Reaktionen auf das Wahlprogramm der Union »Ökonomisch völlig aus der Zeit gefallen«

Noch-Koalitionspartner SPD hat mit Warnungen auf das Wahlprogramm der Union reagiert: Die Pläne von Armin Laschet gefährdeten den Zusammenhalt des Landes. Auch andere Parteien und Ökonomen äußern Kritik.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider (Archivbild)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider (Archivbild)

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Bodo Schackow / dpa

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider hat das Programm der Union für die Bundestagswahl kritisiert. »Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Konzerne gefährden den Zusammenhalt unseres Landes und sind auch ökonomisch völlig aus der Zeit gefallen«, sagte Schneider dem SPIEGEL. Kanzlerkandidat Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder könnten »ihre Differenzen nur mühsam mit teuren Wahlversprechen verkleistern«.

Laschet und Söder hatten das Programm am Montag in Berlin vorgestellt. Der Text mit dem Titel »Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland« umfasst insgesamt 139 Seiten. Trotz der massiven Staatsverschuldung sind keine Steuererhöhungen geplant, die Schuldenbremse soll beibehalten werden.

Schneider sagte weiter: »Die vielen leeren Versprechen in dem hastig zusammengeklöppelten Wahlprogramm zeigen deutlich, dass CDU und CSU in die Opposition müssen.« Der SPD-Politiker kritisierte außerdem, dass Söder erst nach einem »Kassensturz« entscheiden wolle, welche Pläne aus dem Wahlprogramm umgesetzt werden könnten. Söder spreche damit der Bundeskanzlerin und den eigenen Ministerinnen und Ministern das Misstrauen aus, die diese Woche die Finanzplanung im Kabinett beschließen, sagte Schneider. »CDU und CSU fremdeln mit der eigenen Bundesregierung.«

Klingbeil wirft der Union »soziale Kälte« vor

Auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat das Wahlprogramm kritisiert. »Das, was die Union vorlegt, ist ein Programm, bei dem auf den Vorstandsetagen die Sektkorken knallen«, sagte Klingbeil bei RTL. Für die Erzieherin oder die Pflegekraft – »also für all die Menschen, für die wir auf den Balkonen standen während der Pandemie« – passiere nichts. Stattdessen sollten Steuern für Unternehmen gesenkt und der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abgeschafft werden. »Das ist nicht mehr die Union von Angela Merkel, das ist eine soziale Kälte, die mit Armin Laschet einzieht, und das ist ein Programm, das dieses Land polarisieren wird.«

Ähnlich äußerte sich Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen: »Union wählen muss man sich leisten können«, schrieb sie auf Twitter. »Die Weigerung der Union, eine solide Finanzpolitik zu machen, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.« Lang warf CDU und CSU vor, die soziale Ungleichheit im Land aktiv voranzutreiben.

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, bezeichnet die Pläne der Union als verantwortungslos und widersprüchlich. »CDU/CSU versuchen erneut nach dem Prinzip vorzugehen, dass es mehr Geld für alle von niemandem zu geben scheint«, sagte Fricke. »Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet aber auch, die Bereitschaft zu unangenehmen Nachrichten, wie etwa die Streichung von Subventionen oder staatliche Leistungen nicht auszuweiten.«

Ökonomen: »Finanzierung unklar«

Ökonomen beurteilten das Programm unterschiedlich. Die Grundidee der Union sei die Umverteilung »von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird«, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). »Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist.«

Auch in Deutschland seien Unternehmen und Spitzenverdiener in den vergangenen 30 Jahren finanziell deutlich entlastet, die privaten Investitionen jedoch schwach und die wichtigen Herausforderungen unbewältigt geblieben. Zudem sei das Programm nicht finanzierbar, »denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden Euro jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus«.

Dagegen sieht Gabriel Felbermayer, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Programm der Union »viele richtige Elemente«. Er sagte: »Ich glaube auch, dass aktuell nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist.« Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Solis für alle halte er aber derzeit nicht für vorrangig. Insgesamt sei aber sehr unklar, wie die Union ihre Vorhaben finanzieren wolle.

cte/lau/dpa/Reuters
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