Unterstützungsunterschriften Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden zur Bundestagswahl

Um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen, müssen Kleinparteien Tausende Unterschriften sammeln. In Corona-Zeiten ist das ein Problem. Nun drängen die Kleinen darauf, die Hürden zu senken – und drohen mit Klagen.
Stimmzettel für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März

Stimmzettel für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März

Foto: R3169 Winfried Rothermel / imago images/Winfried Rothermel

Für die Piratenpartei hat der Bundestagswahlkampf längst begonnen. Oder besser der »Wahlkampf vor dem Wahlkampf«, wie es Daniel Mönch, ihr politischer Geschäftsführer nennt. Es ist ein Kampf um Unterschriften. Tausende davon müssen sie bis zum 12. Juli sammeln, um bei der Wahl Ende September überhaupt mitmachen zu dürfen. So verlangt es das Gesetz von kleinen Parteien, wenn diese zuvor weder im Bundestag noch in Landesparlamenten mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

Die Unterschriften zusammenzubekommen ist schon unter normalen Umständen ein mühseliges Geschäft. Im Corona-Lockdown ist es fast unmöglich. Infostände in Innenstädten, Passanten ansprechen oder an Haustüren klingeln – all das wirkt in diesen Zeiten unangebracht, weil es das Infektionsrisiko erhöht.

Aktuell habe man nur die Möglichkeit, dieses Risiko einzugehen, oder nicht an der Wahl teilzunehmen, sagt Piratenpolitiker Mönch. Er hält den Nachweis der Unterschriften daher für eine »undemokratische Hürde, die zulasten der demokratischen Vielfalt« gehe. Die Piraten fordern nun, dass die Hürde für die kommende Bundestagswahl zumindest abgesenkt wird – oder ausnahmsweise ganz fällt. Stattdessen sollten etwa alle bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl zugelassenen Parteien dieses Jahr erneut antreten dürfen.

Die Piraten sind nicht allein mit ihrem Begehr. 42 Parteien haben 2017 an der Bundestagswahl teilgenommen – darunter etliche Klein- und Kleinstparteien, von der »Partei der Vernunft« über die spirituellen »Violetten« bis zur Hiphop-Partei. Zum ersten Mal antreten wollen diesmal die »Liberal-Konservativen Reformer« (LKR), eine Gruppierung, die in den vergangenen Monaten zum Auffangbecken ehemaliger AfD-Mandatsträger wurde, denen ihre frühere Partei zu radikal geworden war.

Mittlerweile sitzen für die LKR sechs Abgeordnete in drei Landesparlamenten und im Bundestag – durch Eintritt in die LKR, aber nicht durch Wahlen, weswegen auch sie Unterstützungsunterschriften vorweisen muss. Rund tausend Mitglieder hat die LKR nach eigenen Angaben, zu wenig, um in der kurzen Zeit die nötigen Unterschriften für eine Zulassung zu sammeln. Für die Landtagswahl im März in Rheinland-Pfalz scheiterte sie damit bereits.

Für die Bundestagswahl wird es noch schwieriger: Nach derzeitigem Stand, rechnet LKR-Bundeschef Jürgen Joost vor, benötigten kleine Parteien für 299 Wahlkreise insgesamt rund 59.800 beglaubigte Unterschriften für Direktkandidaten sowie 27.495 für die 16 Landeslisten. »Ohne einen Puffer von erfahrungsgemäß zehn bis 15 weiteren Prozent an Unterschriften wären dies exakt 87.295 Unterschriften, mit Puffer rund 100.000 Unterschriften«, so Joost.

Erfolgreiche Klage in Baden-Württemberg

Ein schier aussichtsloses Unterfangen. Die LKR hat deswegen einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und alle Fraktionen im Bundestag geschrieben. Darin fordert die Partei, die derzeit geltenden Bestimmungen zu den Unterschriften »unverzüglich aufzuheben, zumindest aber signifikant zu senken«. Der Fortbestand beeinträchtige Parteien wie die LKR »in ihren verfassungsmäßigen Auftrag und in dem Recht, an Wahlen teilzunehmen«. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, verweist die LKR auch auf bereits abgesenkte Unterschriftenquoren in verschiedenen Bundesländern.

Am 14. März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Um zu den Landeslisten in Baden-Württemberg zugelassen zu werden, hätten Kleinparteien eigentlich 150 Unterschriften pro Wahlkreis sammeln müssen, insgesamt 10.500. Für eine Zulassung in Rheinland-Pfalz wären es 2080 Unterschriften gewesen, plus 125 pro Direktkandidat. Doch die kleinen Parteien wehrten sich – mit Erfolg.

In Baden-Württemberg lehnten die Landtagsfraktionen es zunächst ab, die Hürde herabzusetzen, deshalb reichten die Linke, die »Partei«, die ÖDP und die Freien Wähler gemeinsam Klage ein. Die Einschränkung persönlicher Kontakte erschwere die Sammlung der Unterschriften, argumentierte die ÖDP. »Damit war ganz eindeutig die Chancengleichheit bei der Wahlzulassung nicht gegeben«, sagt Guido Klamt, ÖDP-Landeschef.

Das Landesverfassungsgericht gab den Klägern recht, das Landeswahlgesetz wurde geändert, die Hürde von 150 auf 75 Unterschriften pro Wahlkreis herabgesetzt. Nachdem die Klage in Baden-Württemberg erfolgreich war, versuchten auch die Kleinen in Rheinland-Pfalz ihr Glück. Piraten, Volt, Tierschutzpartei, Linke und Klimaliste machten Druck im Landtag, der schließlich die Anforderungen deutlich senkte.

Nun soll nach dem Willen der LKR der Bundestag nachziehen. In ihrem Schreiben droht die Partei bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte das Wahlgesetz nicht bis zum 19. März geändert werden.

Auch die ÖDP könne sich vorstellen, rechtliche Schritte einzuleiten, sagt ihr Bundesvorsitzender Christian Rechholz. Zuerst wolle man es aber ebenfalls mit einem Appell an die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung versuchen. »Es ist eine Unverschämtheit, dass eine Partei, die es seit fast 40 Jahren gibt, die über 500 kommunale Mandate und eine Abgeordnete im Europaparlament hat, die Ernsthaftigkeit, sich an der Wahl zu beteiligen, durch Unterschriften nachweisen muss«, sagt Rechholz.

Bei der Klimaliste  sieht man das entspannter. Die Partei hat sich erst letztes Jahr gegründet, dieses Jahr tritt sie auf jeden Fall in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an, die Teilnahme an der Bundestagswahl ist noch offen.

Der Nachweis von Unterstützungsunterschriften sei »im Prinzip okay«, sagt Beatrice Bednarz, Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, »weil es wichtig ist, dass sich die Stimmen nicht zu sehr zersplittern«. Die Unterschriften stellten sicher, dass die Parteien es ernst meinten und nicht zu viele Parteien an Wahlen teilnähmen.

Anders als viele Kleinstparteien habe es die Klimaliste bisher aber auch so geschafft, genug Unterschriften zu sammeln, so Bednarz. Allerdings: »Wenn wir die Unterschriften sammeln, müssen wir auf der Straße mit vielen Menschen Kontakt haben. Es fühlt sich falsch an, die Abstandsregeln für demokratische Teilhabe zu ignorieren.«

Daher ist auch Bednarz dafür, die Zahl der notwendigen Unterschriften für die Zeit der Pandemie herabzusetzen. Wichtiger aber noch wäre der Klimaliste, das Verfahren zu digitalisieren. Im Moment muss jeder Unterstützer ein Formular unterschreiben, das Bednarz und ihre Parteifreunde dann einsammeln. Zuschicken würden es die wenigsten, diese Hürde sei zu groß. »Unabhängig von Corona wäre es viel effizienter, wenn man auch digitale Formulare zulassen würde«, sagt Bednarz.

Bis dahin werden die Kleinparteien in Deutschland aber wohl noch viele Tausend Unterschriften in Fußgängerzonen und an Haustüren sammeln müssen.

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