Vollbeschäftigung und innere Sicherheit: CDU und CSU beschließen einstimmig Wahlprogramm

Mehr Polizisten, mehr Wohnungen, weniger Arbeitslose: CDU und CSU haben sich auf die Inhalte geeinigt, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen.

Horst Seehofer und Angela Merkel

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Das Ergebnis soll einstimmig ausgefallen sein: CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich am Montag in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie Verbesserungen für Familien und Polizei.

Das Programm wurde von den beiden Vorstandsgremien abgesegnet. Bis zuletzt lag es nur einem Kreis von zehn Leuten vor, darunter Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Kanzlerin Angela Merkel war in der Runde der Insider die einzige Frau. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU über das Programm nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab.

Um 13 Uhr wollen Merkel und Seehofer das Programm in der CDU-Zentrale in Berlin vorstellen.

Seehofer sagte, es gebe "ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU". Vor der Verabschiedung des 72-seitigen Papiers fügte er hinzu: "Ich bin so froh, mit dem was da drin steht."

Merkels Masterplan: Erste Details aus dem Wahlprogramm der Union

Bis 2025 soll es Vollbeschäftigung geben. Der Begriff ist irreführend, denn Vollbeschäftigung ist qua Definition erreicht, wenn die Arbeitslosenquote auf unter drei Prozent sinkt. Derzeit beträgt sie 5,5 Prozent. Im Programm soll als konkretes Ziel stehen, dass die Zahl der Arbeitslosen von derzeit knapp 2,5 Millionen halbiert wird.

Ebenso wie die SPD will die Union die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Zur Gegenfinanzierung will die SPD Spitzensteuersatz und Reichensteuer erhöhen - Merkel wiederum hat höhere Steuern für Besserverdienende ausgeschlossen. Der Spitzensteuersatz bei Singles (derzeit zahlen ihn rund zwei Millionen Bürger) soll künftig nicht mehr ab 52.000 Euro Jahreseinkommen greifen, sondern erst ab 60.000. Damit würde für niedrigere Einkommen die Steuerbelastung weniger schnell wachsen als heute. Die Reichensteuer von 45 Prozent soll künftig schon ab 232.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht erst wie bisher ab 250.731 Euro - eine eher moderate Veränderung. Die Reichensteuer zahlten zuletzt rund 80.000 Personen in Deutschland. Zusätzlich sollen Steuerzahler durch eine Einschränkung der kalten Progression entlastet werden.

Die Union will den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abbauen, das Tempo soll an die Wirtschaftsleistung geknüpft werden. Unklar ist, wann er komplett verschwunden sein soll. Zuletzt kursierte die Jahreszahl 2030. Auch die SPD will den Soli Stück für Stück abschaffen.

Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss bekommen, und das über einen Zeitraum von zehn Jahren ("Baukindergeld"). Außerdem können Kaufwillige auf einen einmaligen Wegfall der Grunderwerbssteuer hoffen, wenn sie das erste Mal in ihrem Leben eine Immobilie erwerben. Profitieren könnten davon junge Familien, die bisher zur Miete wohnen. In den nächsten vier Jahren sollen zudem 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

Die Union fordert offenbar eine Garantie für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern. In welcher Form, ist unklar, die Höhe entsprechender Bundeshilfen ebenfalls. Das Kindergeld soll steigen, im Gespräch sind zusätzliche 20 Euro. Auch der Kinderfreibetrag von 7356 Euro soll angehoben werden. Das Ehegattensplitting bleibt.

Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden - eine Forderung, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gefühlt seit Ewigkeiten wiederholt.

Wahrscheinlich schlägt die Union einen Generationenschnitt vor. Die erste Generation von Migranten und deren Kinder könnten dann sowohl einen deutschen als auch einen ausländischen Pass zu besitzen. Nachfolgende Generationen müssten sich für eine Nationalität entscheiden.

Fünf Milliarden Euro sollen in Computer und Wlan an Schulen fließen, das Geld ist bereits zugesagt. Drei Milliarden Euro sollen in die Forschung über Krebs, Demenz und Alzheimer investiert werden. Mittelständler sollen Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich absetzen können.

mho/dpa/AFP