Gerichtsbeschluss in Chemnitz Rechtsextreme »Hängt die Grünen«-Plakate dürfen bleiben

Eine rechtsextreme Partei wirbt in Sachsen mit Plakaten, die als Mordaufrufe verstanden werden können. Die Stadt Zwickau möchte die Plakate abnehmen. Nun dürfen sie bleiben – aber mit einer Auflage.
Ein Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« demonstriert in Fulda (Archivbild)

Ein Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« demonstriert in Fulda (Archivbild)

Foto: Boris Roessler/ dpa

Vergangene Woche hatte die rechtsextreme Partei »III. Weg« Plakate in mehreren sächsischen Orten aufgehängt, die als Mordaufruf verstanden werden können. In unmittelbarer Nähe zu Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen stand auf den Plakaten der Slogan »Hängt die Grünen«. Über die Plakate entbrannte ein Streit – die Stadt Zwickau wollte sie abnehmen. Nun dürfen sie laut Gerichtsbeschluss jedoch weiter in Zwickau hängen bleiben.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab damit einem Eilantrag des »III. Wegs« statt – allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessenabwägung hielt es die Kammer demnach für angemessen, durch die räumliche Trennung eine »losgelöste Wahrnehmung« der Plakate des »III. Wegs« und deren »kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen«.

Verstoß gegen die Menschenwürde

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Splitterpartei »III. Weg« als auch die Stadt Zwickau könnten noch dagegen vorgehen, sagte ein Gerichtssprecher. Von den Rechtsextremen gab es bis zum Dienstagnachmittag keine Stellungnahme, die Stadt Zwickau hat jedoch Einspruch angekündigt. Die Kommune halte die Entscheidung für falsch und werde deshalb beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerde einlegen, um die Entfernung der Plakate zu erreichen, teilte Zwickau Nachmittag mit.

Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die Partei ihre Plakate mit dem Aufdruck »Hängt die Grünen« binnen drei Tagen abnehmen solle. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

»Zynische Menschenverachtung«

In gleicher Sache ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Zwickau. Sie sah zwar in den Plakaten zunächst keinen Straftatbestand – man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, hieß es als Begründung. Vergangenen Donnerstag hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden als übergeordnete Behörde diese Entscheidung jedoch kassiert und die Staatsanwaltschaft in Zwickau aufgefordert, Ermittlungen in der Sache aufzunehmen. »Wir sehen in den Plakaten den Anfangsverdacht einer Aufforderung zu Straftaten und eventuell auch von Volksverhetzung«, so ein Behördensprecher auf Anfrage.

Neben Zwickau hängen Plakate der Rechtsextremen unter anderem in Plauen, Auerbach und Werdau. Die Splitterpartei »III. Weg« beruft sich beim »Hängen« auf ihre Parteifarbe, ein dunkles Grün. Es ist eine Provokation, wie sie für Rechtsextremisten typisch ist: Man ruft zu Gewalt auf, bleibt aber ausreichend im Ungefähren, um hinterher sagen zu können, das sei doch alles ganz anders gemeint gewesen.

Die Grünen hatten wegen des Slogans Anzeige erstattet. Laut der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) zeugen die Plakate von »zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses«. Die Wahlwerbung sei ein »Hassaufruf«.

mrc/dpa
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