Bundestagswahl-News SPD trifft sich am Sonntag mit Grünen und FDP

Das Sondierungsteam der SPD steht. Das gab Generalsekretär Klingbeil bekannt. Er sei nicht irritiert, dass die FDP zunächst mit der Union spreche. Entscheidend sei, wer am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreibe. Der Tag im Wahl-Newsblog.
Lars Klingbeil macht sich nach eigene Aussage keine Sorgen, dass die FDP zuerst mit der Union sprechen wolle

Lars Klingbeil macht sich nach eigene Aussage keine Sorgen, dass die FDP zuerst mit der Union sprechen wolle

Foto: Michael Kappeler / dpa
  • 9/29/20211:55:04 PM
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußert sich zum Zeitplan der Gespräche mit anderem Parteien. Demnach wollen die Sozialdemokraten Sonntagnachmittag mit der FDP sprechen, Sonntagabend mit den Grünen. Es gebe keinen Plan B mit der Union.

    Klingbeil sagt, er sei nicht irritiert darüber, dass die FDP am Samstag zunächst mit der Union sprechen wolle. Entscheidend sei, wer am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreibe und nicht, wer zuerst Gespräche führe.

    Das Team der SPD für die Gespräche besteht aus Olaf Scholz, Lars Klingbeil, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.
  • 9/29/20215:37:53 PM
     
    Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet mit unbequemen Sondierungsverhandlungen. Das habe damit zu tun, dass die Grünen Vereinbarungen und Kompromisse am 1,5-Grad-Ziel ausrichten würden, sagt er der »Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft«. »Ich gehe davon aus, dass das der Kern der Konflikte sein wird, die wir sowohl mit der FDP als auch mit der SPD und möglicherweise auch mit der Union haben werden«, wird Trittin zitiert. Er sei jedoch zuversichtlich, dass das 1,5-Grad-Ziel mit den Liberalen zu realisieren sei. 

  • 9/29/20214:25:45 PM
     
    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung auf den Osten Deutschlands. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift »Super Illu«. 

    Die Partei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD wahr. Gysi forderte unter anderem »einmal im Monat einen Antrag zur Situation in Ostdeutschland« im Bundestag einzubringen.
     
     Als weitere Gründe für das schlechte Ergebnis nannte er unter anderem die Zerstrittenheit der Linken. Bei der Bundestagswahl war sie von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur deshalb nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, weil drei Abgeordnete, darunter Gysi selbst, ihre Wahlkreise direkt gewannen. Holt eine Partei drei oder mehr Direktmandate, bekommt sie laut Bundeswahlgesetz auch Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis, selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt. 

  • 9/29/20214:15:18 PM
    Die neue AfD-Bundestagsfraktion soll am Abend ihren neuen Vorstand wählen. Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, ist allerdings noch offen. Wegen der vielen Direktmandate in Sachsen sind etliche neue Parlamentarier dabei, deren Präferenzen für die Bewerber womöglich schwierig einzuschätzen sind. Unter den 83 AfD-Abgeordneten sind insgesamt 25 Neulinge. 
  • 9/29/20213:52:00 PM
    Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die bevorzugte Regierungskoalition der Führungskräfte deutscher Unternehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der »Wirtschaftswoche« herausfand, bevorzugen 45 Prozent der deutschen Führungskräfte eine solche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Lediglich 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP aus. 

  • 9/29/20213:30:25 PM
    Bei mir im Blog haben Sie es zuerst gelesen: Armin Laschet hat Olaf Scholz auch gratuliert – per Brief. Hier nun die ausführliche Meldung.
  • 9/29/20213:12:00 PM
    Im Wahlkampf haben sie sich angefeindet, jetzt müssen sich Grüne und FDP zusammenraufen. Können die Parteispitzen miteinander? Bei welchen Themen liegen sie beieinander – und bei welchen nicht? Hier die Videoanalyse von Christoph Schult, Fabian Pieper und Jonathan Miske.
  • 9/29/20212:56:14 PM
    Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sollten nach der Bundestagswahl die Personalfragen einer künftigen Regierung nicht im Mittelpunkt stehen. Wenn man ernsthaft Politik betreiben wolle, sollten die Personaldinge erst dann aufgerufen werden, wenn klar sei, wer inhaltlich zusammengehen wolle, sagte Haseloff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wenn diese Reihung nicht eingehalten werde, bringe das Deutschland nicht weiter.

    Das Wahlergebnis lasse viele Möglichkeiten für die Zusammensetzung der künftigen Regierung offen, sagte der CDU-Politiker. »Keine der demokratischen Parteien der Mitte soll sich solchen Gesprächen verweigern.« Es gebe eine staatspolitische Verantwortung, dass alle miteinander sprechen, um das Optimum für Deutschland, für Europa und darüber hinaus rauszuholen, so Haseloff weiter. Es gebe so viele Probleme zu lösen, dass die Projekte, auf die man sich einigen könne, im Mittelpunkt stehen sollten. »Ideologien können wir uns nicht mehr leisten an dieser Stelle.« 
  • 9/29/20212:48:00 PM
    Die Grünen haben ihr Sondierungsteam bekannt gegeben. Unter Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen Katrin Göring-Eckardt, Sven Giegold, Britta Hasselmann, Toni Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Ricarda Lang und Claudia Roth die Sondierungsgespräche führen.

    Zusätzlich werde noch ein erweitertes Sondierungsteam eingesetzt, »das die Sondierungen mit vorbereitet und als Resonanzraum für die Verhandler*innen dient«, heißt es in einer Pressemitteilung.  Dem erweiterten Sondierungsteam gehören an: Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Katharina Fegebank, Anja Hajduk, Ska Keller, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Jamila Schäfer, Jürgen Trittin und Marc Urbatsch. 

    Das letzte Wort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll bei den Grünen ein weiterer Parteitag haben. »Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung«, heißt es in dem Papier des Bundesvorstands.
  • 9/29/20212:40:35 PM
    Armin Laschet und Markus Söder haben FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaikakoalition eingeladen. In zwei gleichlautenden Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie an FDP-Chef Christian Lindner gratulierten Laschet und Söder laut der Deutschen Presse-Agentur zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf.

    FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor mitgeteilt, die FDP wolle an diesem Samstag zu Gesprächen mit der Union zusammenkommen. Grünenchefin Annalena Baerbock hatte gesagt, die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen.

    Laschet und Söder machten nach den dpa-Informationen in den Schreiben an die Vorsitzenden von Grünen und FDP deutlich, dass die Gremien der Union zum gemeinsamen Entschluss gekommen seien, für Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bereitzustehen. Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein »zukunftsweisendes politisches Projekt« sein, das Deutschland »modernisiere und nachhaltiger mache«, aber auch »die ganze gesellschaftliche Breite« des Landes abbilde.

    Deutschland brauche aus Sicht der Union »Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht«, betonten Laschet und Söder – sowohl beim Klimaschutz als auch bei soliden Finanzen. In den Schreiben heißt es nach diesen Informationen: »Wir tragen Verantwortung für künftige Generationen in einem umfassenden Sinn. Dieser Verantwortung müssen wir besser gerecht werden als bisher.« Inhaltlich betonten die Parteichefs darüber hinaus die Notwendigkeit beschleunigter Prozesse sowie die Themen Digitalisierung, Weltoffenheit und Sicherheit.

    Zugleich machten Laschet und Söder demnach deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden sei, aber »keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag habe«. Es gebe mehrere Optionen. Dafür stünden CDU und CSU zu Gesprächen unter Demokraten zur Verfügung. 
  • 9/29/20212:30:14 PM
    Die Jusos haben in der SPD-Fraktion künftig deutlich mehr Einfluss. Was das bedeutet, analysiert Christian Teevs.
  • 9/29/20212:14:05 PM
    Und, was soll man denn jetzt von der politischen Gemengelage nach der Wahl halten? Sebastian Fischer sortiert die Ereignisse.
  • 9/29/20212:13:14 PM
    Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht bei wichtigen Themen große Schnittmengen mit der FDP. »Für die Innen- und Rechtspolitik, aber auch bei der Digitalisierung wäre eine Zusammenarbeit von FDP und Grünen eine Riesenchance«, sagte von Notz der »taz« »Die Groko hat in den vergangenen Jahren scharfe Einschnitte in Freiheitsrechte durchgesetzt.« Als Beispiele nannte von Notz den Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung oder die biometrische Gesichtserkennung. 

    Nach einem Terroranschlag sei »weitgehend sinnfrei« über ein Burkaverbot oder die Fußfessel diskutiert worden, betonte von Notz. »Das ist mir zu unterkomplex. Mit der FDP wäre eine differenziertere Sicherheitspolitik möglich.« Es gebe viele Punkte, wo man gemeinsam neue Ideen in die ganze Verkeiltheit der Sicherheitspolitik nach zahllosen Groko-Jahren tragen könnte. »Weg von der Holzhammer-Logik und der Repressionsnorm, hin zu einer modernen, auf wissenschaftliche Evaluation gestützten Politik.​« 
  • 9/29/20212:10:00 PM
    »FDP und Grüne haben sich getroffen, in der Nacht zu Mittwoch, »an einem neutralen Ort«, und am Ende posten die vier Vorsondierer ein Bild davon bei Instagram. Jeder Einzelne, nahezu zeitgleich. Zu sehen: die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, ihr Co-Chef Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing

    Was sich aus diesem Bild herauslesen lässt, damit haben sich Valerie Höhne und Jonas Schaible befasst.


     
  • 9/29/20212:01:40 PM
    Hier noch unsere Meldung zum Rücktritt der Berliner Landeswahlleiterin.

  • 9/29/20211:48:05 PM
    Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock. Das Wahlergebnis sei aber ein »klarer Auftrag für Erneuerung.«
  • 9/29/20211:34:45 PM
    Nach Markus Söder und Angela Merkel hat auch der Kanzlerkandidat der Union Olaf Scholz zum Wahlerfolg gratuliert. Dass es bei Armin Laschet so lange gedauert hat, könnte an der Form der Beglückwünschung liegen. Denn Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten einen Brief geschrieben. Dieser ist nach SPIEGEL-Informationen am Mittwoch eingetroffen. 

    CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz bereits am Dienstag zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Eine entsprechende öffentliche Äußerung von Laschet gab es hingegen nicht.

    Auch die Bundeskanzlerin gratulierte Scholz. Sie habe dem amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler »am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert«, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit.

  • 9/29/20211:30:18 PM
    Im neuen Bundestag sind viele langjährige Mitglieder nicht mehr vertreten, dafür sind viele junge Abgeordnete neu dabei. Die unter 25 Jahren stellen wir hier vor:
  • 9/29/20211:15:54 PM
    Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte »den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen«, erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie »die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung«.

    Am Wahlabend hatte es in Berlin ziemliches Chaos gegeben. Mancherorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Teilweise waren die Stimmzettel ausgegangen, einigen Menschen soll sogar angeboten worden sein, in der Schlange vorrücken zu dürfen, wenn sie ihre Stimme nur für den Bundestag abgeben wollten. Der zeitgleich mit der Wahl stattfindende Marathon hatte die Logistik zudem erschwert. Zum Teil warteten Wählerinnen und Wähler noch weit nach 18 Uhr darauf, ihre Kreuze machen zu können. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

    Die Pressemitteilung zu Michaelis' Schritt finden Sie hier. Für alle, die sich Hoffnung auf nähere Auskünfte machen: Michaelis wird der Mitteilung zufolge weder Interviews geben – noch werde es Antworten auf weitere Fragen geben.
  • 9/29/202112:56:31 PM
    Die anstehende Amtszeit von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow als Bundesratspräsident soll unter dem Motto »zusammen wachsen« stehen. Dies sei nach dem Wahlsonntag noch notwendiger, sagte der Linkenpolitiker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Auch seine eigene Partei rief er nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl dazu auf, wieder zusammenzuwachsen.

    Er wolle deutlich machen, dass von Thüringen viele Impulse ausgingen, kündigte der Ministerpräsident an. Die ostdeutschen Bundesländer hätten viel einzubringen. Als Beispiele nannte er »Polytechnik, Polikliniken«, längeres gemeinsames Lernen und gute Kinderbetreuung.

    Ramelow sagte, dass mit Blick auf die Zukunft zu viel über Risiken gesprochen werde, »statt Chancen in den Vordergrund zu stellen«. Er betonte aber auch, dass es – etwa beim Postulat, dass die Klimaziele erreicht werden müssten, »was richtig ist« – Ängste gebe und einige Menschen sich nicht mitgenommen fühlten.

    Zum schwachen Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl am Sonntag sagte er: »Der Tag für meine Partei war überhaupt nicht schön.« Auch sie müsse wieder zusammenwachsen. Er betonte aber, dass er »überhaupt kein Problem damit« habe, »wenn die Sozialdemokratie zu alter Stärke zurückkehrt«. Die Schwäche der Linken sei ihr Thema und nicht das von anderen Parteien. 
  • 9/29/202112:50:53 PM
    Die FDP und die Grünen wollen am Freitag weitere Beratungen zur Bildung einer Regierung abhalten. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Danach werde es auch Gespräche mit der Union und der SPD geben. Eine Jamaikakoalition sei weiterhin die bevorzugte Regierungsoption. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe. Hier unsere Meldung dazu.
  • 9/29/202112:36:45 PM
    Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl »am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert«. Das teilte das Bundespresseamt am Mittwoch im Nachgang einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, die Bundeskanzlerin habe regelmäßigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

    Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. »Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt.« Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

    Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet.

  • 9/29/202111:19:58 AM
    SPD-Politiker Florian von Brunn fordert im Bayerischen Landtag im Anschluss Aiwangers Rücktritt, wird dafür von den Freien Wählern scharf kritisiert. Er solle seinerseits zurücktreten, falls der Bundeswahlleiter zu dem Schluss komme, dass es keine Konsequenzen für Aiwanger gebe, so Dr. Fabian Mehring.
  • 9/29/202111:10:22 AM
    Hubert Aiwanger entschuldigt sich vor der Plenarsitzung in Bayern für den Tweet zu den Wahlumfragen.  
    »Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag«, sagte er. Weitere Ausführungen könne er angesichts der laufenden rechtlichen Prüfungen nicht machen. Dafür bittet er um Verständnis.

    Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die »letzten Stimmen« den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. 

  • 9/29/202111:07:31 AM
    Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lobt das Verhandlungsgeschick des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. »Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft«, sagte der FDP-Politiker der »Augsburger Allgemeinen« nach ersten Gesprächen der beiden Parteien auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. »Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat«, sagte Kubicki. »Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann.« Habeck sei ein sehr pragmatischer Mensch, den man nicht unterschätzen sollte.

    Kubicki hatte mit Habeck im Jahr 2017 das Jamaikabündnis auf Landesebene in Schleswig-Holstein mit ausgehandelt und umgesetzt.
    Kubicki betonte zugleich, auch eine Jamaikakoalition im Bund bleibe weiter eine Option für die FDP. »Aber man weiß nicht, ob die Union überhaupt noch mitspielen will oder sich selbst aus dem Rennen nimmt«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende. »Aber auch wenn die Union ausfallen sollte, heißt das nicht, dass die Freien Demokraten automatisch, koste es was wolle, Olaf Scholz zum Kanzler wählen.«
  • 9/29/202110:40:08 AM
    Eine knappe Mehrheit der Deutschen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Umfrage zufolge eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. 54 Prozent stimmen der Aussage zu, die Kanzlerin sei »mitschuldig am historisch schlechtesten CDU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl – durch die Art, wie sie den CDU-Vorsitz übergeben hat«, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Civey-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung »Die Zeit« ergab. 39 Prozent halten die Aussage dagegen für falsch, sieben Prozent sind unentschieden.

    Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet hatte mit 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Sie landete damit hinter der SPD, die auf 25,7 Prozent kam, nur auf dem zweiten Platz.

    Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Teils wird in der Union kritisiert, dass sie aber gleichzeitig Kanzlerin blieb und damit ihren Nachfolgern die Chance verbaute, von einem Amtsbonus zu profitieren.

    Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte im Februar 2020 ihren Rücktritt und den Verzicht auf eine mögliche Kanzlerkandidatur an. Die Wahl ihres Nachfolgers Armin Laschet zog sich dann auch wegen Verzögerungen durch die Coronapandemie bis in den Januar dieses Jahres.

    An der repräsentativen Umfrage von Civey am 27. und 28. September nahmen 2501 Menschen teil. 
  • 9/29/202110:20:40 AM
    »Jede Stimme zählt. Das mag man kaum glauben angesichts der mehr als 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die an der Bundestagswahl 2021 teilgenommen haben. Dass es mitunter aber tatsächlich auf jede einzelne Stimme ankommt, zeigt ein Blick in die Daten der 299 Wahlkreise.« Ich möchte Ihnen die Datenanalyse der Kollegen Holger Dambeck und Patrick Stotz ans Herz legen. 
  • 9/29/202110:13:14 AM
    Wir hatten schon erwähnt, dass Markus Söder eine Entschuldigung von Hubert Aiwanger fordert. Hier nun unsere Meldung zum Disput zwischen der CSU und dem Koalitionspartner.

  • 9/29/20219:39:57 AM
    In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass nach ersten »bilateralen Gesprächen« die klassischen Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. »Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden«, sagt der Politiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

    Erst mal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen worden. 
  • 9/29/20219:17:22 AM
    Rolf Mützenich wurde als SPD-Fraktionschef wiedergewählt. Der 62-Jährige erhielt bei 204 abgegeben Stimmen 198 Mal ein »Ja«. Vier Abgeordnete stimmten demnach mit Nein, zwei enthielten sich. Damit erhielt Mützenich 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde im Saal mit lautem Beifall bedacht.

    Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin Andreas Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war er mit 97,7 Prozent gewählt worden. 

    Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.

    Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an. »Das ist unser Versprechen.«

  • 9/29/20219:10:55 AM
    Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank räumt selbstkritisch ein, dass die Grünen im Wahlkampf Olaf Scholz zu lange unterschätzt hätten. »Unsere Strategie der Zuspitzung zwischen Grünen und Union im Bund hat am Anfang gut funktioniert«, sagt die Grünen-Politikerin in der Hamburg-Ausgabe der Wochenzeitung »ZEIT«. »Nur haben wir dummerweise unterschätzt, dass es da noch einen Dritten gibt, den lange niemand auf der Rechnung hatte.«
     
    Scholz sei in Koalitionsgesprächen »ein brutal starker Verhandler, mit allen Wassern gewaschen und weiß sehr genau, wo er steht und hinwill«. Ihren Berliner Parteifreunden rät Fegebank daher, »immer wach und ausgeschlafen sein« zu sein und »nie eine Sekunde unaufmerksam, denn Olaf Scholz ist bis ins Detail perfekt vorbereitet.« 
     
    Um in der Breite der Gesellschaft wählbar zu sein, hält die Grünen-Politikerin noch mehr wirtschaftliche Kompetenz in ihrer Partei für nötig. »Diesen Weg haben wir eingeschlagen, aber da sind wir noch lange nicht am Ende«, sagt die 44-Jährige. »Für mich war eine der zentralen Erkenntnisse unseres Hamburger Wahlkampfes, dass wir auf diesem Feld noch nicht da sind, wo ich uns gerne hätte.«  
  • 9/29/20218:55:04 AM
    SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer Jamaikakoalition mit der Union gewarnt. »Mit CDU/CSU würden sich Grüne und FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären CDU und CSU ein Totalausfall«, sagt Walter-Borjans dem »Handelsblatt«.


    Borjans zeigte sich nach der Wahl aber auch skeptisch, was Gespräche mit der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition angeht. »Wir müssten dann mal darüber reden: Was sind eigentlich gemeinsame Ziele? Können wir darüber reden?«, sagte er am 27.9. im ARD-»Morgenmagazin«. Er halte Gespräche zwar für möglich, aber nicht unter »Maximalforderungsbedingungen«. »Ich habe frühzeitig gesagt: Herr Lindner soll mit roten Linien vorsichtig sein«, mahnte Walter-Borjans. 
  • 9/29/20218:44:18 AM
    Der Druck wurde offenbar zu groß. Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vizeministerpräsident am Mittwoch mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.

    Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

    Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die »letzten Stimmen« den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. 
  • 9/29/20218:32:43 AM
    Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sieht das Verhalten ihrer Partei bei der Abstimmung zum Afghanistan-Mandat im Bundestag als einen Hauptgrund für das schlechte Wahlergebnis. Im Interview mit der »taz« sagt sie: »Unser Verhalten war ein Fehler.« Zudem habe es der Linken bei ihrem Bekenntnis zur Regierungsverantwortung »an Ernsthaftigkeit und Klarheit« gefehlt.

    Persönliche Schuldzuweisungen würden nichts bringen, so Kipping. Die Partei müsse sich nun neu erfinden. »Wir müssen zum Beispiel noch einmal deutlich machen, wie eine Friedenspolitik aussieht, die Abrüstung und Abkehr von Interventionspolitik wirklich durchsetzt. Den falschen Eindruck, wir seien für Isolationismus, müssen wir richtigstellen.«

    Die Abgeordneten der Linken hatten sich bei der Abstimmung über die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan weitgehend enthalten und waren dafür von den anderen Fraktionen scharf kritisiert worden.

  • 9/29/20218:04:31 AM
    Cem Özdemir widmet sein in Stuttgart errungenes Direktmandat der ersten Generation der Gastarbeiter. Sie seien nach Deutschland gekommen, hätten hier hart gearbeitet und zum allgemeinen Wohlstand beigetragen, sagte Özdemir, der sich selbst »anatolischer Schwabe« nennt, der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.

    Der in Bad Urach geborene Sohn türkischer Eltern hatte bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen. Nur Canan Bayram verbuchte in ihrem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis. 

    Derweil haben im neuen Bundestag rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt den Angaben zufolge jetzt bei 11,3 Prozent, nach 8,2 Prozent in der zurückliegenden Wahlperiode.

    Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind groß. Laut den Berechnungen des Mediendienstes hat die Linke mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt. Aktuell haben etwa 26 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Das heißt, entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren.

    In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte den Angaben zufolge im Vergleich zur zurückliegenden Legislaturperiode deutlich: von 9,8 Prozent auf nunmehr 17 Prozent. Bei den Grünen sank er demnach leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

    Laut der Recherche des Mediendienstes haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. Bei der CDU/CSU stieg der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln zwar leicht an. Sie bleibt aber den Berechnungen zufolge mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund.

    Der Mediendienst hatte sich bei seiner Datenerhebung auf nicht immer vollständige Auskünfte der Parteien und Fraktionen sowie auf eigene Recherchen gestützt. Den Berechnungen zufolge haben 31 Abgeordnete einen Bezug zu anderen Ländern der Europäischen Union. Angehörige von 18 Bundestagsabgeordneten stammen demnach aus der Türkei. Sechs Abgeordnete haben italienische Wurzeln. Die Vorfahren von fünf Parlamentariern stammen aus Polen. 
  • 9/29/20217:41:00 AM
    Annalena Baerbock war die Kanzlerkandidatin der Grünen. Nach der Wahl ist Robert Habeck der starke Mann in der Partei. Sein Deal mit Baerbock sei aber kein Scheitern des Feminismus, sondern eine Chance, schreibt Melanie Amann.

  • 9/29/20217:40:46 AM
    Cem Özdemir sieht die größten Hürden bei den Sondierungen von Grünen und FDP in der Steuerpolitik. »Natürlich gibt es Trennendes – in der Steuerpolitik beispielsweise«, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Für die Grünen sei aber »klar«, dass sich die Infrastruktur irgendwie finanzieren müsse.

    »Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen.« Özdemir zeigte sich aber »überzeugt«, dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden. Sie hätten einen »gemeinsamen Auftrag«.


    Özdemir begrüßte es, dass Grüne und FDP »gucken, wo haben wir Gemeinsamkeiten und dann vielleicht auch gemeinsam zur SPD und zu Olaf Scholz gehen und sagen, wir wollen nicht ein Weiter so«.

  • 9/29/20217:27:35 AM
  • 9/29/20217:13:09 AM
    Die nächste Schwampel-kritische Stimme aus den Reihen der Grünen. Der Energieexperte und Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat sich skeptisch zu möglichen Gesprächen über eine Jamaikakoalition mit Union und FDP geäußert. »Ich habe mit der Union gewisse Schwierigkeiten, mir das vorzustellen, wie die das hinkriegen«, sagte Krischer am Mittwoch im Radiosender WDR 5. »Aber wenn es tatsächlich mal ernsthafte Gespräche geben sollte, dann kommt es auf die Sache an und nicht auf die Sym- oder Antipathie zu bestimmten Personen.« Im Moment sehe es aber so aus, »als ob die Union mit sich selber beschäftigt ist und das für längere Zeit«, sagte Krischer.

    Mit SPD und FDP sieht Krischer dagegen Anknüpfungspunkte für eine Ampelkoalition. Auch SPD und Liberale wollten keine Welt ohne Regeln. Wenn alle ihr Wahlversprechen, die Klimaschutzziele zu erreichen, ernst meinten, »dann kann man das nicht nur mit einem Instrument machen oder mit gar keinem, sondern da wird man über einen Mix von Instrumenten reden müssen«, sagte Krischer. »Ich glaube, das wird dann auch konstruktiv und produktiv nach vorne gehen können.«

    Die Spitzen von Grünen und FDP hatten am Dienstagabend erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. 
  • 9/29/20216:56:52 AM
    Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass Armin Laschet nicht Fraktionsvorsitzender werden will, sollte die Union in der Opposition landen. »Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen«, sagte Brinkhaus am Dienstagabend in den ARD- »Tagesthemen«. »Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so.« Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Unionsfraktion wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. »Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt.«

    Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrigbliebe. Brinkhaus sagte in den »Tagesthemen«, CDU und CSU seien sich einig, dass man Grünen und FDP nun Gespräche über eine Jamaikakoalition anbieten wolle. Klar sei, dass die Union nach der Niederlage gegen die SPD keine Ansprüche erheben könne. Aber eine Jamaikakoalition sei neben der Ampel aus SPD, Grünen und FDP weiter eine mögliche Option.

  • 9/29/20216:16:48 AM
    Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.
  • 9/29/20216:08:47 AM
    Tschentscher sieht Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und FPD

    Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als »gut machbar« bezeichnet. »Ich sehe eine große Chance, dass sich die drei Parteien in einer Ampelkoalition zusammenfinden«, sagte der SPD-Politiker dem »Handelsblatt«. SPD, Grüne und FDP sollten sich ihre Gemeinsamkeiten bewusst machen. So hätten alle drei Parteien eine Zukunftsidee, seien innovationsfreudig und wollten die Digitalisierung voranbringen. Auch in der Bildungspolitik gebe es viele Gemeinsamkeiten, sagte Tschentscher.

    Tschentscher sagte, eine Ampelkoalition könnte noch im Laufe dieses Jahres stehen. »Aber letztlich gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.« Das erste Projekt einer Ampel könnte demnach eine Roadmap für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein, sagte Tschentscher, der auch einen früheren Kohleausstieg nicht ausschloss. »Je schneller wir den Ausbau regenerativer Energien und der Stromtrassen hinbekommen, desto früher können wir aus der Kohle aussteigen.«

    Auf Fragen nach einer möglichen Jamaikakoalition (Union, Grüne, FDP) oder einer Großen Koalition unter SPD-Führung reagierte Tschentscher skeptisch. »Wer auch immer mit der Union koaliert, es wären doch die gleichen Blockaden vorprogrammiert, die die SPD in den vergangenen vier Jahren erlebt hat.« In der Koalition mit der Union sei in den CDU-Ressorts vieles liegen geblieben. »Die CDU ist im negativen Sinne konservativ, sie hat Angst vor Veränderung und keine positive Zukunftsidee.«

  • 9/29/20214:44:16 AM
    Die Frage nach einer Neuauflage der Schuldenbremse war zum Wahlkampfthema zwischen CDU und SPD geworden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. »Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre«, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur »Investitionsbremse« werde. »Das muss sie aber auch nicht«, betonte der SPD-Politiker.

    Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande kommen, sagte Walter-Borjans. »Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner – nämlich CDU und CSU – für so was nicht zur Verfügung stehen?«, fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen hinzu.

    Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger Koalitionsverhandlungen im Oktober. »Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält.«
  • 9/29/20214:41:45 AM
    Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält eine Jamaikakoalition weiterhin für möglich. »FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen«, sagte Lambsdorff der »Augsburger Allgemeinen«. Anschließend würden Gespräche mit SPD und Union geführt.»Ob am Ende eine Jamaikakoalition herauskommt wie in Schleswig-Holstein oder beispielsweise eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz, ist offen.«

    Programmatisch gebe es bei der FDP eine größere Nähe zur Union, betonte Lambsdorff. »Aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien«, fügte er hinzu.
    Eine Rolle für das Funktionieren einer künftigen Koalition spiele auch der »menschliche Faktor«, unterstrich der Außenpolitiker. Dabei gehe es um Fragen wie: »Kann man sich auf einen Verhandlungspartner verlassen? Steht man gemeinsam auch mal eine Krise durch?« In Nordrhein-Westfalen arbeite die FDP sehr gut mit Ministerpräsident Armin Laschet zusammen. »Das bedeutet aber nicht, dass sich so etwas nicht auch mit Olaf Scholz entwickeln kann.«
  • 9/28/20219:45:27 PM
    Guten Morgen zum dritten Tag nach der Bundestagswahl! 
    Während die ersten Aufarbeitungen innerhalb der Union relativ glimpflich für Armin Laschet verliefen, erwarten uns auch heute spannende Entwicklungen rund um die Suche nach der neuen Bundesregierung. 

    Die konstituierende Fraktionssitzung der CDU brachte am Dienstag mit Ralph Brinkhaus einen neuen alten Fraktionschef zutage. Der SPD steht diese Sitzung noch bevor, am Morgen treffen sich die neuen Bundestagsmitglieder erstmals im Plenarsaal. 

    Mindestens ein Auge wird die Fraktion dabei aber auf den Vorsondierungen von Grünen und FDP haben, die offenbar bereits am Dienstagabend gestartet sind, wie ein Instagram-Beitrag von Annalena Baerbock nahelegt. Die beiden Parteien wollen Schnittmengen finden, mit denen sie dann entweder Jamaika oder eine Ampel anstoßen können. Gewissermaßen entscheiden sie selbst, auf wen sie im Finale um eine Koalition treffen.

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muk/als/dpa/AFP/Reuters