aus Sicht von Roths Parteifreund Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, wird sich das bald ändern. »Die großen Herausforderungen können wir nur im europäischen Kontext lösen«, so Geier. Dass die SPD das gemeinsam mit der Union tut, kann sich Geier dagegen nicht vorstellen: »CDU und CSU haben bei der Wahl massiv verloren. Was sollen wir mit denen?«
Auch Manfred Weber (CSU), dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, bevorzugt eine Jamaikakoalition: »Eine Zukunftskoalition der Mitte aus den Unionsparteien, den Grünen und der FDP wäre für die EU die beste Lösung«, sagte Weber dem SPIEGEL. Es dürfe jetzt »keine zu lange Hängepartie« in Berlin geben. »In der EU stehen sehr wichtige Entscheidungen an, für die eine handlungsfähige Bundesregierung notwendig ist.« Weber hält Laschet trotz des schwachen Wahlergebnisses für den richtigen Mann: »Ein Bundeskanzler Armin Laschet steht für Brückenbauen anstatt Spaltung.«
Wer ins Kanzleramt einzieht, wird die FDP entscheidend mitbestimmen. Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europaparlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, lässt zumindest eine gewisse Präferenz erkennen: »Mit ihrem Verständnis, dass man erst etwas erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann, steht die CDU der FDP näher als die SPD«, sagt Beer. Entscheidend sei aber, »wer den Mut für Reformagenda hat«. Eines steht für Beer fest: »Im Wahlkampf herrschte Funkstille in Sachen Europa, das werden die Freien Demokraten ändern. Ganz Europa blickt auf Berlin.«
Wolfgang Schäuble holt in Offenburg erneut Direktmandat
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat als Spitzenkandidat für die CDU in Baden-Württemberg erneut das Direktmandat für seinen Wahlkreis Offenburg geholt. Nach Angaben der Stadt konnte er 33,14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der 79-jährige promovierte Jurist ist seit fast 50 Jahren im Bundestag.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat als Spitzenkandidat für die CDU in Baden-Württemberg erneut das Direktmandat für seinen Wahlkreis Offenburg geholt. Nach Angaben der Stadt konnte er 33,14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der 79-jährige promovierte Jurist ist seit fast 50 Jahren im Bundestag.
Spahn holt Direktmandat
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I gesichert. Er kommt nach Auszählung aller Bezirke bei der Bundestagswahl auf 40 Prozent der Stimmen. Damit liegt er deutlich vor seiner Mitbewerberin von der SPD, Sarah Lahrkamp, die auf 28,3 Prozent der Stimmen kommt. Das geht aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters vom Sonntagabend hervor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I gesichert. Er kommt nach Auszählung aller Bezirke bei der Bundestagswahl auf 40 Prozent der Stimmen. Damit liegt er deutlich vor seiner Mitbewerberin von der SPD, Sarah Lahrkamp, die auf 28,3 Prozent der Stimmen kommt. Das geht aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters vom Sonntagabend hervor.
CDU verliert sogar in Laschets Wahlkreis
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht mit seiner Partei vor einem historisch schlechten Ergebnis. Sogar in seinem eigenen Wahlkreis sackt seine Partei bei den Zweitstimmen deutlich ab und verliert fünf Prozent im Vergleich zur Wahl 2017. Gerade liegt die CDU hinter Grünen und SPD auf dem dritten Platz.
Noch schlimmer sieht es für Direktkandidat Rudolf Paul Maria Henke in Aachen aus. Er kommt nur auf 24,5 Prozent der Erststimmen und verliert gut neun Prozent. Gewinner ist auch hier der Grünen-Kandidat. Laschet hatte auf eine Direktkandidatur verzichtet und wollte über die Liste in den Bundestag einziehen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht mit seiner Partei vor einem historisch schlechten Ergebnis. Sogar in seinem eigenen Wahlkreis sackt seine Partei bei den Zweitstimmen deutlich ab und verliert fünf Prozent im Vergleich zur Wahl 2017. Gerade liegt die CDU hinter Grünen und SPD auf dem dritten Platz.
Noch schlimmer sieht es für Direktkandidat Rudolf Paul Maria Henke in Aachen aus. Er kommt nur auf 24,5 Prozent der Erststimmen und verliert gut neun Prozent. Gewinner ist auch hier der Grünen-Kandidat. Laschet hatte auf eine Direktkandidatur verzichtet und wollte über die Liste in den Bundestag einziehen.
Laschet und Scholz wollen beide zügig eine neue Regierung bilden. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht ganz so optimistisch. Er schätzt bei »Anne Will« die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland bis Jahresende eine neue Regierung hat, auf fünfzig Prozent.
Bei »Anne Will« diskutiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schon einmal mit der FDP, wie diese ihre Zukunftsinvestitionen denn finanzieren will. Mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie die FDP ihn fordert, sieht Klingbeil nämlich keine Chance.
Haseloff stellt die Laschet-Linie infrage
Reiner Haseloff, Ministerpräsident der CDU in Sachsen-Anhalt, interpretiert das Ergebnis offensichtlich anders als sein Parteivorsitzender. Einen Regierungsauftrag könne man nur aus dem Endergebnis ableiten – und auch nur dann, wenn eine klare Botschaft der Wähler erkennbar sei.
Haseloff sagt bei »Anne Will«, man müsse nachdenken, »was da überhaupt passiert« sei. Die Union habe ganz klar das »historisch schlechteste Ergebnis« eingefahren. In Ostdeutschland sei es »ein Desaster«. In Mitteldeutschland habe die AfD »unwahrscheinlich viele Direktmandate« gewonnen.
Faktisch gebe es keinen herausragenden Sieger. Die beiden Volksparteien, die »auf Augenhöhe vorne« lägen, würden wahrscheinlich nicht entscheiden, wie die Regierung aussehe, weil es weitere Koalitionspartner brauche.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident der CDU in Sachsen-Anhalt, interpretiert das Ergebnis offensichtlich anders als sein Parteivorsitzender. Einen Regierungsauftrag könne man nur aus dem Endergebnis ableiten – und auch nur dann, wenn eine klare Botschaft der Wähler erkennbar sei.
Haseloff sagt bei »Anne Will«, man müsse nachdenken, »was da überhaupt passiert« sei. Die Union habe ganz klar das »historisch schlechteste Ergebnis« eingefahren. In Ostdeutschland sei es »ein Desaster«. In Mitteldeutschland habe die AfD »unwahrscheinlich viele Direktmandate« gewonnen.
Faktisch gebe es keinen herausragenden Sieger. Die beiden Volksparteien, die »auf Augenhöhe vorne« lägen, würden wahrscheinlich nicht entscheiden, wie die Regierung aussehe, weil es weitere Koalitionspartner brauche.
SSW erhält laut Hochrechnung einen Sitz im Bundestag
Nach mehr als 60 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband offenbar wieder in den Bundestag ein. Die Minderheitenpartei profitiert dabei von einer Sonderregel im Wahlrecht. Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler künftig die dänische Minderheit künftig im Parlament vertreten.
Nach mehr als 60 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband offenbar wieder in den Bundestag ein. Die Minderheitenpartei profitiert dabei von einer Sonderregel im Wahlrecht. Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler künftig die dänische Minderheit künftig im Parlament vertreten.
Klingbeil stichelt gegen Laschet
»Wie stark Armin Laschet ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen, wenn sich die Frage stellt, ob er nach dem Fraktionsvorsitz greift«, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei »Anne Will«. Das sei der logische nächste Schritt, da Laschet als NRW-Ministerpräsident aufhöre.
Zuvor hatte Laschet in der Elefantenrunde gesagt, dass er die Sondierungsgespräche als Parteivorsitzender der CDU führen und nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren wolle.
»Wie stark Armin Laschet ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen, wenn sich die Frage stellt, ob er nach dem Fraktionsvorsitz greift«, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei »Anne Will«. Das sei der logische nächste Schritt, da Laschet als NRW-Ministerpräsident aufhöre.
Zuvor hatte Laschet in der Elefantenrunde gesagt, dass er die Sondierungsgespräche als Parteivorsitzender der CDU führen und nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren wolle.
Das Wahlergebnis nach Alter
FDP und Grüne punkten bei den Jungen, SPD und Union eher bei den Alten. Die AfD ist sowohl bei den Jüngsten als auch bei den Ältesten schwach. Eine Hochrechnung von Infratest/dimap zeigt das Wahlergebnis nach Altersgruppen. Hier ist die Übersicht.
FDP und Grüne punkten bei den Jungen, SPD und Union eher bei den Alten. Die AfD ist sowohl bei den Jüngsten als auch bei den Ältesten schwach. Eine Hochrechnung von Infratest/dimap zeigt das Wahlergebnis nach Altersgruppen. Hier ist die Übersicht.
Während die Linke um den Einzug ins Parlament bangt, ist die Stimmung bei der Party im Eimer
Merz gewinnt Wahlkreis mit sehr starkem Ergebnis
CDU-Bundestagskandidat Friedrich Merz hat seinen Wahlkreis offenbar deutlich gewonnen. Kurz vor Ende der Auszählung lag Merz im Hochsauerland bei über 40 Prozent. Zwar ist sein Wahlkreis traditionell schwarz – dennoch ist das Ergebnis beachtlich.
CDU-Bundestagskandidat Friedrich Merz hat seinen Wahlkreis offenbar deutlich gewonnen. Kurz vor Ende der Auszählung lag Merz im Hochsauerland bei über 40 Prozent. Zwar ist sein Wahlkreis traditionell schwarz – dennoch ist das Ergebnis beachtlich.
Scholz gewinnt Wahlkreis gegen Baerbock
Auch das Duell in Brandenburg hat Olaf Scholz gegen Annalena Baerbock gewonnen. Scholz liegt im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II uneinholbar vorn. Er kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen demnach auf rund 34 Prozent, Baerbock auf etwa 19 Prozent. Mehr dazu hier:
Auch das Duell in Brandenburg hat Olaf Scholz gegen Annalena Baerbock gewonnen. Scholz liegt im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II uneinholbar vorn. Er kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen demnach auf rund 34 Prozent, Baerbock auf etwa 19 Prozent. Mehr dazu hier:
Özdemir: »An uns Grünen führt bei der Regierungsbildung kein Weg vorbei«
Grünen-Politiker Cem Özdemir freut sich über das Ergebnis seiner Partei. »Die Wählerinnen und Wähler haben klar entschieden: Ein historisches Ergebnis für uns Grüne«, sagte er dem SPIEGEL. »An uns Grünen führt bei der Regierungsbildung kein Weg vorbei. Das ist das Ergebnis eines harten gemeinsamen Wahlkampfes, allen voran dank Annalena Baerbock und Robert Habeck. Es war nicht leicht als einzige für die konsequente und notwendige Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft zu kämpfen. Das Ergebnis zeigt auch diese Herausforderungen! Umso mehr gilt es jetzt eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Menschen für diesen Wandel hat.«
Grünen-Politiker Cem Özdemir freut sich über das Ergebnis seiner Partei. »Die Wählerinnen und Wähler haben klar entschieden: Ein historisches Ergebnis für uns Grüne«, sagte er dem SPIEGEL. »An uns Grünen führt bei der Regierungsbildung kein Weg vorbei. Das ist das Ergebnis eines harten gemeinsamen Wahlkampfes, allen voran dank Annalena Baerbock und Robert Habeck. Es war nicht leicht als einzige für die konsequente und notwendige Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft zu kämpfen. Das Ergebnis zeigt auch diese Herausforderungen! Umso mehr gilt es jetzt eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Menschen für diesen Wandel hat.«
Habeck geht auf Lindners Angebot ein – und wirbt für Gespräche mit der FDP
"Es gibt kein klares Wählervotum, was die nächste Regierung machen soll", sagt Robert Habeck in den Tagesthemen. Es brauche aber eine Identität, eine Idee für die neue Regierung. Das "Rumgerechne und Malen-nach-Zahlen-Spiel" helfe nicht weiter, man müsse inhaltlich einsteigen. Und dann der entscheidende Satz: Auch in Schleswig-Holstein sei sowohl eine Jamaikakoalition als auch eine Ampel möglich gewesen. Damals hätten Grüne und FDP zuerst miteinander geredet. Daraus habe sich dann die gemeinsame Idee für die Regierung ergeben.
Es müsse nun das passieren, was der Wahlkampf nicht ausreichend geleistet habe: "Wie sind die Verhältnisse der Zeit?", fragt Habeck. Das Bündnis, was auf diese Frage die beste Antwort habe, solle das Land regieren.
Man müsse es in jeder Hinsicht anders machen als 2017 bei den Jamaika-Gesprächen. "Wenn wir immer das Gegenteil machen von 2017, dann kann es was werden. Und nicht vom Balkon winken, bevor irgendetwas geleistet wurde."
"Es gibt kein klares Wählervotum, was die nächste Regierung machen soll", sagt Robert Habeck in den Tagesthemen. Es brauche aber eine Identität, eine Idee für die neue Regierung. Das "Rumgerechne und Malen-nach-Zahlen-Spiel" helfe nicht weiter, man müsse inhaltlich einsteigen. Und dann der entscheidende Satz: Auch in Schleswig-Holstein sei sowohl eine Jamaikakoalition als auch eine Ampel möglich gewesen. Damals hätten Grüne und FDP zuerst miteinander geredet. Daraus habe sich dann die gemeinsame Idee für die Regierung ergeben.
Es müsse nun das passieren, was der Wahlkampf nicht ausreichend geleistet habe: "Wie sind die Verhältnisse der Zeit?", fragt Habeck. Das Bündnis, was auf diese Frage die beste Antwort habe, solle das Land regieren.
Man müsse es in jeder Hinsicht anders machen als 2017 bei den Jamaika-Gesprächen. "Wenn wir immer das Gegenteil machen von 2017, dann kann es was werden. Und nicht vom Balkon winken, bevor irgendetwas geleistet wurde."
Sein Landesverband gab ihm keinen guten Listenplatz, aber seinen Wahlkreis scheint SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ziemlich deutlich direkt zu holen.
Twitter amüsiert sich übrigens über den Männerclub der FDP. Auch die eigene Bundestagskandidatin Noreen Thiel ist etwas irritiert über das Bild der Lindner-Rede.
Und in den "Tagesthemen" steht schon der andere Mitkanzlermacher Habeck bereit: "Das kennt ja die Bundesrepublik auf Bundesebene noch nicht, eine Dreierkonstellation zu bauen." Botschaft: Er kann das, hat es in Schleswig-Holstein ja schon gemacht.
SPD legt nach ZDF-Hochrechung zu
Pünktlich zum Ende der Berliner Runde kommt im ZDF die nächste Hochrechnung: Dabei baut die SPD ihren Vorsprung noch mal aus: Die Union kommt auf 24,5 Prozent, die SPD auf 26 Prozent.
Die Grünen verlieren dagegen ein paar Punkte und kommen auf 13,9. Die FDP bleibt bei 11,7. Die AfD bekommt 10,5. Die Linke bleibt bei 5.
Pünktlich zum Ende der Berliner Runde kommt im ZDF die nächste Hochrechnung: Dabei baut die SPD ihren Vorsprung noch mal aus: Die Union kommt auf 24,5 Prozent, die SPD auf 26 Prozent.
Die Grünen verlieren dagegen ein paar Punkte und kommen auf 13,9. Die FDP bleibt bei 11,7. Die AfD bekommt 10,5. Die Linke bleibt bei 5.
War eine sehr aufschlussreiche Elefantenrunde: Die Illustration der gelb-grünen Annäherung, der sehr geschlagen wirkende Laschet, der schon kanzleresk auftretende Scholz.
Zwei werben, zwei lassen sich bitten - Lindner und Baerbock formulieren ihren Anspruch klar: Gegen uns geht gar nichts.
Armin Laschet wirbt dermaßen schwunglos für eine von ihm geführte Bundesregierung, als würde er selbst nicht daran glauben. Mein Fazit: Jamaika bleibt eine ferne Insel.
Schlussfragen an Laschet: Tritt er an als Fraktionsvorsitzender? Er sagt, er wolle die "Gespräche der Sondierung" als Parteivorsitzender führen.
Auf wie viele Arten kann man den Namen Hennig-Wellsow falsch aussprechen?
Lindner macht in der Schlussrunde drei "Angebote":
- Schnell entscheiden (wegen G7 und Klima).
- Sofort über die wesentlichen Punkte reden, nicht über Details.
- FDP und Grüne sollen zuerst miteinander reden.
- Schnell entscheiden (wegen G7 und Klima).
- Sofort über die wesentlichen Punkte reden, nicht über Details.
- FDP und Grüne sollen zuerst miteinander reden.
Lindner erinnert daran, wie schnell er mit Laschet in NRW eine Regierung verhandeln konnte – vier Wochen. Unterbietet jemand vier Wochen? Höre ich drei?
"Weit vor Weihnachten", darauf lässt sich auch Laschet festlegen.
So eine Koalitionsverhandlung, das ist auch nichts anderes als ein Hafengeburtstag.
Scholz will "vor Weihnachten fertig" werden mit den Koalitionsverhandlungen, vielleicht auch vorher. Setzt die Kampagne fort: Scholz packt das an.
Olaf Scholz würde eine weitere Weihnachtsansprache von Angela Merkel gerne vermeiden.
So sieht es laut einer Hochrechnung von Infratest dimap unter Erstwählerinnen und Erstwählern aus. FDP knapp vor den Grünen. SPD und Union abgeschlagen dahinter.
Grüne und FDP kommen zusammen auf rund 26 Prozent, ziemlich exakt das Ergebnis von Union bzw. SPD. Das muss man im Hinterkopf haben, wenn wir auf die grün-gelbe Annäherung hier schauen. In der künftigen Koalition wird es keine klassischen Juniorpartner geben.
FDP und Grüne sind die Kanzlermacher, bei den jungen Wählerinnen und Wählern (unter 30) liegen sie nach ersten Hochrechnungen übrigens vorn. An den blassen Balken im Hintergrund sieht man: Das war nicht immer so.
Auf einmal geht es Baerbock nicht mehr um die Mittel, um Klimaziele zu erreichen. Sondern um das Ziel, wie sie sagt. Klingt, als wäre es dann auch ok, doch an der Schuldenbremse festzuhalten und auf private Investitionen zu setzen, wie es sich die FDP wünscht?!
"Was Frau Baerbock gesagt hat, finde ich sehr hilfreich", sagt Laschet - fast dieselbe Besetzung wie in der Schlussrunde vor der Wahl, aber ein komplett anderer Sound.
Oha, Alice Weidel sieht die AfD nicht als völkisch-nationalistisch. Hoffentlich sagt Lindner nicht gleich, die FDP sei keine liberale Partei; oder Baerbock, die Grünen seien keine grüne Partei; oder Scholz, die SPD sei keine soziale Partei. Man muss doch hier auch die Kirche mal im Dorf lassen, oder?
»Ich glaube, historisch gesehen bin ich einer der freundlicheren CSU-Vorsitzenden, was das Verhältnis zur CDU angeht«, sagt Söder. Ob der neben ihm sitzende Laschet es auch so sieht?
»Historisch gesehen bin ich einer der freundlicheren CSU-Vorsitzenden«, sagt Söder mit Blick aufs Verhältnis der Schwesterparteien. Die Legende lebt.
Projekt Abgrenzung läuft: Markus Söder erklärt, dass die CSU bei der Europawahl und den Kommunalwahlen prima performt habe – als Antwort auf die Frage, welche Verantwortung er für das schlechte Unionsergebnis durch seinen persönlichen Kampf gegen Laschet trage. Botschaft: Wo Söder die Verantwortung trägt, hat die Union gewonnen.
Habeck for good: Täuscht das, oder erwähnt Baerbock relativ häufig ihren Co-Vorsitzenden?
Lindner will generös wirken und landet beim Selbstmitleid: Bei möglichen Jamaika-Verhandlungen müssten Union und FDP fairer mit den Grünen umgehen, als es 2017 Union und Grüne mit der FDP gemacht hätten.
Lindner sagt, man müsse das Ergebnis der Grünen zur Kenntnis nehmen – die kommende Bundesregierung müsse sehr viel ökologischer sein. Die beiden Juniorpartner bewegen sich aufeinander zu.
»Man muss das Ergebnis der Grünen auch zur Kenntnis nehmen«, sagt Christian Lindner, schäker schäker.
»Die nächste Regierung wird sehr viel ökologischer sein« – ein herzlicher politischer Blumengruß von Christian Lindner an die Grünen.
Auf mich wirkt Armin Laschet reichlich angeschlagen. Tatsächlich sitzt er hier als Verlierer der Runde: Die Unionsparteien sind nicht zuletzt wegen seiner Kanzlerkandidatur dermaßen abgerutscht. Seine einzige Chance: Jetzt im Parlament doch noch eine Mehrheit organisieren. Ob CDU und CSU da mitmachen, ob sie ihn das versuchen lassen, das ist offen. Die nächsten beiden Tage werden hochspannend.
Scholz bringt heute immer wieder den Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl ins Spiel. SPD habe Zuwächse erzielt, andere nicht.
Laschet muss sich fragen lassen, ob er Parteivorsitzender bleiben kann, wenn die Union auf Platz zwei landet am Ende.
»Augenhöhe«, »keine Koch-und-Kellner-Vergleiche«, »gemeinsam antreten und gemeinsam wiedergewählt werden wollen«: Olaf Scholz schmiedet Ampel-Pläne. Lindner hört aufmerksam zu.
Immer wenn Gerhard Schröder erwähnt wird, als Service der Link zur Elefantenrunde 2005, als er behauptete, niemand außer ihm könne eine Regierung bilden und anführen.
Weidel schreibt der AfD die Ergebnisse von zwei Kleinparteien zu und rechnet sich so die Verluste ins Gegenteil. Man kennt sie als dreist, aber das ist schon noch mal auffällig dreist.
Aha, Christian Lindner schlägt Vorgespräche zwischen FDP und Grünen vor, bevor man mit SPD und Union spreche. Baerbock ist dem offensichtlich nicht abgeneigt. Spannend! Diese neubürgerliche grün-gelbe Mitte kommt jetzt in eine Rolle, die über Jahrzehnte die FDP allein innehatte: Kanzlermacher – für die eine wie die andere Volkspartei, rechts wie links.
Rhetorische Duette: Das Paar Laschet/Baerbock muss einräumen, dass es nicht gelaufen ist wie geplant und gehofft. Das Paar Scholz/Lindner kann auf die Gewinne verweisen.
Wenn Lindner jetzt vorrechnet, dass 75 Prozent die Partei des kommenden Kanzlers nicht gewählt haben und deshalb die Parteien, die gegen die GroKo angetreten sind, einen besonderen Auftrag haben, könnte man auch gegenrechnen: etwa 50 Prozent haben die Parteien der GroKo gewählt.
"Es war absolut richtig, die Union herauszufordern", sagt Baerbock. Auch sie sieht einen "klaren Auftrag", natürlich für die Grünen: In einer Klimaregierung will sie mittun. Aber auch sie muss einräumen, dass das Wahlziel nicht erreicht wurde.
Annalena Baerbock betont, dass sie und Robert Habeck "gemeinsam" die Koalitionsoptionen sondieren werde. Ist aber schon entscheidend, wer von beiden am Ende mehr zu sagen hat: Baerbock hat sich klar Rot-Grün positioniert zuvor, Habeck gilt schon aufgrund seiner Vergangenheit in Schleswig-Holstein, einem Jamaika-Bündnis nicht abgeneigt.
Nachdem sie zeitweilig getrennte Wege gegangen sind, findet das grüne Traumpaar Baerbock und Habeck in den kommenden Sondierungsverhandlungen wieder zusammen. Kann es wieder so schön werden wie früher?
Markus Söder sagt: Laschet sei "viel Unrecht getan worden", deshalb habe er "heute auch meine Unterstützung". Tja. Von Mitleid aber kann sich in der Politik niemand etwas kaufen, nichtmal der politische Hungerkünstler Armin Laschet.
Zweiter Sieger - die Floskel bekommt heute möglicherweise eine ganz neue Bedeutung.
Schöne Frage wieder an Markus Söder in der Runde: »Wäre das Ergebnis mit Ihnen besser gewesen?«
Die fortgesetzte Vorläufigkeit des Ergebnisses öffnet vor allem Laschet und Söder die Möglichkeit, sich als potentielle Sieger zu geben.
Söder spielt den Greatest Hit aus dem Unionswahlkampf: Die Deutschen wollen kein Rot-Rot-Grün.
Armin Laschets politische Mathematik: "Es geht nicht allein um Arithmetik."
"Das Votum der Bürger ist sehr eindeutig", sagt Olaf Scholz in der "Elefantenrunde". Wie meint er das, wo doch Union und SPD so nah beieinander sind? Entscheidend aus SPD-Sicht ist, wo die Kanzlerkandidaten gestartet sind: Laschet begann vor fünf Monaten als Favorit, Scholz als Underdog. Sie mögen ein ähnliches Wahlergebnis haben, aber Scholz hat gewonnen, Laschet verloren. Und was heißt das nun für die Regierungsbildung? Hören wir Baerbock und Lindner genau zu.
Der Vielleicht-Gewinner: Die erste Frage in der Elefantenrunde geht an Olaf Scholz. Und der sagt, klar, das Ergebnis sei "eindeutig". Eher eindeutig uneindeutig.
In Bayern freuen sich die Grünen schon mal darüber, dass die erste transidente Frau über die Liste in den Bundestag einziehen wird: Tessa Ganserer.
Erste Erkenntnis der Elefantenrunde: Olaf Scholz verzieht auch als mutmaßlicher Wahlsieger keine Miene. Er schaut und redet genau so wie vor der Wahl, und jede Wette: so hätte er auch geschaut und geredet, wenn er verloren hätte.
Programmhinweis: Um 20.15 Uhr treffen sich Scholz, Laschet, Baerbock, Lindner, Weidel, Wissler, Lindner zur Elefantenrunde. Oder besser: Sie treffen sich wieder - drei Abende nach der Schlussrunde. Und immer noch haben zwei aus dem Kreis die Chance, Kanzler zu werden. Wir werden es hier wie gewohnt kommentierend begleiten.
Korrektur: Susanne Hennig-Wellsow kommt statt Wissler.
Korrektur: Susanne Hennig-Wellsow kommt statt Wissler.
Kollege Anton Rainer bringt es auf den Punkt. Gleich gehts los...
Wahlpanne in Wuppertal – falsche Stimmzettel ausgegeben
In Wuppertal ist es zu einer Panne bei der Bundestagswahl gekommen. Im Stimmbezirk 187 seien Stimmzettel des benachbarten Wahlkreises mit den falschen Direktkandidaten ausgegeben worden, sagte Kreiswahlleiter Johannes Slawig der Deutschen Presse-Agentur.
Es handele sich um 203 von 433 Stimmzetteln, bei denen die Erststimmen bereits für ungültig erklärt worden seien. In einem weiteren Stimmbezirk seien es sechs Stimmzettel gewesen. Die Ursache sei unklar. Unglücklicherweise sei der Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nicht aufgefallen, sondern erst später.
Sollte der Fehler mandatsrelevant werden, also das Ergebnis der Direktwahlen sehr knapp ausfallen, müsste in dem Stimmbezirk nachgewählt werden. Darüber werde der Wahlausschuss am kommenden Mittwoch entscheiden.
In Wuppertal ist es zu einer Panne bei der Bundestagswahl gekommen. Im Stimmbezirk 187 seien Stimmzettel des benachbarten Wahlkreises mit den falschen Direktkandidaten ausgegeben worden, sagte Kreiswahlleiter Johannes Slawig der Deutschen Presse-Agentur.
Es handele sich um 203 von 433 Stimmzetteln, bei denen die Erststimmen bereits für ungültig erklärt worden seien. In einem weiteren Stimmbezirk seien es sechs Stimmzettel gewesen. Die Ursache sei unklar. Unglücklicherweise sei der Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nicht aufgefallen, sondern erst später.
Sollte der Fehler mandatsrelevant werden, also das Ergebnis der Direktwahlen sehr knapp ausfallen, müsste in dem Stimmbezirk nachgewählt werden. Darüber werde der Wahlausschuss am kommenden Mittwoch entscheiden.
CDU Nordrhein-Westfalen ruft ab sofort Landtagswahlkampf aus
Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet demnächst ein historisch schlechtes Ergebnis als Kanzlerkandidat der Union einholen dürfte, plant seine Partei in NRW schonmal die Nachfolge. Die nordrhein-westfälische CDU ruft den Beginn des Landtagswahlkampfes aus. Laschet habe in Berlin »einen klaren Führungsanspruch formuliert«, sagte Landesgeneralsekretär Josef Hovenjürgen in Düsseldorf. »Wir unterstützen ihn dabei.« Jetzt sei es aber wichtig, nach vorn zu schauen. »Wir haben noch 230 Tage bis zur Landtagswahl«, sagte Hovenjürgen. Der Wahlkampf beginne jetzt. Die CDU werde für die Fortführung der CDU/FDP-Koalition in NRW bei der Wahl im Mai 2022 kämpfen. Für Laschet muss die CDU dann eine Übergangsnachfolge finden.
Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet demnächst ein historisch schlechtes Ergebnis als Kanzlerkandidat der Union einholen dürfte, plant seine Partei in NRW schonmal die Nachfolge. Die nordrhein-westfälische CDU ruft den Beginn des Landtagswahlkampfes aus. Laschet habe in Berlin »einen klaren Führungsanspruch formuliert«, sagte Landesgeneralsekretär Josef Hovenjürgen in Düsseldorf. »Wir unterstützen ihn dabei.« Jetzt sei es aber wichtig, nach vorn zu schauen. »Wir haben noch 230 Tage bis zur Landtagswahl«, sagte Hovenjürgen. Der Wahlkampf beginne jetzt. Die CDU werde für die Fortführung der CDU/FDP-Koalition in NRW bei der Wahl im Mai 2022 kämpfen. Für Laschet muss die CDU dann eine Übergangsnachfolge finden.
FDP-Wähler favorisieren Jamaika, Grünen-Wähler eher die Ampel
Ampel (SPD, FDP, Grüne) oder Jamaika (Union, Grüne, FDP)? Das ist den Prognosen zufolge die wichtigste Frage des Abends. Beide Koalitionen sind möglich, wichtig wird sein, wie sich FDP und Grüne in den kommenden Tagen und Wochen positionieren.
Die ARD hat die Anhänger der beiden Parteien nach ihren Präferenzen befragt. Das Ergebnis: Die Grünen-Wählerinnen und -Wähler bewerten die Ampel besser. Die FDP-Anhänger favorisieren Jamaika.
Ampel (SPD, FDP, Grüne) oder Jamaika (Union, Grüne, FDP)? Das ist den Prognosen zufolge die wichtigste Frage des Abends. Beide Koalitionen sind möglich, wichtig wird sein, wie sich FDP und Grüne in den kommenden Tagen und Wochen positionieren.
Die ARD hat die Anhänger der beiden Parteien nach ihren Präferenzen befragt. Das Ergebnis: Die Grünen-Wählerinnen und -Wähler bewerten die Ampel besser. Die FDP-Anhänger favorisieren Jamaika.
In Südthüringen ist man offenbar nicht sehr glücklich, wie das für Maaßen gerade läuft...
Gysi: Linke muss kritisch über Zukunft nachdenken
Auf der Wahlparty der Linken treffen nun immer mehr Spitzenpolitiker ein, berichtet mein Kollege Timo Lehmann. Auf der Bühne ist jetzt Gregor Gysi. »Das Ergebnis, das wir bundesweit haben werden, ist desaströs«, sagt er. In der Partei müsse man sich nun umgehend abgewöhnen, die Fehler bei den anderen zu suchen, sondern bei sich selbst. »Das Ost-Thema haben wir zu spät gesetzt«, sagt Gysi. »Wenn wir noch mal mit einem blauen Auge davonkommen, sollten wir kritisch über unsere Zukunft nachdenken.« Es bleibe ein Erfolg, dass es eine Partei im Bundestag gebe, die aus dem Osten gekommen ist. »Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein.« Man dürfe nicht »spielen«.
Das Parteivorstandsmitglied Jan van Aken sagt am Rande der Party dem SPIEGEL, die Niederlage habe nicht daran gelegen, dass sich die Linke zur Regierungsoption bekannte. »Ich könnte zehn Gründe sagen: Daran könnte es liegen. Welche das wirklich sind, weiß ich noch nicht«, sagt van Aken. Sicher ist er, dass es nicht an den Spitzenkandidaten gelegen habe. »Janine Wissler hat im Fernsehen gerockt, sie hatte nur zu wenig Zeit«, so der Linkenpolitiker. Den neuen Parteivorsitzenden treffe keine Schuld, die Probleme würden tiefer liegen, glaubt er.
Analyse – Sechs Thesen zum Ergebnis der Bundestagswahl
Debakel für die Union, Wiederauferstehung der SPD – aber wer wird Kanzler? Das steht noch immer nicht fest. Alles hängt jetzt an FDP und Grünen, analysieren meine Kollegen Sebastian Fischer und Philipp Wittrock:
Debakel für die Union, Wiederauferstehung der SPD – aber wer wird Kanzler? Das steht noch immer nicht fest. Alles hängt jetzt an FDP und Grünen, analysieren meine Kollegen Sebastian Fischer und Philipp Wittrock:
Maaßen liegt im Wahlkreis hinter SPD-Kandidat
Sogar Mitglieder der Union hatten dazu aufgerufen, ihren Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen nicht zu wählen. Die AfD hingegen rief zur Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten auf. Gerade sieht es nicht so aus, als würde er es per Direktwahl aus Thüringen in den Bundestag schaffen: Der SPD-Kandidat Frank Ullrich liegt vor ihm. Sicher ist das aber noch nicht.
Sogar Mitglieder der Union hatten dazu aufgerufen, ihren Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen nicht zu wählen. Die AfD hingegen rief zur Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten auf. Gerade sieht es nicht so aus, als würde er es per Direktwahl aus Thüringen in den Bundestag schaffen: Der SPD-Kandidat Frank Ullrich liegt vor ihm. Sicher ist das aber noch nicht.
Deutliche Worte bei den Linken: »Das ist in jeder Hinsicht beschissen«
Die Linke liegt bei rund fünf Prozent. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat das Ergebnis als katastrophal bewertet. »Das ist in jeder Hinsicht beschissen. Das ist ein katastrophales Ergebnis«, sagte Korte. »Dass es so schlecht wird, hätte auch ich nicht für möglich gehalten.« Er hoffe, dass die Linke über die Fünfprozenthürde komme. Die Hoffnung sterbe als Letztes.
Nun müsse darüber nachgedacht werden: »Was haben wir eigentlich versemmelt in den letzten Jahren?« Grundproblem sei, dass viele Sachen und Wahlniederlagen nicht offen und klar analysiert worden seien. Dies müsse nun im Zeitraffer nachgeholt werden.
Die Linke liegt bei rund fünf Prozent. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat das Ergebnis als katastrophal bewertet. »Das ist in jeder Hinsicht beschissen. Das ist ein katastrophales Ergebnis«, sagte Korte. »Dass es so schlecht wird, hätte auch ich nicht für möglich gehalten.« Er hoffe, dass die Linke über die Fünfprozenthürde komme. Die Hoffnung sterbe als Letztes.
Nun müsse darüber nachgedacht werden: »Was haben wir eigentlich versemmelt in den letzten Jahren?« Grundproblem sei, dass viele Sachen und Wahlniederlagen nicht offen und klar analysiert worden seien. Dies müsse nun im Zeitraffer nachgeholt werden.
ZDF-Hochrechnung sieht SPD weiter knapp vor Union
Die neueste Hochrechnung des ZDF sieht die SPD bei 25,7 Prozent, die Union bei 24,6 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,4, FDP auf 11,7. Die Linke knabbert weiterhin an der Fünfprozenthürde. Die AfD kommt auf 10,7 Prozent.
Die neueste Hochrechnung des ZDF sieht die SPD bei 25,7 Prozent, die Union bei 24,6 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,4, FDP auf 11,7. Die Linke knabbert weiterhin an der Fünfprozenthürde. Die AfD kommt auf 10,7 Prozent.
Olaf Scholz betont SPD-Gewinne
Olaf Scholz bekräftigt in der ARD, dass er Kanzler werden wolle. Das will allerdings auch Armin Laschet, dem Umfrageinstitute ein ähnliches Ergebnis prognostizieren. Scholz betont deshalb den positiven Trend der SPD-Wahlergebnisse und die Verluste für die Union: »Die Balken für die SPD zeigen nach oben.« Bei anderen zeigten sie hingegen nach unten, so Scholz.
Olaf Scholz bekräftigt in der ARD, dass er Kanzler werden wolle. Das will allerdings auch Armin Laschet, dem Umfrageinstitute ein ähnliches Ergebnis prognostizieren. Scholz betont deshalb den positiven Trend der SPD-Wahlergebnisse und die Verluste für die Union: »Die Balken für die SPD zeigen nach oben.« Bei anderen zeigten sie hingegen nach unten, so Scholz.
Habeck offen für Regierung mit SPD oder Union
Momentan sieht es so aus, als laufe die Regierungsbildung im Bund auf ein Dreierbündnis hinaus. Grünen-Co-Chef Robert Habeck lässt offen, ob seine Partei mit SPD oder Union eine Koalition bilden könnte. »Wir wollen regieren«, sagt Habeck. »Es gibt die SPD-Nähe.« Aber auch ein Bündnis mit der FDP zusammen müsste zu einer eigenen politischen Stärke finden. Dies sei auch unter Führung der Union möglich, betont Habeck. Wichtig sei, dass eine Regierung die passenden Antworten auf die Fragen der Zeit finde.
Momentan sieht es so aus, als laufe die Regierungsbildung im Bund auf ein Dreierbündnis hinaus. Grünen-Co-Chef Robert Habeck lässt offen, ob seine Partei mit SPD oder Union eine Koalition bilden könnte. »Wir wollen regieren«, sagt Habeck. »Es gibt die SPD-Nähe.« Aber auch ein Bündnis mit der FDP zusammen müsste zu einer eigenen politischen Stärke finden. Dies sei auch unter Führung der Union möglich, betont Habeck. Wichtig sei, dass eine Regierung die passenden Antworten auf die Fragen der Zeit finde.
Die ARD hat soeben eine neue Hochrechnung veröffentlicht. In den USA würde man sagen: »too close to call«. Demnach liegen SPD und CDU annähernd gleichauf. Die Linke liegt weiter bei rund fünf Prozent.
Lindner sieht politische Mitte gestärkt
FDP-Chef Christian Lindner freut sich vor seinen Anhängern. »Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder wurden geschwächt«, sagte er unter lautem Klatschen. »Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Regierungsbildung aus der Mitte heraus.«
FDP-Chef Christian Lindner freut sich vor seinen Anhängern. »Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder wurden geschwächt«, sagte er unter lautem Klatschen. »Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Regierungsbildung aus der Mitte heraus.«
CSU in München sieht ihre Kernziele erfüllt
Mein Kollege Jan Friedmann berichtet aus München: Im Kantinenraum der CSU-Zentrale deckten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesleitung schon vor der 18-Uhr-Prognose mit Aperol-Spritz und Bier ein – eher um den Frust zu dämpfen, als um einen Sieg zu feiern. Die Umfragen verhießen eine deftige Schlappe für die siegesgewohnten Christsozialen.
Mein Kollege Jan Friedmann berichtet aus München: Im Kantinenraum der CSU-Zentrale deckten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesleitung schon vor der 18-Uhr-Prognose mit Aperol-Spritz und Bier ein – eher um den Frust zu dämpfen, als um einen Sieg zu feiern. Die Umfragen verhießen eine deftige Schlappe für die siegesgewohnten Christsozialen.
Als dann die ersten Zahlen über den Bildschirm laufen, ist die Reaktion geteilt: betretenes Schweigen, als der schwarze Balken für das Bundesergebnis der Union relativ schnell stoppt. Klatschen hingegen bei den 33 Prozent, die der Bayerische Rundfunk der CSU für den Freistaat vorhersagt.
Was früher Rücktrittsforderungen nach sich gezogen hätte, sorgt nun für verhaltene Zuversicht. Denn die CSU, so die Intonierung, sieht ihre beiden Kernziele erfüllt. Sie hat die Slogans auch draußen vor der Zentrale plakatiert: »Damit Bayern in Deutschland stark bleibt. Beide Stimmen für die CSU« und »Linksrutsch verhindern«. Entsprechend intoniert Generalsekretär Markus Blume auch in einem ersten Statement die Perspektive: »Jetzt ist es da, das Photo-Finish.« Es gebe nach den Umfragen keine Mehrheit für ein Linksbündnis. »Einen Linksrutsch verhindern, dieses Wahlziel, das wir klar formuliert haben, haben wir erreicht«, so Blume. »Auf der anderen Seite ist eine bürgerliche Regierung möglich.« Man müsse nun die Optionen prüfen, eine solche bürgerliche Regierung umzusetzen.
Als um 18.50 Uhr das kurze Laschet-Statement im Fernsehen läuft, gibt es Applaus und »Armin, Armin«-Rufe in der CSU-Kantine.
Söder: »Es ist überhaupt nicht klar, wer wo wann in Führung ist«
CSU-Chef Markus Söder findet: »Es ist überhaupt nicht klar, wer wo wann in Führung ist.« Die SPD habe sich schon sehr früh gefreut, sagt er im Gespräch mit der ARD. Aber es müssten noch immer Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Er sieht in den ersten Prognosen eine klare Absage an ein Linksbündnis.
CSU-Chef Markus Söder findet: »Es ist überhaupt nicht klar, wer wo wann in Führung ist.« Die SPD habe sich schon sehr früh gefreut, sagt er im Gespräch mit der ARD. Aber es müssten noch immer Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Er sieht in den ersten Prognosen eine klare Absage an ein Linksbündnis.
Schlangen vor Berliner Wahllokalen
In Berlin waren auch weit nach 18 Uhr noch lange Schlangen vor einigen Wahllokalen zu sehen. Dieses Foto meiner Kollegin Carolin Katschak wurde um kurz vor 19 Uhr vor dem Wahllokal 608 in Berlin-Prenzlauer Berg aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt warteten noch rund 200 Menschen in der Schlange. Mehr zu dem Chaos lesen Sie hier:
In Berlin waren auch weit nach 18 Uhr noch lange Schlangen vor einigen Wahllokalen zu sehen. Dieses Foto meiner Kollegin Carolin Katschak wurde um kurz vor 19 Uhr vor dem Wahllokal 608 in Berlin-Prenzlauer Berg aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt warteten noch rund 200 Menschen in der Schlange. Mehr zu dem Chaos lesen Sie hier:
Scholz sieht sich als nächsten Bundeskanzler
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird von seinen Unterstützern in Berlin so laut gefeiert, dass er sich erst mal Gehör verschaffen muss. Scholz freut sich über den »großen Erfolg« seiner Partei. »Das wird ein langer Wahlabend, das ist sicher«, sagt Scholz. »Aber das ist eben auch sicher: dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, weil sie wollen, dass es einen Wechsel in der Regierung gibt. Und weil sie wollen, dass der nächste Kanzler dieses Landes Olaf Scholz heißt.«
Scholz tritt wenig euphorisch auf, eher demütig. Er bedankt sich bei Wählern und Genossen und sagt: »Wir warten jetzt auf das endgültige Ergebnis, dann machen wir uns an die Arbeit.« Britta Ernst, die Ehefrau von Scholz, steht mit ihm auf der Bühne.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird von seinen Unterstützern in Berlin so laut gefeiert, dass er sich erst mal Gehör verschaffen muss. Scholz freut sich über den »großen Erfolg« seiner Partei. »Das wird ein langer Wahlabend, das ist sicher«, sagt Scholz. »Aber das ist eben auch sicher: dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, weil sie wollen, dass es einen Wechsel in der Regierung gibt. Und weil sie wollen, dass der nächste Kanzler dieses Landes Olaf Scholz heißt.«
Scholz tritt wenig euphorisch auf, eher demütig. Er bedankt sich bei Wählern und Genossen und sagt: »Wir warten jetzt auf das endgültige Ergebnis, dann machen wir uns an die Arbeit.« Britta Ernst, die Ehefrau von Scholz, steht mit ihm auf der Bühne.
Annalena Baerbock räumt »eigene Fehler« ein
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das »historisch beste Ergebnis« gelobt. Sie räumt gleichzeitig ein, ihr Wahlziel verfehlt zu haben. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagt sie am Wahlabend. »Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir.« Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft. Deutschland brauche einen Aufbruch und eine Klimaregierung.
Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichten sie 2009 mit 10,7 Prozent.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das »historisch beste Ergebnis« gelobt. Sie räumt gleichzeitig ein, ihr Wahlziel verfehlt zu haben. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagt sie am Wahlabend. »Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir.« Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft. Deutschland brauche einen Aufbruch und eine Klimaregierung.
Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichten sie 2009 mit 10,7 Prozent.
Laschet: »Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein«
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit. »Uns war klar, ohne Amtsbonus wird das ein offener, ein harter, ein enger Wahlkampf. Und so ist es auch gekommen«, erklärte er vor Parteifreunden. »Dieser Wahlabend ist eine Ausnahmesituation.« Es werde ein langer Wahlabend, doch schon jetzt sei klar: »Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein.« Laschet wirbt trotzdem für sich als Kanzler. Man werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden, sagte er. Eine Stimme für die Union sei eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. »Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.«
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit. »Uns war klar, ohne Amtsbonus wird das ein offener, ein harter, ein enger Wahlkampf. Und so ist es auch gekommen«, erklärte er vor Parteifreunden. »Dieser Wahlabend ist eine Ausnahmesituation.« Es werde ein langer Wahlabend, doch schon jetzt sei klar: »Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein.« Laschet wirbt trotzdem für sich als Kanzler. Man werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden, sagte er. Eine Stimme für die Union sei eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. »Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.«
ARD-Hochrechnung sieht SPD und CDU eng beieinander
Die erste Hochrechnung der ARD sieht weiterhin keinen klaren Sieger. SPD und Union liegen demnach nach wie vor eng beieinander.
Die erste Hochrechnung der ARD sieht weiterhin keinen klaren Sieger. SPD und Union liegen demnach nach wie vor eng beieinander.
Laut ZDF-Hochrechnug SPD knapp vor Union
Laut einer Hochrechnung des ZDF liegt die SPD mit 25,8 Prozent der Stimmen vor der Union mit 24,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,7 Prozent, die FDP auf 11,8. Für eine rot-grüne Regierung würde es damit nicht mehr reichen. Möglich wäre aber ein Dreierbündnis mit der FDP.
Laut einer Hochrechnung des ZDF liegt die SPD mit 25,8 Prozent der Stimmen vor der Union mit 24,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,7 Prozent, die FDP auf 11,8. Für eine rot-grüne Regierung würde es damit nicht mehr reichen. Möglich wäre aber ein Dreierbündnis mit der FDP.
Alice Weidel sieht »solides Ergebnis für die AfD«
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich durch das Ergebnis der Bundestagswahl in ihrem Kurs bestätigt. »Den ganzen Unkenrufen zum Trotz« sei ihre Partei diesen Sonntag nicht aus dem Bundestag herausgewählt worden, sondern habe »ein sehr solides Ergebnis eingefahren«. Prognosen sehen die AfD derzeit bei zehn bis elf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 12,6 Prozent errungen. Weidel beschwerte sich, die AfD sei medial benachteiligt worden.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich durch das Ergebnis der Bundestagswahl in ihrem Kurs bestätigt. »Den ganzen Unkenrufen zum Trotz« sei ihre Partei diesen Sonntag nicht aus dem Bundestag herausgewählt worden, sondern habe »ein sehr solides Ergebnis eingefahren«. Prognosen sehen die AfD derzeit bei zehn bis elf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 12,6 Prozent errungen. Weidel beschwerte sich, die AfD sei medial benachteiligt worden.
Union verliert Wähler an SPD
Laut den ersten Prognosen hat die Union deutlich an Wählerstimmen verloren. Nach einer Analyse der ARD wechselten dazu fast 1,4 Millionen Wähler zur SPD. Zu den Grünen wanderten demnach rund 900.000. An die FDP wurden 340.000 Stimmen abgegeben.
Laut den ersten Prognosen hat die Union deutlich an Wählerstimmen verloren. Nach einer Analyse der ARD wechselten dazu fast 1,4 Millionen Wähler zur SPD. Zu den Grünen wanderten demnach rund 900.000. An die FDP wurden 340.000 Stimmen abgegeben.
Linke fürchtet, aus dem Bundestag zu fliegen
»Schön, dass ihr noch hier seid«, sagt der Moderator auf der Bühne der Linken-Wahlparty in Berlin-Kreuzberg. Im Saal habe es daraufhin Gelächter gegeben, berichtet mein Kollege Timo Lehmann. Momentan ist unklar, ob die Linke die Fünfprozenthürde reißt. Sie hat eine herbe Niederlage erlitten. Noch wartet man sehnsüchtig auf die Zahlen in den Wahlkreisen. Die Grundmandatsklausel könnte die Linke retten. Bei drei gewonnenen Wahlkreisen wird die Fünfprozenthürde wegen dieser Eigenheit des Wahlrechts unwirksam.
Entscheidend werden könnten die Wahlkreise im Berliner Osten (Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, Gregor Gysi in Treptow-Köpenick und Gesine Lötzsch in Lichtenberg). Auch Katja Kipping in Dresden hofft ihren Wahlkreis. Andere Wahlkreise kommen ebenfalls infrage. Erst gegen 22 Uhr wird mit verlässlichen Zahlen gerechnet.
Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte in der ARD, dass ihre Partei trotz des Ergebnisses zu einer möglichen Mitte-Links-Koalition bereitstünde. Ihr Co-Spitzenkandidat, Dietmar Bartsch, machte für das Ergebnis auch die »Rote-Socken-Kampagne« der Union verantwortlich. »Wenn man uns diskreditiert als nicht regierungsfähig ..., dann schreckt das gerade im Osten auch Menschen ab.«
»Schön, dass ihr noch hier seid«, sagt der Moderator auf der Bühne der Linken-Wahlparty in Berlin-Kreuzberg. Im Saal habe es daraufhin Gelächter gegeben, berichtet mein Kollege Timo Lehmann. Momentan ist unklar, ob die Linke die Fünfprozenthürde reißt. Sie hat eine herbe Niederlage erlitten. Noch wartet man sehnsüchtig auf die Zahlen in den Wahlkreisen. Die Grundmandatsklausel könnte die Linke retten. Bei drei gewonnenen Wahlkreisen wird die Fünfprozenthürde wegen dieser Eigenheit des Wahlrechts unwirksam.
Entscheidend werden könnten die Wahlkreise im Berliner Osten (Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, Gregor Gysi in Treptow-Köpenick und Gesine Lötzsch in Lichtenberg). Auch Katja Kipping in Dresden hofft ihren Wahlkreis. Andere Wahlkreise kommen ebenfalls infrage. Erst gegen 22 Uhr wird mit verlässlichen Zahlen gerechnet.
Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte in der ARD, dass ihre Partei trotz des Ergebnisses zu einer möglichen Mitte-Links-Koalition bereitstünde. Ihr Co-Spitzenkandidat, Dietmar Bartsch, machte für das Ergebnis auch die »Rote-Socken-Kampagne« der Union verantwortlich. »Wenn man uns diskreditiert als nicht regierungsfähig ..., dann schreckt das gerade im Osten auch Menschen ab.«
Bei der CDU werden an diesem Abend Journalisten und sonstige Gäste streng getrennt, das mache die Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus noch lebloser, berichtet mein Kollege Florian Gathmann. Gleich soll sich Kanzlerkandidat Armin Laschet äußern.
Göring-Eckardt: »Das war eine Generationenwahl«
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich nach der 18-Uhr-Prognose zur Bundestagswahl zufrieden über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. »Wir sind sehr froh darüber. Das war eine Generationenwahl. Auch wenn wir uns noch mehr erhofft hätten«, sagte Göring-Eckardt in der ARD. Man werde nun alles daran setzen, »in Verhandlungen, in die wir dann hoffentlich gehen, dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz und Gerechtigkeit in diesem Land mit einem echten Aufbruch verbinden«. Die Grünenpolitikerin betonte: »Viele junge Leute hoffen darauf, und denen will ich sagen: Hundert Prozent Energie dafür kann von uns erwartet werden.«
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich nach der 18-Uhr-Prognose zur Bundestagswahl zufrieden über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. »Wir sind sehr froh darüber. Das war eine Generationenwahl. Auch wenn wir uns noch mehr erhofft hätten«, sagte Göring-Eckardt in der ARD. Man werde nun alles daran setzen, »in Verhandlungen, in die wir dann hoffentlich gehen, dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz und Gerechtigkeit in diesem Land mit einem echten Aufbruch verbinden«. Die Grünenpolitikerin betonte: »Viele junge Leute hoffen darauf, und denen will ich sagen: Hundert Prozent Energie dafür kann von uns erwartet werden.«
CSU unzufrieden über schlechtes Ergebnis
In der CSU löst das mutmaßlich schlechteste Abschneiden der Partei bei Bundestagswahlen seit mehreren Jahrzehnten Enttäuschung aus. »Was das CSU-Ergebnis betrifft, so sind das natürlich Zahlen, die können in absoluter Höhe nicht zufriedenstellen«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Bayerischen Fernsehen.
Nach der Prognose des Senders lag die CSU bei 33 Prozent – schlechter abgeschnitten hatte die Partei lediglich bei der allerersten Bundestagswahl 1949. Blume betonte jedoch, dass manche Umfrage im Vorfeld nun »eines Besseren belehrt« worden sei. Ein Linksrutsch in Deutschland habe »in diesem Ausmaß« nicht stattgefunden.
In der CSU löst das mutmaßlich schlechteste Abschneiden der Partei bei Bundestagswahlen seit mehreren Jahrzehnten Enttäuschung aus. »Was das CSU-Ergebnis betrifft, so sind das natürlich Zahlen, die können in absoluter Höhe nicht zufriedenstellen«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Bayerischen Fernsehen.
Nach der Prognose des Senders lag die CSU bei 33 Prozent – schlechter abgeschnitten hatte die Partei lediglich bei der allerersten Bundestagswahl 1949. Blume betonte jedoch, dass manche Umfrage im Vorfeld nun »eines Besseren belehrt« worden sei. Ein Linksrutsch in Deutschland habe »in diesem Ausmaß« nicht stattgefunden.
FDP will mitregieren
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in der ARD: »Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit.« Die Präferenz für Jamaika sei offensichtlich, doch sei die Partei auch offen für andere Konstellationen.
Generalsekretär Volker Wissing jubelt über das Wahlergebnis. »Wir freuen uns riesig«, sagt Wissing im ZDF. Zum zweiten Mal in Folge bei einer Bundestagswahl habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis erzielt. »Das hat es noch nie gegeben.« Zu möglichen Koalitionen will er sich anders als Kubicki nicht äußern: »Heute ist nicht der Zeitpunkt, um über Koalitionen zu sprechen.«
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in der ARD: »Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit.« Die Präferenz für Jamaika sei offensichtlich, doch sei die Partei auch offen für andere Konstellationen.
Generalsekretär Volker Wissing jubelt über das Wahlergebnis. »Wir freuen uns riesig«, sagt Wissing im ZDF. Zum zweiten Mal in Folge bei einer Bundestagswahl habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis erzielt. »Das hat es noch nie gegeben.« Zu möglichen Koalitionen will er sich anders als Kubicki nicht äußern: »Heute ist nicht der Zeitpunkt, um über Koalitionen zu sprechen.«
Kellner enttäuscht über Abschneiden der Grünen
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat sich nach der ersten Prognose zur Bundestagswahl enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei geäußert. »Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen«, sagte Kellner. Die Erwartungen seien deutlich größer gewesen.
»Wir haben eigene Fehler gemacht«, sagte Kellner. Man werde »in Ruhe nach dem Wahlergebnis schauen, was wir daraus an Lehren ziehen«. Es sei aber nach wie vor klar, dass es eine klare Präferenz zu einer Koalition mit der SPD gebe.
Kellner gratulierte an der Stelle den Sozialdemokraten »zu einem großen Wahlerfolg«. Die Union habe ein »historisch schlechtes Wahlergebnis« eingefahren, sagte Kellner.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat sich nach der ersten Prognose zur Bundestagswahl enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei geäußert. »Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen«, sagte Kellner. Die Erwartungen seien deutlich größer gewesen.
»Wir haben eigene Fehler gemacht«, sagte Kellner. Man werde »in Ruhe nach dem Wahlergebnis schauen, was wir daraus an Lehren ziehen«. Es sei aber nach wie vor klar, dass es eine klare Präferenz zu einer Koalition mit der SPD gebe.
Kellner gratulierte an der Stelle den Sozialdemokraten »zu einem großen Wahlerfolg«. Die Union habe ein »historisch schlechtes Wahlergebnis« eingefahren, sagte Kellner.
Stimmung bei Linken schlecht
Bei der Wahlparty der Linken herrscht Schockstarre nach dem schlechten Ergebnis der Prognose von fünf Prozent. »Es ist ein schwerer Schlag für uns«, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Die Partei habe Fehler gemacht.
Bei der Wahlparty der Linken herrscht Schockstarre nach dem schlechten Ergebnis der Prognose von fünf Prozent. »Es ist ein schwerer Schlag für uns«, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Die Partei habe Fehler gemacht.
Ziemiak spricht sich für Jamaika aus – spricht von »bitteren Verlusten«
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im ZDF für eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen ausgesprochen. Der Wahlabend werde noch lang, das Ergebnis sei »sehr, sehr knapp«. Aber nach der derzeitigen Prognose gebe es die Möglichkeit einer »Zukunftskoalition« aus Union, Grünen und FDP. Für die Union bedeute das Ergebnis »bittere Verluste«. »Daran darf man auch nichts schönreden.« Das müsse man aufarbeiten.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im ZDF für eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen ausgesprochen. Der Wahlabend werde noch lang, das Ergebnis sei »sehr, sehr knapp«. Aber nach der derzeitigen Prognose gebe es die Möglichkeit einer »Zukunftskoalition« aus Union, Grünen und FDP. Für die Union bedeute das Ergebnis »bittere Verluste«. »Daran darf man auch nichts schönreden.« Das müsse man aufarbeiten.
AfD sieht Mitschuld an schlechtem Ergebnis bei Medien
Bei der AfD-Wahlparty ist der Saal dagegen nur zu einem Drittel gefüllt, die Stimmung angespannt, berichtet meine Kollegin Ann-Katrin Müller. Als die Prognose kommt, erfolgt erst mal freudiges Klatschen über das historisch schlechteste Ergebnis der CDU, dann erleichtertes, aber verhaltenes Klatschen, weil die AfD doch zweistellig ist. In einer kurzen Rede sagt Spitzenkandidat Tino Chrupalla, dass Medien mit schuld am schlechten Wahlergebnis seien: Hätte man die AfD behandelt wie Grüne und Linke, hätte die Partei 20 Prozent bekommen, behauptet er.
Bei der AfD-Wahlparty ist der Saal dagegen nur zu einem Drittel gefüllt, die Stimmung angespannt, berichtet meine Kollegin Ann-Katrin Müller. Als die Prognose kommt, erfolgt erst mal freudiges Klatschen über das historisch schlechteste Ergebnis der CDU, dann erleichtertes, aber verhaltenes Klatschen, weil die AfD doch zweistellig ist. In einer kurzen Rede sagt Spitzenkandidat Tino Chrupalla, dass Medien mit schuld am schlechten Wahlergebnis seien: Hätte man die AfD behandelt wie Grüne und Linke, hätte die Partei 20 Prozent bekommen, behauptet er.
Jubel bei SPD – »Olaf Scholz soll Kanzler werden«
Bei der SPD brach nach der ersten Prognose Jubel aus, wie mein Kollege Christian Teevs berichtet. Das Atrium im Willy-Brandt-Haus ist vollgepackt mit Menschen. Selbst ehemalige Mitarbeiter dürfen nicht mehr rein. Als SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf dem Bildschirm erscheint, folgt rhythmisches Klatschen. »Die SPD ist wieder da«, freut sich Klingbeil. »Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird«, für ihn sei aber klar, die SPD habe den Regierungsauftrag.
Später sagt Klingbeil im Fernsehen, die Prognosen zeigten, dass die Menschen Olaf Scholz als Kanzler wollten. »Wir liegen vorne, wir haben es auf Platz Nummer eins gebracht.« Er sei sich sicher, dass die SPD am Ende vorn liegen werde. »Olaf Scholz soll Kanzler werden.«
Bei der SPD brach nach der ersten Prognose Jubel aus, wie mein Kollege Christian Teevs berichtet. Das Atrium im Willy-Brandt-Haus ist vollgepackt mit Menschen. Selbst ehemalige Mitarbeiter dürfen nicht mehr rein. Als SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf dem Bildschirm erscheint, folgt rhythmisches Klatschen. »Die SPD ist wieder da«, freut sich Klingbeil. »Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird«, für ihn sei aber klar, die SPD habe den Regierungsauftrag.
Später sagt Klingbeil im Fernsehen, die Prognosen zeigten, dass die Menschen Olaf Scholz als Kanzler wollten. »Wir liegen vorne, wir haben es auf Platz Nummer eins gebracht.« Er sei sich sicher, dass die SPD am Ende vorn liegen werde. »Olaf Scholz soll Kanzler werden.«
ARD-Prognose: SPD und Union Kopf an Kopf
Bei der Prognose des ZDF liegt die SPD knapp vor der Union, die ARD prognostiziert bisher einen Gleichstand. Demnach kommen beide Fraktionen auf 25 Prozent. Die AfD und die FDP kämen demnach auf 11 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent – und die Linke auf 5 Prozent. Alles zu den Prognosen lesen Sie hier:
Bei der Prognose des ZDF liegt die SPD knapp vor der Union, die ARD prognostiziert bisher einen Gleichstand. Demnach kommen beide Fraktionen auf 25 Prozent. Die AfD und die FDP kämen demnach auf 11 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent – und die Linke auf 5 Prozent. Alles zu den Prognosen lesen Sie hier:
Wahlbeteiligung bei rund 76 Prozent
Die Bundestagswahl war bis zur letzten Minute offen. Einer ersten ARD-Prognose zufolge lag die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag bei rund 76 Prozent. 2017 hatte sie bei 76,2 Prozent gelegen, vier Jahre zuvor bei 71,5 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen zuletzt 1998 wählen.
SPD liegt laut Prognose vor Union
Laut der Wahlprognose des ZDF liegt die SPD bei der Bundestagswahl vor CDU und CSU. Die SPD kommt auf 26 Prozent, die Union verliert deutlich und kommt nur noch auf 24 Prozent.
Grüne und FDP kommen sich in der Prognose recht nahe. Die Ökopartei kommt auf 14,5 Prozent, die Liberalen auf 12. Die AfD liegt bei 10 Prozent, die Linke bei 5.
Alles zu den Prognosen lesen Sie hier:
Alles zu den Prognosen lesen Sie hier:
Der Bundeswahlleiter will sich nicht öffentlich äußern, ob die Wahlprognose verschoben werden soll. Das sagte eine Sprecherin dem SPIEGEL.
Das Chaos in Berlin könnte vielleicht zur Verzögerung der Prognosen führen – im ZDF überlegt man zumindest...
In einem Berliner Wahllokal darf vor, wer seine Stimme nur für den Bund abgibt
Die Kolleginnen vom »Tagesspiegel« haben beobachtet: In einem Wahllokal im Berliner Westen darf offenbar vor, wer nur an der Bundestagswahl teilnimmt und nicht an der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Denn die blauen Stimmzettel fehlen dort.
Die Kolleginnen vom »Tagesspiegel« haben beobachtet: In einem Wahllokal im Berliner Westen darf offenbar vor, wer nur an der Bundestagswahl teilnimmt und nicht an der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Denn die blauen Stimmzettel fehlen dort.
In Berlin gehen zwar vielleicht die Stimmzettel mancherorts aus, dafür sind die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer kreativ, wie mein Kollege beobachtet hat.
Chaos in Berlin: Keine Hinweise auf fehlende Stimmzettel zur Bundestagswahl
Der Bundeswahlleiter hat sich auf Twitter zum Chaos in einigen Berliner Wahllokalen geäußert. Demnach gebe es keinen Hinweis darauf, dass in Berlin auch Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlten. Von der Landeswahlleitung sei veranlasst worden, dass die Stimmen für die Bundestagswahl unabhängig von den übrigen Stimmen abgegeben werden könnten. »Die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl ist somit gewährleistet.«
Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln stehen heute in Berlin an. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.
Der Bundeswahlleiter hat sich auf Twitter zum Chaos in einigen Berliner Wahllokalen geäußert. Demnach gebe es keinen Hinweis darauf, dass in Berlin auch Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlten. Von der Landeswahlleitung sei veranlasst worden, dass die Stimmen für die Bundestagswahl unabhängig von den übrigen Stimmen abgegeben werden könnten. »Die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl ist somit gewährleistet.«
Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln stehen heute in Berlin an. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.
In Berlin verläuft der Wahltag zum Teil chaotisch: Lokale melden vertauschte Stimmzettel, draußen stauen sich die Wählenden. Doch es gibt eine Regel für alle, die nicht bis 18 Uhr reinkommen. Alle Details dazu lesen Sie hier.
Die CSU, mit der die Freien Wähler in Bayern regieren, hat Aiwanger mit seinem Tweet offensichtlich verärgert. Drohen ihm auch rechtliche Konsequenzen? Mein Kollege Marius Mestermann hat im Bundeswahlgesetz nachgeschaut. Das sieht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro vor.
Bundeswahlleiter verärgert über fehlende Stimmzettel in Berlin
Der Bundeswahlleiter Georg Thiel wagt eine vorsichtige Prognose, dass die Wahlbeteiligung etwas höher liegen könnte als bei der Bundestagswahl 2017. Das sagte er auf einer Pressekonferenz im Berliner Reichstag. Dort hatte er die bis 14 Uhr registrierte Wahlbeteiligung bekannt gegeben. Demnach haben in den Wahllokalen 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist zwar weniger als 2017, wo es bis dahin bereits 41,1 Prozent taten. Doch das dürfte durch die Briefwahl ausgeglichen werden, die eine Rekordhöhe erreicht hat. Bundeswahlleiter Thiel äußerte sich auch zur Stimmabgabe von Armin Laschet, der den Wahlzettel bei der Wahl in Aachen genauso wie seine Ehefrau falsch gefaltet hatte.
Eigentlich habe der Verantwortliche im Wahllokal den Wahlzettel vernichten und einen neuen Wahlzettel reichen müssen, nachdem Laschet ihn sichtbar gehalten hatte. Da dies aber nicht erfolgte und der Wahlzettel bereits in der Urne war, sei die Stimme gültig. Allerdings machte er keinen Hehl daraus, dass er diesen Vorgang nicht sonderlich glücklich findet.
Ärgerlich wirkte Thiel über die Berichte aus Berlin, wo sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet haben. Es sollte dort nicht aussehen »wie vor einer Disko«, sagte Thiel im Bundestag. Offensichtlich habe es an Stimmzetteln gefehlt, was eigentlich ein Fehler ist, der nicht auftreten sollte. Aus Erfahrung, so sagte Thiel dem SPIEGEL, sei es zudem ungünstig, zu viele Abstimmungen an einem Wahlsonntag vorzunehmen. Neben der Bundestagswahl waren es auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksversammlungen sowie eine Volksabstimmung über die Wohnungspolitik. »Je mehr Wahlvorgänge zusammenkommen, desto mehr Stress erzeugt man in der Organisation und in den Wahllokalen vor Ort«, so Thiel zum SPIEGEL.
Der Bundeswahlleiter Georg Thiel wagt eine vorsichtige Prognose, dass die Wahlbeteiligung etwas höher liegen könnte als bei der Bundestagswahl 2017. Das sagte er auf einer Pressekonferenz im Berliner Reichstag. Dort hatte er die bis 14 Uhr registrierte Wahlbeteiligung bekannt gegeben. Demnach haben in den Wahllokalen 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist zwar weniger als 2017, wo es bis dahin bereits 41,1 Prozent taten. Doch das dürfte durch die Briefwahl ausgeglichen werden, die eine Rekordhöhe erreicht hat. Bundeswahlleiter Thiel äußerte sich auch zur Stimmabgabe von Armin Laschet, der den Wahlzettel bei der Wahl in Aachen genauso wie seine Ehefrau falsch gefaltet hatte.
Eigentlich habe der Verantwortliche im Wahllokal den Wahlzettel vernichten und einen neuen Wahlzettel reichen müssen, nachdem Laschet ihn sichtbar gehalten hatte. Da dies aber nicht erfolgte und der Wahlzettel bereits in der Urne war, sei die Stimme gültig. Allerdings machte er keinen Hehl daraus, dass er diesen Vorgang nicht sonderlich glücklich findet.
Ärgerlich wirkte Thiel über die Berichte aus Berlin, wo sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet haben. Es sollte dort nicht aussehen »wie vor einer Disko«, sagte Thiel im Bundestag. Offensichtlich habe es an Stimmzetteln gefehlt, was eigentlich ein Fehler ist, der nicht auftreten sollte. Aus Erfahrung, so sagte Thiel dem SPIEGEL, sei es zudem ungünstig, zu viele Abstimmungen an einem Wahlsonntag vorzunehmen. Neben der Bundestagswahl waren es auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksversammlungen sowie eine Volksabstimmung über die Wohnungspolitik. »Je mehr Wahlvorgänge zusammenkommen, desto mehr Stress erzeugt man in der Organisation und in den Wahllokalen vor Ort«, so Thiel zum SPIEGEL.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat innerhalb von wenigen Minuten auf Aiwangers Tweet reagiert – und droht ihm nun, ebenfalls via Twitter, mit Konsequenzen. Aiwangers Aktion sei »zutiefst undemokratisch«.
Aiwanger veröffentlicht Wählerbefragung auf Twitter
Hubert Aiwanger, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, hat auf Twitter kurzfristig einen Post veröffentlicht, in dem er auf eine angebliche Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen von 15 Uhr verweist. »Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER«, schrieb er dazu.
Verschiedene Umfrageinstitute führen am Wahltag Nachwahlbefragungen durch. Diese vor 18 Uhr zu veröffentlichen, ist verboten, weil das die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler beeinflussen könnte. Inzwischen hat Aiwanger den Tweet, der dem SPIEGEL als Screenshot vorliegt, wieder gelöscht.
Hubert Aiwanger, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, hat auf Twitter kurzfristig einen Post veröffentlicht, in dem er auf eine angebliche Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen von 15 Uhr verweist. »Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER«, schrieb er dazu.
Verschiedene Umfrageinstitute führen am Wahltag Nachwahlbefragungen durch. Diese vor 18 Uhr zu veröffentlichen, ist verboten, weil das die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler beeinflussen könnte. Inzwischen hat Aiwanger den Tweet, der dem SPIEGEL als Screenshot vorliegt, wieder gelöscht.
»Tagesspiegel«: Frist zum Wählen verlängert
Nach Informationen des »Tagesspiegels« dürfen die Berliner auch nach 18 Uhr noch ihre Stimme abgeben.
Bundesweite Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 36,5 Prozent
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben bis zum frühen Nachmittag weniger Wählerinnen und Wähler als vor vier Jahren ihre Stimme abgegeben. Bis 14.00 Uhr wählten 36,5 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 4,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwähler sind dabei aber nicht berücksichtigt.
»Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird«, erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel.
Berlin-Marathon verzögert Stimmzettel-Nachschub
In Berlin bildeten sich vor vielen der insgesamt 2257 Berliner Wahllokale lange Schlangen, obwohl die Zahl der Briefwählerinnen und -wähler voraussichtlich hoch ist: Es wurden mit knapp 950.000 mehr Wahlscheine als je zuvor ausgestellt, die zur Briefwahl berechtigen, wie die Landeswahlleiterin am Samstag bekannt gegeben hatte. Insgesamt sind in Berlin rund 2,45 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt – was am Sonntag zu zahlreichen Staus und offenbar teils zu weiteren Problemen führte. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, gingen in einem Wahllokal im Bezirk Charlottenburg die Stimmzettel aus. Der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons. Von solchen Nachschubproblemen in einigen Wahllokalen berichtete auch der »Tagesspiegel«.
Wahlen in den Flutgebieten – Bürger stimmen auch in Zelten ab
Zelte für die Zettel: Wegen der Hochwasserkatastrophe haben Bürger in den Flutgebieten auch unter Planen ihre Stimme abgegeben. In Swisttal in der Nähe von Bonn stand ein Zelt im Stadtteil Miel auf einer Sportfläche. Bei vorherigen Wahlen hatte es ein Wahllokal in einem Dorfhaus gegeben – das war wegen der Folgen des Hochwassers aber in diesem Jahr nicht möglich. Die Stadt mietete daher ein Zelt von einem Sportverein.
Ein Zelt dient in Swisttal-Miel als Wahllokal. dpa/Henning Kaiser
Hinweis in eigener Sache – technischer Fehler
Durch einen technischen Fehler erschien am Nachmittag für wenige Minuten ein Artikel auf unserer Seite mit der Überschrift »So hat Deutschland gewählt«. Darin waren lediglich Platzhalter-Grafiken und -Daten zu sehen, keine vorzeitig veröffentlichten Prognosen oder ähnliches. Wir haben den Artikel wieder gelöscht. Ab 18 Uhr finden Sie alles Wichtige zur Bundestagswahl auf unserer Homepage und hier im Newsblog.
Durch einen technischen Fehler erschien am Nachmittag für wenige Minuten ein Artikel auf unserer Seite mit der Überschrift »So hat Deutschland gewählt«. Darin waren lediglich Platzhalter-Grafiken und -Daten zu sehen, keine vorzeitig veröffentlichten Prognosen oder ähnliches. Wir haben den Artikel wieder gelöscht. Ab 18 Uhr finden Sie alles Wichtige zur Bundestagswahl auf unserer Homepage und hier im Newsblog.
Baerbock hofft auf besseres Ergebnis als in Umfragen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hofft bei der Bundestagswahl auf ein besseres Ergebnis für ihre Partei als in den Meinungsumfragen. »Es wird auf jede Stimme ankommen bei dieser Wahl, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, wie Spitz auf Knopf es gehen wird«, sagte die Grünenvorsitzende am Sonntag bei der Stimmabgabe in ihrem Wahllokal in Potsdam. »Wir erhoffen uns natürlich noch ein paar Stimmen mehr mit Blick auf die Umfrageergebnisse, damit wir einen echten Aufbruch in diesem Land schaffen können.«
Aufstiege, Abstürze und ein fatales Bild
Lange Zeit wirkte der Wahlkampf zäh und langweilig. Am Ende wird es wohl einer der spannendsten Wahlabende seit Jahren werden. SPIEGEL-Redakteurin Anna Clauß deutet die Drehungen und Wendungen.
Bundeswahlleiter: Laschets Stimmzettel ist gültig
Der Bundeswahlleiter hat sich zu Laschets Stimmabgabe auf Twitter geäußert: »Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.« Die Wahlvorschriften seien eindeutig. Der Wahlvorstand habe Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies diene dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden. »Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.«
Auch Jan Böhmermann kommentiert Laschets offene Stimmabgabe
Nachdem Satiriker Jan Böhmermann am Morgen bereits zum Wählen aufgerufen hatte, twitterte er am frühen Nachmittag erneut – diesmal zu Laschets Stimmabgabe.
Vielerorts Hinweise auf etwas höhere Wahlbeteiligung
Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren. Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gab es bis zum frühen Nachmittag zwar noch nicht. In mehreren Großstädten und Ländern lag die Beteiligung bis zum späten Vormittag oder Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielte.
Die Älteren entscheiden
Von den 60,4 Millionen Menschen, die heute zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen sind, fallen rund 23 Millionen beziehungsweise 38,2 Prozent aller Wahlberechtigten in die Kategorie der über 60-Jährigen.
Unter 30 Jahre alt sind dagegen nur 8,7 Millionen Menschen (14,4 Prozent aller Wahlberechtigten), die heute ihre Stimme abgeben können.
2,8 Millionen oder 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwähler.
Eigentlich ist die Bundestagswahl geheim. Der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet faltete seinen Wahlzettel jedoch nach außen und machte damit sichtbar, wo er seine Kreuze gesetzt hat. Das sorgt für Spott bei einigen SPD-Politikern. So twitterte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach mit ironischem Unterton: »In Punkto Geheimhaltung ist Laschet der Wunschkanzler alles ausländischen Geheimdienste!«
Christian Carstensen, ebenfalls ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisierte den Kandidaten der Union: »Der eine Kandidat ist zu doof, um seinen Stimmzettel korrekt abzugeben, der andere denkt an die Menschen. Auch deshalb sollte Olaf Scholz Kanzler werden.« Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz äußerte sich zum Falten des Stimmzettels: »Die meiste Zeit hab ich gebraucht, diesen Wahlzettel wieder so zu falten, dass man meine Kreuze nicht auf der Vorderseite sofort sieht.« Später gab sie an, sich damit nicht auf Laschet bezogen haben zu wollen.
Christian Carstensen, ebenfalls ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisierte den Kandidaten der Union: »Der eine Kandidat ist zu doof, um seinen Stimmzettel korrekt abzugeben, der andere denkt an die Menschen. Auch deshalb sollte Olaf Scholz Kanzler werden.« Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz äußerte sich zum Falten des Stimmzettels: »Die meiste Zeit hab ich gebraucht, diesen Wahlzettel wieder so zu falten, dass man meine Kreuze nicht auf der Vorderseite sofort sieht.« Später gab sie an, sich damit nicht auf Laschet bezogen haben zu wollen.
Auch Politiker anderer Fraktionen positionierten sich. So zeigte sich Matthias Höhn von der Linken erleichtert, dass der Wahlkampf nun vorbei sei. »Zu Laschet fällt mir nämlich nix mehr ein.« Tobias Lindner von den Grünen betonte, dass »Wahlen in unserem Land aus guten Gründen geheim sind«.
Baerbock hat Stimme abgegeben
Nach Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) hat mit Annalena Baerbock auch die Kanzlerkandidatin der Grünen gewählt. Gemeinsam mit ihrem Ehemann war sie zum Wahllokal in Potsdam gekommen.
Annalena Baerbock bei der Stimmabgabe in einem Potsdamer Wahllokal. AFP/Ronny Hartmann
Baerbock bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Direktkandidat an.
Welche Wahlkreise bei der Bundestagswahl diesmal besonders spannend sind, lesen Sie hier.
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Wahlbeteiligung in Berlin bis Mittag etwa so hoch wie 2017
In Berlin haben am Sonntag bis 12.00 Uhr 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte.
In bayerischen Städten zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
Nach Informationen des ZDF liegt die Wahlbeteiligung in den zwei größten Städten Bayerns deutlich höher als bei den letzten Wahlen zur gleichen Zeit.
Faktencheck des letzten TV-Triells
Im letzten TV-Triell diskutierten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über viele Themen. Welche Aussagen waren korrekt, welche übertrieben – und welche sind nicht haltbar? Hier lesen Sie den Check der SPIEGEL-Dokumentation.
Ramelow lobt Merkels ruhige Art
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr besonnenes Handeln in schwierigen Situationen gelobt. »Es bleibt für mich ihre ruhige Art, in kritischen Situationen auch komplizierte Verhältnisse gut zu moderieren«, sagte Ramelow am Rande seiner Stimmabgabe für die Bundestagswahl am Sonntag in Erfurt.
Bodo Ramelow bei der Stimmabgabe in einer Erfurter Schule. dpa/Martin Schutt
Wie sich das Leben der Deutschen in der Merkel-Ära verändert hat, lesen Sie hier.
Wahlzettel in Berliner Wahllokalen vertauscht
Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In drei Wahllokalen in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor. Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden.
Weltkriegsbombe in Wuppertal: Sicherheitsvorkehrungen aufgehoben
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal hat die Stadt die Sicherheitsvorkehrungen wieder aufgehoben. Alle Wahlberechtigten könnten sich problemlos auf den Weg zu den Wahllokalen machen, twitterte die Stadt.
Bericht: lange Schlangen vor Berliner Wahllokalen
Nach Berichten des »Tagesspiegels« bilden sich in Berlin vor den Wahllokalen lange Schlangen.
Der Superwahlsonntag in Bildern
Wer soll das Land künftig regieren? Mehr als 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben an diesem Sonntag die Wahl. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht nur um den neuen Bundestag. Hier sehen Sie die Bilder zur Wahl.
Robert Habeck fährt nach dem Wahllokal nach Berlin
Auch Grünenchef Robert Habeck hat seine Stimme abgegeben. Nun gehe es nach Berlin zum Wahlabend.
Steinmeier dankt Wahlhelfern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei den rund 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der Bundestagswahl und anderer Entscheidungen in einigen Ländern bedankt. »Wer wählt, lebt die Demokratie«, sagte Steinmeier und fügte hinzu: »Wer sie organisieren hilft, leistet einen Dienst an der Gemeinschaft.«
Laschet zeigt, wen er gewählt hat
Bei seiner Stimmabgabe hat der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, seinen Stimmzettel nicht korrekt gefaltet, sodass allgemein erkennbar war, was er gewählt hatte. Damit hat er das Grundprinzip der geheimen Wahl missachtet.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Verweis auf den Bundeswahlleiter schreibt, müsse der Wähler das Wahlgeheimnis bei der Urnenwahl wahren und den Stimmzettel in einer Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar sei. Weiterhin habe der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, wenn er seinen Stimmzettel so gefaltet habe, dass seine Stimmabgabe erkennbar sei.
Martin Schulz spricht sich für ein starkes Europa aus
Auch der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat seine Stimmen abgegeben. Auf Twitter wendete er sich in einem Video an die Bürger. Darin sprach er sich unter anderem für ein starkes Europa aus.
Bundeswahlleiter: Stimmabgabe als wesentliches Grundrecht
Auf Twitter erinnert der Bundeswahlleiter daran, dass die Stimmabgabe ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie ist.
Laschet hat in Aachen gewählt
Bei der Bundestagswahl haben am Sonntagvormittag erste prominente Politiker ihre Stimme abgegeben. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kam mit seiner Frau zum Wahllokal in einer städtischen katholischen Grundschule in Aachen. Der Unionskandidat sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. »Und deshalb kommt es auf jede Stimme an.« Er hoffe, dass alle ihr Wahlrecht nutzten, »damit Demokraten am Ende eine neue Regierung bilden können«.
Meinungsforschung: Warum Armin Laschet die Umfragen verzerren könnte
Schon bei früheren Bundestagswahlen wich das Ergebnis von CDU/CSU immer wieder von den Umfragewerten ab. Auch diesmal dürfte es Überraschungen geben – auch wegen des Unionskandidaten. Lesen Sie hier mehr.
Wer wird Finanzminister?
Das Rennen um die Nachfolge von Olaf Scholz als Finanzminister ist schon vor der Wahl in vollem Gange. Was macht den Job so verlockend? Mehr über den Streit ums Finanzministerium lesen Sie hier.
Scholz und Söder haben ihre Stimme abgegeben
Der SPD-Kandidat Olaf Scholz hat in Potsdam seine Stimme abgegeben. Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Vormittag gewählt. Auf Twitter teilte er ein Bild von sich in einem Wahllokal in Nürnberg. »Es wird ein Wimpernschlagfinale, es kommt auf jede Stimme an«, so Söder. Er appellierte an die Wähler, am »Tag der Entscheidung« wählen zu gehen.
In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die SPD zuletzt leicht vor der Union. Die SPD kam auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).
Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr.
Aus der Bundestagswahl im Jahr 2017 gingen CDU und CSU mit 32,9 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die SPD kam auf 20,5 Prozent, die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Dahinter folgten FDP (10,7 Prozent), Linke (9,2) und Grüne mit 8,9 Prozent.
Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.
Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr.
Aus der Bundestagswahl im Jahr 2017 gingen CDU und CSU mit 32,9 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die SPD kam auf 20,5 Prozent, die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Dahinter folgten FDP (10,7 Prozent), Linke (9,2) und Grüne mit 8,9 Prozent.
Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.
Schließanlage streikt – Feuerwehr muss Berliner Wahllokal öffnen
Feuerwehrleute öffnen um Viertel nach acht eine Seitentür zu dem Gebäude in Berlin, in dem sich die Wahllokale 102 und 106 befinden. Sebastian Gollnow / picture alliance/dpa
Nur mithilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale am Sonntagmorgen zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. »Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte«, sagte der Wahlvorsteher der Deutschen Presse-Agentur.
Internationale Reaktionen auf das Ende der Merkel-Ära
Nach vier Amtszeiten und 16 Jahren Kanzlerschaft kommentieren internationale Medien die scheidende Kanzlerin. Die spanische Zeitung »El País« urteilt, dass Merkel abseits der Extreme fast immer eine vernünftige Politik betrieben habe, indem sie sich ständig an der politischen Mitte orientierte. Auf diese Weise habe sie eine Brandmauer gegen den ultrarechten Populismus errichtet.
Die britische Sonntagszeitung »The Observer« kritisiert Merkels Politik hingegen als vorhersehbar. Im Wahlkampf seien weiterhin wichtige Themen deutlich geworden, die während der Ära Merkel ignoriert worden seien.
Medienbericht: Mehr als 4200 Straftaten im Wahlkampf registriert
Im Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen laut »Welt am Sonntag« mehr als 4200 Straftaten registriert. Es handle sich vor allem um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, aber auch um Beleidigungen und tätliche Übergriffe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Daten der 16 Landeskriminalämter. Im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren nahm die Zahl der Straftaten demnach deutlich zu. Die meisten Taten meldeten demnach die Länder Niedersachsen (900), Bayern (520) und Baden-Württemberg (448).
Neuer Bundestag tagt voraussichtlich erstmals am 26. Oktober
Der neue Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, kommt voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammen. Das hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung der Ältestenrat einstimmig beschlossen. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Ältestenrat sind das Präsidium und alle Fraktionen vertreten. Er legt die Sitzungswochen und die Tagesordnungen fest. Der 26. Oktober ist der letzte mögliche Tag für diese erste Sitzung. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes tritt der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammen.
Koalitionscheck zur Wahl
Jamaika, Ampel oder doch Rot-Grün-Rot: Die Suche nach einer neuen Regierung könnte kompliziert werden. Wie wahrscheinlich sind die Bündnisoptionen nach der Wahl? Lesen Sie hier den SPIEGEL-Koalitionscheck.
Einige Wuppertaler sollen wegen Kriegsbombe vorerst nicht zum Wahllokal
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal sind Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen worden, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen.
Umfrage zur Bundestagswahl
Welche Themen waren für die Bürger im Wahlkampf wichtig? Im SPIEGEL-Wirtschaftsmonitor haben sich die Prioritäten der Deutschen verschoben. Lesen Sie hier mehr.
Wahlforscher: Nächster Bundestag könnte über 900 Abgeordnete zählen
Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-»Politbarometers« vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.
Steinmeier appelliert an Wahlberechtigte
Frank-Walter Steinmeier in einem Wahllokal in Berlin. Pool / Getty Images
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. In einem Gastbeitrag für die »Bild am Sonntag« schrieb das Staatsoberhaupt: »Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!« Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. »Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden«, erklärte Steinmeier.
Wahllokale sind geöffnet
In Deutschland hat die Bundestagswahl begonnen. Die rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten haben bis 18 Uhr Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen ist kurz nach Schließung der Wahllokale zu rechnen. Das Rennen ist völlig offen. Jüngsten Umfragen zufolge behauptete die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihre knappe Führung vor der Union mit CDU-Chef Armin Laschet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat nach 16 Jahren im Amt nicht zur Wiederwahl an. Es wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet, diverse Bündnisse sind möglich.
Ein Wähler mit seinem Hund gibt in Potsdam seine Stimme ab . dpa Bildfunk
Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet.
