Bundestagswahl-Blog Politische Dehnübungen für das rot-rote Projekt

Da tut sich was: Die SPD will sich mit dem Abzug aus Afghanistan beeilen, und in Thüringen verzichtet Bodo Ramelow von der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten. Langeweile im Wahlkampf? Von wegen, sagt SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke, so spannend war es lange nicht.

Linke-Politiker Bodo Ramelow, Oskar Lafontaine: "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt."
DDP

Linke-Politiker Bodo Ramelow, Oskar Lafontaine: "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt."


Der Publizist Hugo Müller-Vogg hat in diesem Sommer ein ziemlich lustiges Buch geschrieben. Es heißt "Volksrepublik Deutschland - Drehbuch für eine rot-rot-grüne Wende". Im Klappentext wird es als "politische Fiktion" bezeichnet, im Grunde ist es Müller-Voggs Buch gewordener Alptraum. Er protokolliert die Tage nach der Bundestagswahl, und wie aus einem Tabu eine Regierung wird und Frank-Walter Steinmeier der Kanzler einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Dreh- und Angelpunkt des Plots ist ein denkwürdiges Telefonat zwischen Steinmeier und Gerhard Schröder acht Tage nach dem 27. September, das man sich auf YouTube zu Gemüte führen kann und das es sich schon wegen Schröders wunderbar nachgeahmter Lache lohnt anzuhören.

So weit zur fröhlichen Fiktion. Jetzt zur Realität. Und in der geschehen Dinge, die zwar nicht in Müller-Voggs Alptraum münden werden. Aber politische Dehnübungen für das, was Schröder in dem Schlüsseltelefonat Kuba-Koalition nennt, sind es schon. Von wegen alles langweilig im Wahlkampf. Spannend wie lange nicht geht es in diesen Tagen zu.

Da ist zum einen Thüringen. Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl, sagt: "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt" und verkündet, er verzichtet auf den Sessel des Ministerpräsidenten, obwohl die Linkspartei unter den Verhandlern von Rot, Rot und Grün die meisten Prozentpunkte bei der Wahl geholt hat.

An dem Satz ist mehreres wichtig. Erstens: dass er ihn überhaupt sagt, oder womöglich sagen darf, und dass er ihn so ernst meint, dass er Christoph Matschie von der SPD den Verzicht ebenso nahelegt. Zweitens: dass das Wort Projekt in dem Satz vorkommt. Von einem Projekt wurde zuletzt zum Zeiten von Rot-Grün geredet, ein Projekt ist etwas, das nicht punktuell zu verstehen ist, sondern perspektivisch. Was also in Thüringen geht, Rot-Rot-Grün unter der Kandidatin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen vielleicht, das soll natürlich aus Sicht der Linken ein Modellfall für den Bund sein, idealerweise flankiert von einem zweiten Bündnis dieser Art, an dem Lafontaine im Saarland selbst teilhat.

Zwar wettern Oskar Lafontaine und alle, die Rang und Namen haben in der Bundesführung der Linkspartei gegen den Verzicht Ramelows. Das ändert aber nichts daran, dass die hiermit absehbare Thüringer Kuba-Koalition Rot-Rot-Grün in Deutschland weiter salonfähig macht. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Geschimpfe von Lafontaine und Gysi und Bartsch nichts weiter ist als Theaterdonner, der halt sein muss.

Und dann ist da noch das Thema Afghanistan. Die SPD hat sich nach einem Fanfarenstoß des früheren Verteidigungsminisers Volker Rühe (CDU) im SPIEGEL allmählich herangearbeitet an eine Position eines Abzugs in zeitlicher mittlerer Sichtweite. Und nun erklärt Parteichef Oskar Lafontaine generös in seiner heimatlichen "Saarbrücker Zeitung", dass das linke "Raus aus Afghanistan" auch ein bisschen wie bei der SPD zu verstehen ist: "Sofort raus heißt natürlich nicht kopflos", sagt er.

Das ist ein neuer Dreh bei Lafontaine. Denn es kommt in der Politik nicht nur darauf an, was man in der Sache sagt, sondern wie man es sagt. Und dieser Sound von Lafontaine ist ein konstruktiver. Das ist eine echte Handreichung, keine zynische Scheinhandreichung. Bisher ist er immer anders vorgegangen. Als Kurt Beck noch SPD-Chef war, hat er immer gesagt, Beck könne morgen Kanzler sein, wenn er Hartz IV zurücknehme, die Rente mit 67 und aus Afghanistan abziehe. Das war nur scheinbar ein Angebot und in Wahrheit eine Absage. Jetzt ist das anders. Jetzt sucht Lafontaine wirklich die Nähe.

Hugo Müller-Vogg muss nicht gleich auswandern aus seinem geliebten Deutschland. Aber eine Nachtigall trappst da jedenfalls derart elefantös, dass der Boden bebt. Man muss sich rechtzeitig daran gewöhnen, dass in der bunteren Republik Deutschland Dinge gehen, die man bisher für unvorstellbar gehalten hat, auch Herr Müller-Vogg.

Wendet da einer ein, dass es immer noch unvorstellbar ist, dass die SPD mit einem Oskar Lafontaine gemeinsame Sache macht? Einverstanden.

Dann mal nur so als Gedanke: Wenn es so sein sollte, dass Lafontaine eine Mission zu Ende bringen will, warum soll es dann so jenseits aller Vorstellung sein, dass er eines Tages den Satz von Bodo Ramelow in den Mund nimmt, beiseite tritt und sagt: "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt"?

Hat irgendwer gesagt, es sei langweilig in diesem Wahlkampf? Jahrelang hat sich nicht mehr so viel getan wie in diesen Tagen und Wochen. Man muss es nur sehen wollen.

insgesamt 1604 Beiträge
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Seite 1
aqualung 18.09.2009
1.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Denke, dass die FDP z.Zt. noch zu hoch gehandelt wird und im Endeffekt knapp unter 10 % landen wird. Am Ende wird Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich sein und die SPD wird sich panisch in die GroKo flüchten - auf die Argumentation bin ich gespannt...
zbigbrz 18.09.2009
2.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Was gibt's da zu bewerten? Wahlkampf fand doch nicht statt. Das Merkel fährt im Schlafwagen zurück ins Kanzleramt.
Machtbesessen 18.09.2009
3. Gleiche Augenhöhe
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Das Finale ist gut. Die beiden Kanzlerkandidaten sind bald auf Augenhöhe. Beide haben dafür Ihr bestes dafür gegeben.
Brand-Redner 18.09.2009
4. Hamlet 2009
Zitat von aqualungDenke, dass die FDP z.Zt. noch zu hoch gehandelt wird und im Endeffekt knapp unter 10 % landen wird. Am Ende wird Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich sein und die SPD wird sich panisch in die GroKo flüchten - auf die Argumentation bin ich gespannt...
Frei nach Shakespeare: Ist es auch Blödsinn, so hat es doch Methode. Ich würde sie "hochschreiben" nennen, denn die gebetsmühlenartige Wiederholung utopischer "Umfragewerte", scheinbar ein Mantra des politischen Mainstreams, soll doch nichts anderes werden als eine selbsterfüllende Prophezeiung nach dem Motto: Es gibt genügend Lemminge, die sich wirklichen und auch erdachten Mehrheiten anschließen. Die wählen schon deshalb den angepriesenen Favoriten, um nachher stolz sagen zu können: "Ich habe es ja richtig gemacht!" Doch die neoliberalen Volksverführer haben - wen wundert's - bis dato nichts aus der Finanzkrise gelernt: Die maßlose Überbewertung eines dubiosen "Produktes" führt früher oder später zum totalen Wertverlust. Der könnte in diesem Falle am 27. September erfolgen - mein Mitleid hält sich aber schon heute in Grenzen...
pssst... 18.09.2009
5.
Zitat von sysopWahl-Countdown: Die Parteien ringen um die Gunst der Deutschen. Wie bewerten Sie das Finale des Bundestagswahlkampfs und die Auftritte der Kandidaten?
Schlaftabeltten sind dagegen reine Aufputschmittel.
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