Mögliche Koalition Grüne und FDP äußern sich verhalten zu Jamaika

Nach der Wahl läuft es auf eine Jamaikakoalition hinaus. Die FDP sagt nun, eine Einigung der vier Parteien stehe "in den Sternen". Die Grünen erklären die von der CSU geforderte Flüchtlingsobergrenze zur roten Linie.

Blick in den (noch leeren) Bundestag
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Blick in den (noch leeren) Bundestag


CDU, CSU, FDP und Grüne: Die möglichen künftigen Bündnispartner stehen extrem unter Druck. Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl - und der SPD-Ankündigung, in die Opposition zu gehen - läuft es auf eine Koalition der vier Parteien hinaus. Noch haben die Sondierungsgespräche für das Jamaika-Bündnis nicht offiziell begonnen. Doch neue Aussagen belegen, wie schwer die Verhandlungen wohl werden.

So sieht beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", sagte Peter der "Rheinischen Post". "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."

Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten (mehr zum Streit zwischen den Unionsparteien lesen Sie hier). Dass die CSU von ihrer Forderung abweicht, ist auch angesichts der bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr wenig realistisch. Am Dienstag bekräftigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die CSU werde in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen auf einer klaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen bestehen.

Die Grünen sind seit Langem gegen eine Flüchtlingsobergrenze und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. "Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen", sagte Peter der Zeitung. "Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab."

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen zunächst vor allem CDU und CSU einen gemeinsamen Nenner finden.

Lindner: Notfalls Opposition

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dämpfte die Erwartungen auf ein Zustandekommen einer Jamaikakoalition. "Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt", sagte er im Interview mit der "Welt". Es gebe zwar eine rechnerische Mehrheit, die vier Parteien hätten aber jeweils eigene Wähleraufträge. "Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen." Politik sei nicht Mathematik.

Seine Partei sei "jederzeit gesprächsfähig", sagte Lindner. Er habe aber Respekt davor, dass CDU und CSU zunächst einen "internen Klärungsprozess" durchlaufen müssten.

Die FDP werde nur in eine Koalition eintreten, "wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt". Als Beispiele nannte Lindner Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP wolle außerdem "ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab." Sollte das mit Union und Grünen nicht möglich sein, "lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor".

Schon in der TV-Elefantenrunde nach der Wahl hatte Lindner gesagt, die FDP sei "nicht zum Regieren verdammt - aber bereit, Verantwortung zu übernehmen".

Hier lesen Sie mehr darüber, was FDP und Grüne bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik eint - und was nicht. Hier hören Sie in dem Podcast "Stimmenfang", worauf es auf dem Weg in ein Jamaika-Bündnis ankommt. Und hier lesen Sie eine Analyse dazu, welche Chance Jamaika hat.

aar/dpa/Reuters



insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
sven2016 27.09.2017
1.
Letztlich wird es davon abhängen, wer wieviel Macht und Posten bekommen kann. Ist das zufriedenstellend, lässt sich das Inhaltliche auch durch Formulierungen umschreiben. Obergrenze heißt dann irgendwie anders, möglichst positiv formuliert...
neutralfanw 27.09.2017
2.
Wenn ein Politiker etwas bewegen will, muss er eine Beteiligung an der Regierung anstreben. Opposition ist einfach. Herr Lindner weiß, dass die FDP -bei Beteiligung an der Regierung- bei der nächsten Bundestagswahl unter 5% fallen wird. Also in die Opposition und die nächsten 8 (evtl. sogar 9) Jahre gesichert im Bundestag. Lindner's Ankündigung, etwas verändern zu wollen, war nur ein wenig leeres Versprechen. Das Thema Außenminister oder gar Finanzminister war ein netter Versuch, sich aufzuwerten.
matbhmx 27.09.2017
3. Jamaika wird nicht, kann ...
... nicht funktionieren! Wer sich was anderes vormacht, ist ein Narr! Auch wenn - endlich - Seehofer zurückgetreten sein wird (das größte Problem in einer Jamaika-Koalition), bleibt, dass wesentliche Teile der grundlegenden Programmsätze von FDP und Grüne nicht passen. Eigentlich auch der CDU, nur Merkel würde sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, um nur an der Macht bleiben zu können - und die CDU, rückgratlos wie sie ist, würde es mitmachen! Es ist doch einfach zu schön, an der Macht zu sein!
jogo_ep-fan 27.09.2017
4. Am Ende...
... wird es eine Jamaica-Koalition geben, die vier Parteien werden sich zusammenraufen (müssen). Denn Neuwahlen kann keiner wollen!
auf_dem_Holzweg? 27.09.2017
5. Ich bin sehr gespannt
wie eine Fossilien verbrennende und liebende Autokanzlerin mit den Grünen klarkommen will. Merkel wird den Diesel nicht opfern, das ist ihr Auftrag aus der Autoindustrie,, aber genau das wird Bedingungen sein.
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