Bundestagswahl Grüne beraten über Wahlprogramm

Sie wollen keine "weitere Spielart des Sozialdemokratismus" sein und eine "ehrliche Bilanz" ziehen: Die Grünen haben über ihr Programm für die Bundestagswahl beraten. Anfang Juli soll es beschlossen werden – mit einem Schwerpunkt auf dem Thema Arbeitsplätze.


Parteichefs Roth und Bütikofer: "Mehr als der ökologische Klecks"
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Parteichefs Roth und Bütikofer: "Mehr als der ökologische Klecks"

Berlin - "Wir bestimmen unsere Positionen als moderne grüne Partei, aber nicht als weitere Spielart des Sozialdemokratismus", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer heute bei den Beratungen der Programmkommission. Bütikofer sagte, die ökologische Dimension werde in Zeiten der Globalisierung wichtig. Dabei gehe es den Grünen um mehr als den "ökologischen Klecks". Die Themen Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme sollten das Wahlprogramm bestimmen.

Bütikofer verteidigte die Arbeitsmarktreform Hartz IV, verwies aber darauf, dass die Grünen für eine "armutsfeste Grundsicherung" einträten. Deshalb müsse Hartz IV nachgebessert werden. "Es macht aber keinen Sinn zurückzukehren", betonte Bütikofer. Die Co-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, "die Grünen wollen im Programm eine ehrliche Bilanz ziehen".

Vertreter des linken Parteiflügels forderten, ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe in das Konzept aufzunehmen. Nötig sei eine "umfassende Initiative für mehr Beschäftigung und mehr Binnennachfrage", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Positionspapier.

Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, erklärte, das Geld solle insbesondere in Wissenschaft, Kultur und ökologische Dienstleistungen investiert werden. Das Papier soll nach dem Willen der Parteilinken Teil des Wahlprogramms werden.

Bütikofer erwiderte, die Grünen träten insbesondere für Investitionen in Bildung ein. Außerdem solle die Gewerbesteuer in eine kommunale Steuer umgewandelt werden, um Investitionen in Städten und Gemeinden zu ermöglichen.

Über den Entwurf des Grünen-Programms will der Parteivorstand am Montag entscheiden. Beschlossen werden soll das Wahlprogramm der Grünen dann auf ihrem Bundesparteitag am 9. und 10. Juli in Berlin.



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