Bundestagswahl-Blog Countdown für Madame Mutlos

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode hat sich Angela Merkel der Bundespressekonferenz gestellt. Fazit von SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Claus Christian Malzahn: Das Motto ihrer Regierung, "Mut und Menschlichkeit", hat die Kanzlerin bis heute nur zur Hälfte eingelöst.


Je näher die Wahl rückt, desto lauter wird geraunt. Wie ernst meint es Guido Westerwelle, wenn er eine Ampel-Koalition ausschließt? Will Angela Merkel heimlich doch lieber eine Große Koalition? Räumt die Linke vor der Wahl noch ein paar Fundi-Positionen ab, um sich der SPD anzunähern? Würde Trittin als Außenminister vielleicht doch in ein Jamaika-Bündnis gehen? Erholt sich die deutsche Sozialdemokratie?

All diese Fragen füllen seit Wochen die Spalten der Blätter und die Bildschirme der Online-Magazine, und wenn am kommenden Wochenende die FDP ihren außerordentlichen Bundesparteitag abhält, werden die Spekulationen weitergehen - ganz gleich, wie die Beschlüsse ausfallen. Doch wenn man ehrlich ist und die Kolleginnen und Kollegen der Hauptstadtpresse danach fragt, worauf sie wetten würden, kommt immer dieselbe Antwort: Die jetzige und kommende Kanzlerin heißt mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit Angela Merkel. Sie wird ein Bündnis mit der FDP eingehen - und wenn das nicht reicht, eine Große Koalition. Ampel oder Schwampel? Daran glaubt so gut wie niemand.

In den Umfragen hat die SPD nach dem TV-Duell vom vergangenen Sonntag zwar drei Punkte zugelegt. Eine Machtperspektive ergibt sich daraus aber nicht. Schwarz-Gelb führt immer noch deutlich, und während Gerhard Schröder vor vier Jahren kurz vor Toresschluss Tausende Menschen auf Wahlkampfveranstaltungen anzog, ist Steinmeier schon froh, wenn seine Auftritte vor halbleeren Plätzen stattfinden. Zu Westerwelles Kundgebungen strömen dagegen die Menschen. Solche Live-Auftritte wirken wie Relikte aus den zwanziger Jahren, als es kein Fernsehen gab und das Radio noch längst nicht in jedem Wohnzimmer stand. Dennoch setzen auch heute die Wahlkämpfer noch immer in erster Linie auf den Einsatz im öffentlichen Raum - weil man da am besten auf Tuchfühlung gehen und die Wechselstimmung testen kann. Das dröge Fazit dieses Wahlkampfs: Wechselstimmung gibt es nicht. Punkt.

Schwarz-gelbe Mehrheit scheint sicher

Was die für die Union und FDP schmeichelhaften Umfragen gar nicht abbilden, sind die Überhangmandate, die vermutlich zuhauf an die CDU und CSU gehen werden. "Ein Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse", sagte die Bundeskanzlerin an diesem Freitag vor der vollbesetzten Bundespressekonferenz in Berlin - soll heißen: Auch wenn eine schwarz-gelbe Mehrheit nur mit Hilfe dieser Zusatzsitze erlangt werden könnte, wird sie es tun.

Vor der geballten Berliner Meinungsträgerschaft hat Angela Merkel nachzuliefern versucht, was am Sonntag im TV-Duell zu kurz kam. Sie hat zur Freude der Fotografen mit ausladenden Handbewegungen erklärt, warum sie demnächst lieber mit der FDP regieren will. Erstens: Wir stecken im globalen Wettbewerb - wer am schnellsten aus der Krise rauskommt, hat gewonnen. Deshalb brauchen wir - zweitens - Wachstum, Wachstum, Wachstum, zum Beispiel durch Steuersenkungen und weniger Bürokratie. Und natürlich soll das Bündnis mit der FDP drittens eine "Koalition der Mitte" werden.

Das wollen fast alle, eine Koalition der Mitte bilden. Die soziale Mitte, die grüne Mitte, die liberale Mitte, selbst die Linke wird irgendwann noch die linke Mitte entdecken, ganz sicher. Wie unterscheidet man sich dann eigentlich noch? Gut, dass es Guido Westerwelle gibt. Wenn man den prügelt, erntet man bei den Grünen immer noch die größten Lacher. Guido, das asoziale Schreckgespenst, Hui Buh ist nichts dagegen. Bei der SPD gelten ähnliche polit-psychologische Mechanismen. Doch es geht hier nicht so sehr um Politik, sondern eher um kulturelle Distanz, es geht auch gar nicht so sehr darum, was Westerwelle heute ist - sondern was er einmal war: ein Jungliberaler, der schon Anzüge getragen hat, als die Aktivisten des heute im politischen Mainstream angekommenen rot-grünen Projekts noch mit Bundeswehrparka und langen Haaren herumliefen. Guido Westerwelle ist der Typ Sohnemann, den die 68er nie haben wollten. Sie mögen ihn einfach nicht.

Keine Angst vorm gelben Mann

Das Dumme ist nur: Bei aller persönlicher Distanz würden Sozialdemokraten und Grüne sofort in eine Ampel-Koalition mit Guido gehen, wenn der nur wollte. Das ist, vorsichtig formuliert, keine kohärente Argumentation. Außerdem haben die Deutschen gar keine Angst vor Guido Westerwelle. Sie hatten ja auch keine Angst vor Joschka Fischer, der in seinem Leben auch nicht jeden Sonntag in die Kirche gegangen ist. Und sie haben schon gar keine Angst vor dem "Baron aus Bayern" Guttenberg. Die alten Feindbildvorlagen funktionieren in der real existierenden Bundesrepublik nicht mehr. Sie funktionieren nur noch ein bisschen in den ideologischen Wärmestuben der Parteien.

Also: Schwarz-Gelb.

Denkt Merkel eigentlich schon über den Leitspruch ihrer Regierungserklärung nach? Für Adenauer galt als plakative Überschrift: "Keine Experimente". Bei Brandt war es "Mehr Demokratie wagen", Schröder plädierte 1998, schon nicht mehr ganz so griffig, für "Innovation und soziale Gerechtigkeit". Als Merkel 2005 die Macht übernahm, warb sie für "Mut und Menschlichkeit", das klang hübsch, wie der Titel eines Romans von Jane Austen. Nun wollen wir Merkel die Menschlichkeit nicht absprechen, ihre Beliebtheit hat auch damit zu tun, dass sie sympathisch wirkt. Kälte strahlt sie nicht aus - aber Mut? Wo ist der eigentlich in den vergangenen vier Jahren geblieben? Gab es überhaupt schon mal mutige Politiker in der Geschichte dieser Republik?

Doch, die gab es. Adenauers Westbindungspolitik war mutig, weil er damit einen Sperrriegel vor neue deutsche Sonderwege legte und die junge Republik davor bewahrte, sich in illusorische Wiedervereinigungsszenarien zu verstricken. Brandts Entspannungspolitik war mutig, weil er damit das Leben vieler Familien im geteilten Deutschland erleichterte. Auch Kohl war mutig: Erst versprach er seinen Anhängern eine geistig-moralische Wende, dann leitete er sie aber Gott sei Dank gar nicht ein. Stattdessen fuhr er im Urlaub nicht nur an den Wolfgangsee, sondern auch regelmäßig nach Sachsen in die DDR. Auch deshalb wusste er vor 20 Jahren, als die DDR auseinanderbrach, wo der Barthel den Most holt. Schröder war mutig, weil er sich vor den neuen Aufgaben der deutschen Außenpolitik auf dem Balkan und in Afghanistan nicht drückte. Hartz IV klang furchtbar, war aber auch mutig, weil wir sonst heute wahrscheinlich wesentlich mehr Arbeitslose hätten. Und zwar nicht nur in der Statistik, sondern auch im wirklichen Leben.

An dieser Stelle käme jetzt eigentlich Merkels Mut. Klar, wie sie erst den alten Kohl als Parteivorsitzenden attackiert und dann Wolfgang Schäuble in der Position beerbt hat, das hatte Schwung. Aber Mut, in ihrer Regierung?

Kommt bestimmt noch. Mut und Menschlichkeit, Teil II. Wir zählen die Tage.

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Seite 1
aqualung 18.09.2009
1.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Denke, dass die FDP z.Zt. noch zu hoch gehandelt wird und im Endeffekt knapp unter 10 % landen wird. Am Ende wird Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich sein und die SPD wird sich panisch in die GroKo flüchten - auf die Argumentation bin ich gespannt...
zbigbrz 18.09.2009
2.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Was gibt's da zu bewerten? Wahlkampf fand doch nicht statt. Das Merkel fährt im Schlafwagen zurück ins Kanzleramt.
Machtbesessen 18.09.2009
3. Gleiche Augenhöhe
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Das Finale ist gut. Die beiden Kanzlerkandidaten sind bald auf Augenhöhe. Beide haben dafür Ihr bestes dafür gegeben.
Brand-Redner 18.09.2009
4. Hamlet 2009
Zitat von aqualungDenke, dass die FDP z.Zt. noch zu hoch gehandelt wird und im Endeffekt knapp unter 10 % landen wird. Am Ende wird Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich sein und die SPD wird sich panisch in die GroKo flüchten - auf die Argumentation bin ich gespannt...
Frei nach Shakespeare: Ist es auch Blödsinn, so hat es doch Methode. Ich würde sie "hochschreiben" nennen, denn die gebetsmühlenartige Wiederholung utopischer "Umfragewerte", scheinbar ein Mantra des politischen Mainstreams, soll doch nichts anderes werden als eine selbsterfüllende Prophezeiung nach dem Motto: Es gibt genügend Lemminge, die sich wirklichen und auch erdachten Mehrheiten anschließen. Die wählen schon deshalb den angepriesenen Favoriten, um nachher stolz sagen zu können: "Ich habe es ja richtig gemacht!" Doch die neoliberalen Volksverführer haben - wen wundert's - bis dato nichts aus der Finanzkrise gelernt: Die maßlose Überbewertung eines dubiosen "Produktes" führt früher oder später zum totalen Wertverlust. Der könnte in diesem Falle am 27. September erfolgen - mein Mitleid hält sich aber schon heute in Grenzen...
pssst... 18.09.2009
5.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Schlaftabeltten sind dagegen reine Aufputschmittel.
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