Entscheidung des Bundeswahlausschusses Bremer AfD doch noch zur Bundestagswahl zugelassen

Die Bremer AfD hatte keine eidesstattliche Versicherung für die Bundestagswahl vorgelegt – ihre Landesliste wurde entsprechend von der Abstimmung ausgeschlossen. Nun hat der Bundeswahlausschuss in der Sache entschieden.
Das AfD-Spitzenduo für die Bundestagswahl: Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Parteivorsitzende Tino Chrupalla

Das AfD-Spitzenduo für die Bundestagswahl: Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Parteivorsitzende Tino Chrupalla

Foto: SeanGallup / Getty Images

Die AfD darf in Bremen doch noch zur Bundestagswahl antreten. Das hat der Bundeswahlausschuss in einer Sitzung entschieden – und damit nach einer gründlichen Debatte eine Entscheidung des Bremer Landeswahlleiters revidiert. Der Beschwerde der Bremer AfD gegen den Ausschluss wurde mit neun Stimmen stattgegeben, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Die Landesliste der Partei wird damit zur Abstimmung am 26. September zugelassen.

Hintergrund war eine Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses. Die AfD habe es versäumt, die Einhaltung der wahlgesetzlichen Vorschriften eidesstattlich zu versichern, hieß es damals zur Begründung.

Schuld soll die Schriftführerin der AfD-Wahlversammlung gewesen sein. Sie hatte sich laut Landeswahlleiter schriftlich geweigert, die Einhaltung der Vorschriften bei der Wahl der Landesliste eidesstattlich zu versichern. Er empfahl daraufhin Ende Juli, die AfD nicht zur Wahl zuzulassen.

Die Partei legte vor dem Bundeswahlausschuss Beschwerde ein. Parteiintern wurde der Schriftführerin vorgeworfen, mit dem Ergebnis der Listenaufstellung nicht einverstanden gewesen zu sein, weil sie Lebensgefährtin eines unterlegenen Kandidaten sei.

»Lücke« im Gesetz

Bundeswahlleiter Georg Thiel gab der Bremer AfD in der Sitzung in Berlin nun recht. Es dürfe nicht sein, »dass einzelne Personen in der Lage sind, die Parteiarbeit zu sprengen«: »In Vereinen menschelt es immer, auch bei Parteien.« Der Gesetzgeber müsse künftig regeln, wie mit der »Lücke« umzugehen sei, dass einzelne Personen ganze Wahllisten verhindern könnten.

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter sowie zwei Richterinnen oder Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und acht auf Vorschlag der Parteien berufenen Beisitzerinnen und Beisitzern. Gegen seine Beschlüsse kann noch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen werden. Auch im Fall der gesperrten Landesliste der Saar-Grünen muss der Ausschuss noch entscheiden.

Eine Nichtzulassung der Bremer AfD-Wahlliste hätte wahrscheinlich nur geringe Auswirkungen auf die Stärke einer künftigen AfD-Bundestagsfraktion: Der Stadtstaat Bremen fällt bei der Bundestagswahl für die AfD vergleichsweise wenig ins Gewicht. Bei der Bundestagswahl 2017 zog mit dem früheren AfD-Landeschef Frank Magnitz lediglich ein Abgeordneter der AfD aus Bremen in den Bundestag in Berlin.

mrc
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