Einnahmen im Superwahljahr Parteien verzeichnen Großspendenrekord

8,4 Millionen Euro: So viele Großspenden meldeten die Parteien noch nie. Und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer am meisten einnahm – und warum eine Verschärfung der Spendenregeln weiter auf sich warten lässt.
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Kay Nietfeld / dpa

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Hier 150.000 Euro von einem Finanzdienstleister an die FDP.

Da eine halbe Million von einem Immobilienunternehmer an die CDU.

Und eine ganze Million Euro überweist ein Programmierer den Grünen.

Dass Parteien in Wahljahren hohe Spendeneinnahmen verzeichnen, ist nicht ungewöhnlich. Im laufenden Superwahljahr, in dem es um die Nachfolge Angela Merkels als Kanzlerin geht und neben dem Bundestag auch fünf Landesparlamente neu gewählt werden, klingeln die Parteikassen aber besonders häufig. Beobachten lässt sich das auf der Website des Bundestages, wo sogenannte Großspenden, die mehr als 50.000 Euro betragen, umgehend öffentlich gemacht werden müssen .

Noch nie seit Einführung dieser Offenlegungspflicht im Jahr 2002 sind so viele Großspenden geflossen wie in diesem Jahr. Das zeigt die Auswertung der Veröffentlichungen durch den SPIEGEL und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch .

Allein bis zum 26. August – also einen Monat vor der Bundestagswahl – wurden 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Damit liegen Anzahl und Volumen schon jetzt höher als in allen bisherigen Jahren – bis zum jeweiligen Jahresende, wohlgemerkt.

Besonders großzügig wurde die FDP bedacht. Die Liberalen erhielten Großspenden in Höhe von bislang 3,2 Millionen Euro. Die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Die Grünen liegen mit 1,9 Millionen Euro deutlich über ihren Großspenden-Einnahmen in früheren Jahren. Die CSU erhielt eine Großspende von 121.381 Euro, die SPD von 100.000 Euro. AfD und Linke meldeten bisher keine Großspenden.

Nicht nur in der Summe, auch die einzelnen Spenden fallen in diesem Jahr oft besonders üppig aus. Einige Beispiele:

  • Für Aufsehen sorgte im April die höchste Einzelspende in der Parteigeschichte der Grünen: Der Softwareentwickler Moritz Schmidt überwies eine Million Euro aus Bitcoin-Gewinnen. Er habe nach einer ethischen Form gesucht, das »unverdiente« Geld auszugeben, sagte er dem SPIEGEL .

  • Der Investor und frühere ProSieben-Chef Georg Kofler überwies der FDP, ebenfalls im April, 750.000 Euro. Als Motivation gab er unter anderem an, »eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern«.

  • Der Immobilienunternehmer Christoph Kahl spendete im Juni 500.000 Euro an die CDU. Er gehört seit Jahren zu den finanziellen Unterstützern der Partei.

  • Ebenfalls eine halbe Million Euro spendete der Pharma-Erbe Antonis Schwarz im Februar an die Grünen. Er ist als Gründer der Guerilla Foundation geführt, die nach eigenen Angaben durch die Unterstützung von »Aktivisten und sozialen Graswurzelbewegungen« einen »größeren Systemwandel in Europa« bewirken will.

Bei zwei Dritteln der bisherigen Meldungen in diesem Jahr handelt es sich um Großspenden von Privatpersonen, nur ein Drittel kommt von Unternehmen und Verbänden. Das war nicht immer so. In den Bundestagswahljahren 2005 und 2009 etwa dominierten noch die Unternehmensspenden, seither sank ihre Zahl. Das passt zu den Ankündigungen mehrerer Unternehmen, sich aus Parteispenden zurückzuziehen – so geschehen beispielsweise bei den Autobauern Daimler und BMW.

Bedeutung von Parteispenden

Neben den Beiträgen ihrer Mitglieder und Mandatsträger sowie staatlichen Zuschüssen sind Spenden die wichtigste Einnahmequelle der Parteien. Die umgehend anzuzeigenden Großspenden von mehr als 50.000 Euro sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die vollständigen Spendeneinnahmen werden erst mit großer Verzögerung bekannt: mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts mehr als ein Jahr später.

Die jüngsten Rechenschaftsberichte  beziehen sich auf das Jahr 2019. Die im Bundestag vertretenen Parteien nahmen damals insgesamt 73 Millionen Euro an Spenden ein. Zur Einordnung: Gerade einmal 1,9 Millionen davon hatten sie vorab als Großspenden angezeigt.

Einen traditionell hohen Stellenwert im Einnahmenmix haben Spenden bei CSU und FDP. Aber auch für die AfD sind sie eine wichtige Geldquelle. Bei der Linken hingegen spielen sie eine kleinere Rolle. Und auch in den hohen Gesamteinnahmen der SPD machen Spenden einen vergleichsweise geringen Anteil aus.

In Wahljahren ist die Spendenbereitschaft bei den Sympathisanten der Parteien besonders hoch. Um Geld für die Wahlkampagnen zu sammeln, gehen Parteien auch aktiv auf potenzielle Unterstützerinnen und Unterstützer zu und werben um Zuwendungen. SPD und Grüne weisen auf Anfrage auf die Bedeutung der vielen Kleinspenden durch Mitglieder und andere Personen hin.

Während Spender ihre Unterstützung oft als Beitrag zur Parteiendemokratie und Förderung der politischen Willensbildung bezeichnen, fürchten Kritiker, dass Großspenden den politischen Wettbewerb verzerren. Auch die hohe Schwelle von 50.000 Euro für eine zeitnahe Veröffentlichung ist umstritten.

Verschärfung in der nächsten Wahlperiode?

Nach der Maskenaffäre in der Unionsfraktion im März dieses Jahres kam zunächst Bewegung in die Sache. Neben schärferen Regeln für Abgeordnete  wurde auch über einen restriktiveren Umgang mit Parteispenden und mehr Transparenz diskutiert. Die Regierungsparteien planten, das Parteiengesetz in mehreren Punkten zu verschärfen.

Die SPD wollte Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender und Jahr begrenzen und die Ad-hoc-Veröffentlichungsgrenze auf 25.000 Euro senken. Womöglich fällt ihr diese Forderung leichter als dem Koalitionspartner, in dessen Einnahmen Spenden ja eine größere Rolle spielen. Die Union wiederum brachte nach übereinstimmenden  Berichten  einen Punkt in die Verhandlungen ein, der den Sozialdemokraten an die Substanz ginge: die Einschränkung von Unternehmensbeteiligungen.

Die SPD hält mehrere Beteiligungen, deren Gesamtwert zuletzt mit 344 Millionen Euro angegeben wurde. CDU und CSU wollten im Parteiengesetz offenbar den lang gehegten Wunsch verankern, dass Parteien nur noch solche Beteiligungen halten dürfen, die zur Erfüllung ihrer politischen Aufgaben notwendig sind.

Die SPD hätte damit wohl die parteieigene Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) aufgeben müssen, über die sie an mehreren Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt ist. Für die Sozialdemokraten war der Vorstoß inakzeptabel, die Union soll an ihrer Forderung festgehalten haben. Die Verhandlungen, an denen auch FDP, Linke und Grüne beteiligt waren, wurden abgebrochen.

Nach der Bundestagswahl könnte es – in welcher Konstellation auch immer – einen neuen Anlauf für die Reform des Parteiengesetzes geben. Eine Nachfrage, ob sie sich künftig für strengere Spendenregeln einsetzen möchte, ließ die CDU unbeantwortet. In ihrem Wahlprogramm findet sich dazu nichts.

Anders bei der Linken. Sie fordert im Programm, »Unternehmens- und Lobbyistenspenden« zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch die Grünen wollen nur noch Parteispenden von Privatpersonen erlauben und die Höhe deckeln – allerdings wie die SPD erst bei 100.000 Euro.

Dabei nahmen die Grünen in diesem Jahr sowohl Spenden von Unternehmen als auch Spenden jenseits der 100.000 Euro an – ein Widerspruch? Nein, betont die Partei auf Nachfrage: »Solange es die angestrebte gesetzliche Neuregelung noch nicht gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechter stellen«. Gelegentlich lehne man Spenden auch ab.

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