Wahlkampf Merkel kritisiert Scholz für Ausweichen beim Thema Rot-Rot-Grün

Die SPD inszeniert ihren Kanzlerkandidaten Scholz zuweilen als Merkel 2.0, Raute inklusive. Nun hat sich Kanzlerin Merkel zum Vergleich geäußert – und betont, wo zwischen beiden ein »gewaltiger Unterschied« liege.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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CLEMENS BILAN / POOL / EPA

In den Umfragen liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor seinem Konkurrenten aus der Union, Armin Laschet. In der CDU führt man das unter anderem darauf zurück, dass Scholz angeblich versuche, als Vizekanzler der Großen Koalition einen Merkel-Bonus herauszuschlagen. Nun betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es zwischen ihr und Scholz einen »gewaltigen Unterschied« gebe.

Sie freue sich zwar, dass Scholz anerkenne, »was wir in der Großen Koalition geleistet haben«, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. In der Vergangenheit habe die SPD nicht immer positiv über die gemeinsame Arbeit gesprochen. Allerdings kritisierte sie Scholz’ Wegducken bei Fragen zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. »Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist«, sagte Merkel. »Ob dies von Olaf Scholz geteilt wird oder nicht, bleibt offen.«

Bereits am Montag hatte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier Scholz »politische Erbschleicherei« vorgeworfen. Scholz sei Mitglied der Regierung und versuche, »so was Ähnliches wie Angela Merkel« zu machen. Auch Laschet ging Scholz nach dem TV-Triell vom Sonntag scharf an. »Kanzlerisch ist nicht, wenn man die Raute nachmacht«, sagte Laschet mit Blick auf ein Interview im »SZ-Magazin«. Dort hatte sich Scholz kürzlich dabei fotografieren lassen, als er mit seinen Händen eine Raute formte – die Geste ist ein Markenzeichen Merkels.

Auf das Ausweichen bei der Frage nach Rot-Rot-Grün ergänzte Laschet: »Eine ganz simple Frage ohne eine Antwort, die Kanzlerin hätte eine Antwort gegeben.«

Kein klares »Nein« zu RRG

Laschet, Scholz und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, waren am Sonntag zum ersten großen TV-Triell angetreten. Neben Klimafragen ging es vor allem um Deutschlands Rolle in Afghanistan und die Coronapolitik (Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Triells), auch die Frage nach möglichen Koalitionen wurde diskutiert.

Ein Mitte-links-Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei gilt bei der Bundestagswahl in knapp vier Wochen zumindest rechnerisch als mögliche Option. SPD und Grüne hatten die Linke angesichts der Krise in Afghanistan zuletzt jedoch hart wegen deren außenpolitischen Positionen kritisiert. Die Linke lehnt die Nato und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Beim jüngsten Mandat zur Rettung Schutzbedürftiger aus Afghanistan verweigerten die meisten Abgeordneten der Linksfraktion ihre Zustimmung. Ein klares »Nein« zu einer möglichen Koalition mit den Linken wollten jedoch weder Scholz noch Baerbock aussprechen.

mrc
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