SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. September 2017, 15:24 Uhr

Kleiner Parteitag

Grüne stimmen für Jamaika-Sondierungen

Es ist der erste Schritt in Richtung Jamaikakoalition: Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag für Sondierungsgespräche mit Union und FDP gestimmt.

Die Grünen haben offiziell ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Jamaikakoalition erklärt.

"Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an", heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag in Berlin ohne Gegenstimmen verabschiedete. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung.

"Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen", heißt es weiter in dem Beschluss, der auch die Namen eines 14-köpfigen Sondierungsteams enthält. Zu den Mitgliedern zählen neben den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin.

Der grüne Länderrat bekräftigte zudem das Selbstbild als Partei der linken Mitte. In dem Beschluss fordern die Grünen "ökologischen Fortschritt" und "mehr soziale Gerechtigkeit" als Ziele einer Jamaika-Koalition. Zudem beharren sie auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Parteien unter Druck

Bei der Bundestagswahl hatten die Grünen mit 8,9 Prozent ein besseres Ergebnis erreicht als erwartet. Nimmt man die AfD aus, ist rechnerisch nur eine Jamaika-Bündnis oder eine Große Koalition möglich. Die SPD hat jedoch bereits erklärt, in die Opposition gehen zu wollen. Damit stehen Union, FDP und Grüne nun gewaltig unter Druck. "Ich habe keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen", sagte Göring-Eckardt nun. Die Grünen hätten eine besondere Verantwortung, der sie nun gerecht werden müssten.

In der Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, soll letztlich ein Bundesparteitag entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

kev/AFP

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung