Analyse zum Wahlrecht Wird der Bundestag nach der Wahl noch größer?

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der GroKo sollte sicherstellen, dass er nicht weiter wächst. Doch eine Analyse weckt Zweifel – demnach sind bald selbst tausend Parlamentarier möglich.
Plenarsaal des Bundestags: Schon jetzt eng geworden

Plenarsaal des Bundestags: Schon jetzt eng geworden

Foto: Gregor Fischer/ dpa

In wenigen Wochen endet die aktuelle Legislaturperiode des bisher größten deutschen Bundestags: Im Plenarsaal drängten sich 709 Abgeordnete, in den Bürotrakten sie und ihre Mitarbeiter. Gut möglich, dass sie in den nächsten vier Jahren noch enger zusammenrücken müssen.

Dabei wollte die Groko zumindest das eigentlich verhindert haben. Wie es aussieht, kann sie nur hoffen, dass sie diese Zusage nicht bricht.

Robert Vehrkamp beschäftigt sich schon länger mit dem Bundestagswahlrecht. Für die Bertelsmann Stiftung hat er Analysen geschrieben, er hat Parteien beraten und sitzt in einem Expertengremium des Bundestags. Jetzt hat er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Bertelsmann Stiftung eine Analyse vorgelegt, die auf Berechnungen der Website election.de  beruht.

Sie zeigt: Selbst wenn die Umfragewerte so bleiben wie momentan, wird der Bundestag womöglich noch größer als derzeit, vielleicht sogar viel größer. Selbst rund 1000 Abgeordnete sind nicht ausgeschlossen.

Minimalkompromiss nach langen Verhandlungen

Intensive Verhandlungen waren vorangegangen, über mehrere Jahre, viele Mahnungen des Bundestagspräsidenten verhallten, bis sich Union und SPD im vergangenen Sommer auf eine Reform des Wahlrechts einigten. Allerdings gerade einmal auf einen Minimalkompromiss, der an verschiedenen Stellschrauben ein kleines bisschen dreht, um, so die Idee, das Problem nicht dauerhaft zu lösen, aber zumindest einen riesigen Bundestag zu verhindern.

Beobachter hatten selbst mit diesem Kompromiss kaum mehr gerechnet, obwohl es gerade die Parteien selbst waren, die ständig betont hatten, dass eine Reform nötig sei. Der Grund dafür ist das deutsche Mischwahlrecht:

  • Mit der Erststimme wählt man Direktkandidaten in einem der 299 Wahlkreise. Wer die meisten Stimmen bekommt, erhält einen garantierten Platz im Bundestag, egal, wie die eigene Partei abschneidet.

  • Mit der Zweitstimme wählt man Parteien über deren Landeslisten. Diese Zweitstimme entscheidet über den Sitzanteil einer Partei im Bundestag: 30 Prozent Union oder 20 Prozent SPD.

Probleme entstehen, wenn Parteien sehr viel mehr Wahlkreise und damit mehr Bundestagsmandate gewinnen, als ihnen nach ihrem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen würden – vor allem bei der Union war das zuletzt so.

In diesem Fall vergrößert sich der Bundestag zum Ausgleich durch sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate, bis alle 299 direkt gewählten Wahlkreissieger einen Platz haben – aber etwa eine 30-Prozent-Partei auch genau 30 Prozent der Sitze im Bundestag.

Das Parlament wächst dadurch. 598 Abgeordnete sollte er eigentlich haben, 630 waren es nach der Wahl 2013, 709 nach der Wahl 2017. Und bald? 800? 850? 900? Das dürfe nicht passieren, beteuerten die Parteien. Zumindest ein weiteres Anwachsen sollte künftig vermieden werden. Es könnte aber passieren, zeigt die neue Analyse.

Einfluss der taktischen Wahl

Sie bezieht systematisch beide Stimmen mit ein: die Erststimme und die Zweitstimme – und so ein Phänomen, das sich Stimmensplitting nennt. Mit der Zweitstimme wählen Menschen meist die Partei, mit der sie am meisten übereinstimmen. Bei der Erststimme sieht es anders aus.

In den Wahlkreisen gilt das Mehrheitswahlrecht: Nur die Gewinnerin profitiert, die Stimmen für die anderen Kandidatinnen und Kandidaten verpuffen. Ein Teil der Wähler vor allem von kleineren Parteien hat deshalb in der Vergangenheit mit der Erststimme oft taktisch gewählt, nämlich Direktkandidaten, die eine realistische Chance auf Platz eins zu haben schienen.

  • Viele Menschen gaben beispielsweise ihre Zweitstimme der FDP, aber ihre Erststimme der CDU oder CSU

  • Viele wählten auch mit der Zweitstimme Grüne, aber mit der Erststimme die SPD.

Nach Angaben von Vehrkamp und seinen Leuten teilte etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die beiden Stimmen auf verschiedene Parteien auf.

Vehrkamp und seine Leute haben deshalb geprüft, wie sich die Größe des Bundestags verändert, wenn man bei einem gleichen Zweitstimmenergebnis annimmt, dass sich dieses Stimmensplitting etwas verändert – und damit am Ende die Verteilung der Direktmandate. Die Befunde sind bemerkenswert.

Verschiedene Szenarien

In einem Onlinerechner lassen sich beliebige Ergebnisse durchspielen . Das Team hat zur Veranschaulichung außerdem ein Beispiel mit vier Szenarien aufbereitet. Grundlage war das Durchschnittsergebnis aus sieben deutschlandweiten Umfragen zwischen dem 15. und dem 25. Juni. Union: 28,6 Prozent. Grüne: 20,6 Prozent. SPD: 15,6 Prozent. FDP: 11,9 Prozent. AfD: 10,1 Prozent. Linke: 6,9 Prozent.

Abhängig davon, welches Splittingverhalten man annimmt, kommen bei diesen Werten vier vollkommen unterschiedliche Ergebnisse heraus.

  • Theoretisch wäre ein Bundestag in Regelgröße von 598 Abgeordneten denkbar (wenn auch extrem unwahrscheinlich).

  • Aber auch ein Parlament mit 963 Sitzen wäre möglich, den die Autorinnen und Autoren »XXL-Bundestag« nennen.

  • Dazwischen liegen ein »L-Bundestag« mit 710, der immer noch etwa größer wäre als jetzt, und ein »XL«-Szenario mit 857 Mandaten.

Entscheidend ist vor allem, wie viele Direktmandate die CDU holt. Im »XXL«-Szenario gewänne die Union 286 von 299 Wahlkreisen. Das ist sehr unwahrscheinlich, aber auch ohne abwegige Annahmen vorstellbar. Doch sehr viele Wahlkreise könnte sie auch bei einem eher schwachen Zweitstimmenergebnis von weniger als 30 Prozent erobern.

In vielen Gegenden ist die CDU immer noch die stärkste Kraft. Viele FDP-Wähler dürften nach wie vor mit der Erststimme die Unionskandidaten unterstützen. Und von denen, die zuletzt noch CDU gewählt haben, jetzt aber die Grünen favorisieren, könnten auch einige weiter die Direktkandidaten der Christdemokraten wählen.

Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung legt Wert darauf, dass die Rechnungen gerade keine Prognosen darstellen. Es geht nicht darum, vorherzusagen, wie groß der Bundestag wird, sondern zu zeigen, dass ein extrem großes Parlament überhaupt nicht unwahrscheinlich ist. »Am Wahlabend sollten wir deshalb gleich beide Daumen drücken: Den einen für die Partei der eigenen Wahl, und den anderen für eine akzeptable Größe des Bundestags.«

Er kritisiert die Regierung, die keine andere wirkungsvollere Reform verabschiedet hat und fürchtet, dass das auch in Zukunft eher unwahrscheinlich werden könnte. »Die traurige Lehre aus der gescheiterten Wahlrechtsreform dieser Wahlperiode lautet: Je größer der Bundestag, umso größer sind auch die Widerstände gegen seine Verkleinerung.«