Bundestagswahl Enttäuschte Grüne ätzen gegen die SPD

Den Sprung über die Zehn-Prozent-Marke geschafft - und trotzdem nicht in der Regierung: Die Grünen feiern ihren Stimmenzuwachs, zeigen aber unverhohlen Groll auf den Wunsch-Bündnispartner. Parteichefin Roth warf der SPD "mangelnde strategische Fähigkeiten" vor.

Grünen-Bundesvorsitzende Roth, Özdemir: "Desaster der SPD"
ddp

Grünen-Bundesvorsitzende Roth, Özdemir: "Desaster der SPD"


Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth wurde am Tag nach der Bundestagswahl deutlich: Der Absturz der SPD zeige, "wie wenig strategische Fähigkeiten bei der SPD ausgeprägt sind", sagte Roth am Montag in Berlin. "Es ist sehr bitter, dass Schwarz-Gelb nicht verhindert wurde." Roth beklagte das "Desaster" der SPD, die sich mitten im Bundestagswahlkampf plötzlich in die Große Koalition habe "zurückkuscheln" wollen.

"Wir haben uns nicht weggeduckt wie andere, die praktisch keinen Wahlkampf gemacht haben", sagte Roth weiter. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten hielten die Grünen die Opposition aber nicht für "Mist". Sie wollten ein modernes, ökologisches, emanzipatorisches und linkes Gegengewicht zu Schwarz-Gelb sein, erklärte Roth.

Als kleinste Partei im neuen Bundestag würden die Grünen auf die schwarz-gelbe Koalition kräftig Druck ausüben. "Wir werden es ihnen schwer machen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Seine Kollegin Renate Künast betonte, es werde aber mit SPD und Linken im Parlament "keine Harmonie-Sauce" geben. "Wir nehmen den Wettbewerb in der Opposition auf", sagte Künast.

Schelte von Özdemir

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl von 8,1 auf 10,7 Prozent zugelegt und ihr bislang bestes Ergebnis im Bund erzielt. Sie sind künftig mit 68 (bisher 51) Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt gibt es 622 Bundestagsabgeordnete. Die SPD war mit 23 Prozent auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis abgerutscht.

Auch Parteichef Cem Özdemir kritisierte die SPD - und warnte vor neuer Lagerbildung. "Es gibt keine natürlichen Bündnisse", sagte er. "Wie wollen Sie natürliche Bündnisse machen, wenn die SPD sich Richtung 20 Prozent annähert?" Daraus folge: "Wir sind als Grüne eine Partei, die eigenständig Kurs halten muss."

Er räumte ein, dass die Grünen zwar zweistellig geworden seien, aber ihr Ziel nicht erreicht hätten, Schwarz-Gelb zu verhindern. "Wir werden eine konstruktive Opposition sein", erklärte Özdemir. Und Opposition bedeute immer auch "Regierung im Wartestand".

Özdemir war es am Vortag nicht gelungen, ein Direktmandat für die Grünen in Stuttgart zu holen und in den Bundestag einzuziehen. Auch über die Landesliste war der Parteichef nicht abgesichert. Er warf der SPD vor Ort vor, sich nicht über ein Stimmen-Splitting mit den Grünen verbündet zu haben. Özdemir hatte 30 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 18 Prozent. Deshalb ging der Wahlkreis Stuttgart 1 an die CDU, die 34 Prozent bekam.

ore/amz/dpa



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Berlinjoey 12.08.2009
1.
Zitat von sysopBürgerlicher Koalitionspartner für die CDU oder linksalternative Protestpartei - wohin steuern die Grünen?
Keiner weiß es. Die Grünen sind unberechenbar. Genauso wie in Hessen, würden sie auch im Bund ganz geschmeidig mit den Kommunisten zusammen arbeiten, obwohl in ihren Reihen die meisten Bürgerrechtler der DDR sind. Hauptsache zurück an die Macht und an die Töpfe!
Dr. Allesklar 12.08.2009
2.
Zitat von sysopBürgerlicher Koalitionspartner für die CDU oder linksalternative Protestpartei - wohin steuern die Grünen?
Wenn man das einigermaßen sicher wüsste, fiele es einem erheblich leichter, diese Partei zu wählen. Wieviel die Treueschwüre an die Wählerschaft wert sind, hat man leider in Hamburg eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Sollten die Grünen nach der Wahl tatsächlich den Steigbügelhalter für Merkel und Westerwelle geben und dies dann auch noch als Triumph des Umweltschutzes verkaufen wollen, so wären sie damit für mich endgültig und unwiderruflich gestorben.
Klaus.G 12.08.2009
3. Ganz klar,
die Grünen sind zu einer zweiten FDP geworden. Posten gehen vor Inhalte. Teihabe an der Macht ist alles, siehe Hamburg. Demnächst sehen wir die Grünen als Steigbügelhalter von Merkel und Co.
Korowjew 12.08.2009
4.
Wenn ich mir ihr Sündenregister der letzten zehn Jahre ansehe, voll von Hartz IV, Kriegseinsätzen und ähnlichen Schmankerln, muss ich konstatieren, dass sie keine linksalternative Protestpartei sind. Sie sind nicht einmal mehr links, sondern bereits rechts der Mitte, genau wie die SPD. "Bürgerlicher Koalitionspartner für die CDU" trifft es schon besser.
atitlan 12.08.2009
5.
Die Grünen kapieren auch nicht, dass es der Piratenpartei um mehr als nur Freiheit im Internet geht. Wo waren die Grünen eigentlich von 1998 bis 2005 als es darum ging Schily an die Leine zu binden?
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