Die Linke Das Wahlprogramm im Überblick

Höherer Mindestlohn, Abkehr von Hartz IV, Mietendeckel: Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Partei setzt vor allem auf Sozialpolitik – hier die zentralen Punkte.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beim Onlineparteitag

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beim Onlineparteitag

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Der Forderungskatalog, mit dem die Linke in den Bundestagswahlkampf ziehen will, steht fest: Bei einem Onlineparteitag hat die Partei mit klarer Mehrheit ihr Programm verabschiedet. 362 Delegierte stimmten dafür, 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Die Linke setzt den Schwerpunkt damit nun deutlich auf die Sozialpolitik – und fordert unter anderem höhere Renten, die Abkehr von Hartz IV und eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise.

Insbesondere beim Thema Außenpolitik gab es Diskussionsbedarf. Dort hatten sich vorab verschiedene Positionen dazu abgezeichnet, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Parteichefin Janine Wissler hatte kurz vor Beginn des Parteitags noch einmal bekräftigt, dass sie Uno-Friedensmissionen weiterhin ablehnt.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte in diesem Punkt hingegen ein Umdenken gefordert. »Über humanitäre Uno-Grünhelmmissionen sollten wir debattieren«, sagte er noch am Samstag der »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht infrage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht.«

Die Idee, dass klassische Uno-Blauhelmmissionen durch Uno-Grünhelmmissionen ergänzt werden könnten, gibt es schon länger. Diese könnten mit Mandat des Sicherheitsrats die Bevölkerung nach Naturkatastrophen auch militärisch absichern oder bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützen, meinen Befürworter der Idee. Hintergrund ist die Zunahme gewaltsamer, klimabedingter Konflikte. Im nun verabschiedeten Wahlprogramm werden die Uno-Grünhelmmissionen nun allerdings nicht erwähnt.

Die wichtigsten Punkte aus dem Linken-Wahlprogramm im Überblick:

Steuern

  • Die Linke tritt für eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro an. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Der Höchstsatz von fünf Prozent soll ab 50 Millionen Euro greifen.

  • Zur Bewältigung der Coronakrise schlägt die Linke eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.

  • Bei der Einkommensteuer strebt die Linke einen Steuersatz von 53 Prozent ab 70.000 Euro an. Bei einem Einkommen von knapp 261.000 Euro soll eine Reichensteuer von 60 Prozent erhoben werden, ab über einer Million Euro sollen es 75 Prozent sein. Kapitalerträge will die Linke nicht länger bevorzugen.

  • Zudem setzt die Partei sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Mit der 1902 eingeführten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieß es zur Begründung.

Rente

  • Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen.

  • Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine »solidarische Erwerbstätigenversicherung« sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Abkehr von Hartz IV

  • Die Genossen schlagen ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor.

  • Zudem wollen sie ein »Arbeitslosengeld plus« einführen, das 58 Prozent des Nettolohns beträgt. Weiter fordern sie eine Kindergrundsicherung.

Mieten

  • Die Partei wirbt für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue »Wohnungsgemeinnützigkeit« will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden.

  • Der soziale Wohnungsbau soll mit 15 Milliarden Euro jährlich gefördert werden.

Arbeitsmarkt

  • Der Niedriglohnsektor soll dem Wahlprogramm zufolge abgeschafft, der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht werden.

  • Tarifverträge sollen auf Antrag einer Tarifpartei allgemein verbindlich werden.

  • Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Zudem regt die Linke als Normalarbeitsverhältnis eine Viertagewoche um die 30 Stunden mit Lohnausgleich an.

Außenpolitik

  • Die Linke fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

  • Die Nato will sie durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen.

  • Zudem tritt die Partei für das Ende aller Rüstungsexporte ein.

Klimawandel

  • Im Wahlprogramm fordert die Linke eine Energiewende mit 100 Prozent erneuerbaren Energien und 75 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2035.

  • Den Kohleausstieg strebt sie bis spätestens 2030 an.

  • Deutschland solle bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein.

Wissler und Bartsch sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September. Aktuellen Umfragen zufolge landet die Linke derzeit bei zwischen sechs und sieben Prozent.

asc/dpa/AFP
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