Einsehbarer Wahlzettel Hat Laschets nicht geheime Stimmabgabe Konsequenzen?

»Eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern sie muss geheim wählen« – so steht es auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Armin Laschet hat sich daran aber nicht gehalten.
Laschet vor der Stimmabgabe: »Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt«

Laschet vor der Stimmabgabe: »Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt«

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Federico Gambarini / picture alliance/dpa/dpa-Pool

Armin Laschet hatte in diesem Wahlkampf mehrfach mit Bildern zu kämpfen, auf denen er eine unglückliche Figur machte. Nun kommt zum Abschluss ein weiteres denkwürdiges Bild hinzu: Bei der Stimmabgabe in einer katholischen Grundschule in seiner Heimatstadt hielt Laschet seinen Stimmzettel so in Richtung der Kameras der Fotografen, dass allgemein erkennbar war, für wen er gestimmt hat. Vor dem Einwurf in die Urne hatte der Kanzlerkandidat der Union seinen Stimmzettel so gefaltet, dass seine Kreuze auf dem Wahlzettel deutlich lesbar waren.

Damit verstieß Laschet gegen die gesetzlichen Vorgaben des Wahlgeheimnisses, einer der zentralen Grundsätze für Abstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. So schreibt das Grundgesetz vor, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag »in geheimer Wahl gewählt« werden, wie es in Artikel 38 heißt. Auf der Website des Bundeswahlleiters gibt es einen eigenen Eintrag zum »Wahlgeheimnis« , in dem es heißt, dass eine wahlberechtigte Person »geheim wählen« muss. Auf der Seite des Bundestags steht: »Jedes Schulkind lernt: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.«

Falten nach der Bundeswahlordnung

Welche Regeln für Wählerinnen und Wähler gelten, ist noch detaillierter in der Bundeswahlordnung geregelt. In § 56 heißt es dort: »Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.« Wenn das nicht der Fall sei, muss der Wahlvorstand vor Ort im Wahllokal eigentlich den »Wähler zurückweisen«, heißt es in der Bundeswahlordnung weiter.

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Laschets Stimme ist dennoch gültig

Auf genau diese Regeln verwies am Sonntagnachmittag auch der Bundeswahlleiter in einem Tweet zu dem Vorfall. Die Regelung diene dazu, »dass andere Wählende nicht beeinflusst werden«, hieß es auf dem Account des Bundeswahlleiters. Nach einer Fehlfaltung müsste der Wahlvorstand den Wählenden, in diesem Fall Armin Laschet, eigentlich einen neuen Stimmzettel austeilen, erklärte der Bundeswahlleiter weiter.

Da das jedoch nicht geschehen ist, ist Armin Laschets Stimme laut dem Bundeswahlleiter nun trotzdem gültig: »Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.« Eine Wählerbeeinflussung könne in dem Vorgang nicht gesehen werden. »Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt«, kommentierte der Bundeswahlleiter den Vorfall.

Bundeswahlleiter rechnet nicht mit »Rechtsfolgen«

Auf SPIEGEL-Anfrage erklärte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters, dass die Behörde den Vorgang geprüft habe und als Statement zu dem Vorfall die Beiträge auf Twitter veröffentlicht habe . Für den Ausgang der Abstimmung in Aachen dürfte der Vorfall damit keinerlei Konsequenzen haben.

Gegenüber der »Bild«-Zeitung erklärte der Bundeswahlleiter, dass nicht mit weiteren juristischen Konsequenzen zu rechnen sei. »Aus dem unglücklichen Halten oder Knicken oder Einwerfen eines Stimmzettels in die Wahlurne ergeben sich keine Rechtsfolgen.« Derzeit seien »Unregelmäßigkeiten« aus dem Stimmkreis Aachen nicht bekannt.

Im Netz sorgte die Szene in Laschets Wahllokal prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar. Die CDU wollte sich am Sonntag zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. Auch der Wahlvorstand in Aachen war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Wählerinnen und Wählern ist es nicht grundsätzlich verboten, Auskunft im Übrigen über ihr Stimmverhalten zu geben. Allerdings macht der Bundeswahlleiter Vorgaben, wann dies geschehen darf – und vor allem wann nicht: »Vor und nach der Wahlhandlung darf das Stimmverhalten offenbart werden. Etwas anderes gilt für die Wahlhandlung selbst«, heißt es auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

Eine wählende Person müsse »die zur Sicherung des Wahlgeheimnisses erlassenen Vorschriften einhalten und den Anordnungen des Wahlvorstands im Wahlraum Folge leisten«. Mit anderen Worten: Im Wahlraum, in der Wahlkabine und vor der Urne sollte die eigene Wahlentscheidung geheim gehalten werden – auch mithilfe der korrekten Falttechnik.

hpp
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