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06. August 2012, 11:49 Uhr

S.P.O.N. - Im Zweifel links

Die deutsche Lähmung

Eine Kolumne von

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Bislang deutet alles auf eine Große Koalition hin. Aber das ist kein Zeichen für die Stabilität unserer Demokratie. Sondern für ihr Siechtum. Die Deutschen sollten sich das ersparen.

Noch mal vier Jahre Merkel? Die Deutschen wären zufrieden. Die Kanzlerin ist beliebt. Und die Regierung ist erfolgreich. Kein Scherz. Aber was für ein Kontrast! Das Ausland sieht in Deutschland schon das "Quarto Reich" heraufziehen. Aber wenn die Demoskopen losgehen und die Deutschen fragen, stellt sich heraus: Das Land ist mit sich und seiner Regierung im Reinen. Nur einen anderen Koalitionspartner würden die Leute der Chefin wünschen: nächstes Mal besser wieder mit der SPD, nächstes mal besser wieder Große Koalition.

Dazu passt, dass von den drei ??? der SPD Frank-Walter Steinmeier das beliebteste ist. Immer schön freundlich bis zur Unkenntlichkeit - das war schon Steinmeiers Rezept im Wahlkampf 2009. Es bleibt das Rätsel jener Genossen, die sich jetzt für Fraktionschef Steinmeier aussprechen, warum die Strategie, die schon 2009 gescheitert ist, nun zum Erfolg führen soll. Aber die Wahrheit ist ja: Ein zweiter Platz in der Großen Koalition wäre diesen Genossen schon Erfolg genug. Gewinnen wollen sie gar nicht. Und kein Kandidat aus dieser sonderbar geräuschlosen Oppositionstroika würde sich so friedlich in eine Große Koalition fügen wie der liebenswürdige Herr Steinmeier.

Gemessen an ihren eigenen Werten ist Angela Merkel tatsächlich eine erfolgreiche Kanzlerin. Es geht ihr um nichts als um die Macht, und sie hat nichts getan, als ihre Macht zu erhalten. Merkel hätte handeln müssen, als die Krise jung war, die Begriffe noch weich und die Bilder in den Köpfen der Menschen noch in Bewegung. Als alle Welt auf die Banken starrte, hätte Europa das Problem der Staaten lösen müssen. Und Deutschland, als größtes und stärkstes Land, das am meisten von Europa profitiert, hätte vorangehen müssen.

Übrigens: Mit dem Verweis auf Volkes Wille sollte man in der Europapolitik vorsichtig sein. Reiben wir uns mal den basisdemokratischen Schlafsand aus den Augen: Bürgerbeteiligung ist ein schönes Instrument der Demokratie. Aber man muss darauf auch spielen können. Das erfordert Ausbildung und Übung. Netzanschluss und Facebook-Konto machen uns nicht über Nacht zu Partizipationsdemokraten. Erst mal haben die Deutschen repräsentative Demokratie gelernt. Dabei sollten sie so lange bleiben, bis sie hinter ihrem kurzfristigen Interesse ihr langfristiges erkennen können.

Diese Kanzlerin ist zu kostspielig

Führung und Gestaltung - das war die Aufgabe der Politik, die Aufgabe von Angela Merkel. Darum hat sie sich nicht gekümmert. Stattdessen hat sie zugelassen und befördert, dass die Finanzkrise zu einem Konflikt zwischen den Staaten wurde. Das Schlimmste, was Europa geschehen kann. Jetzt geht es darum, wer gewinnt. Und es geht darum, wer sein Gesicht verliert. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat neulich gerufen: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen." Jetzt ruft Markus Söder, der bayerischer Ministerpräsident werden will, an Griechenland müsse "ein Exempel statuiert werden".

Wer kann den Europäern verübeln, wenn sie darin das Echo unserer Stiefel hören, die über den Kontinent marschiert sind. Was sind 67 Jahre im Gedächtnis der Völker?

Die Große Koalition, das ist die große Lähmung. Der Wunsch danach zeigt, dass sich etwas verändert hat in diesem Land. Wie in einem mürrischen Trotz rücken die Leute eng aneinander und ducken die Köpfe. Zukunft gestalten? Verantwortung übernehmen? Sie können es zwar in der Zeitung lesen, aber sie machen es sich nicht zu eigen: Europa und den Euro wird es nicht wie bisher kostenlos geben. Sogar die wirtschaftsliberale "Süddeutsche Zeitung" hat erkannt: "Den Deutschen steht von allen Nationen der größte Kurswechsel bevor." Die Jahre der Merkel-Administration haben Spuren hinterlassen. Als Gontscharow seinen "Oblomow" schrieb, war der Deutsche darin, der den sprechenden Namen Stolz trägt, das Vorbild an Tüchtigkeit. Heute halten es die Deutschen lieber selber mit dem Titelhelden: "Warum muss denn das heute sein?"

Es ist ein bisschen, als hätten die Deutschen ihr politisches System aufgegeben. Man fragt die Leute: Wer hat den Banken ihre verderbliche Macht gegeben? Und sie antworten: die Parteien der Union. Dann fragt man sie: Wer kann diese Macht brechen? Und sie antworten nicht: die Sozialdemokraten oder die Linken. Sondern sie sagen: niemand mehr. Das Vertrauen ist verschwunden. An seine Stelle ist nicht einmal ein Zynismus getreten. Sondern eine Resignation. Eine Stille. Ein Schweigen. Es ist die Antwort der Leute auf das "autoritäre Schweigen" mit dem die Kanzlerin ihre Macht verwaltet. Gertrud Höhler hat dieses kluge Wort geprägt. Höhler hat in der "FAZ" das "System M" mit großer Härte und Klarheit in seinem Wesen entlarvt: Es ist ein autokratisches System und eines des ethischen Relativismus.

Merkel verbraucht in atemraubendem Tempo den Wertevorrat ihrer Partei, des Landes und Europas. Der Union hat sie bewiesen, dass ihr bürgerliche Tugenden schnurz sind - siehe Guttenberg und Wulff. Den Deutschen hat sie gezeigt, dass sie demokratische Verfahren für verhandelbar hält - ihre fortgesetzte Missachtung des Parlaments kommt einem kalten Staatsstreich nahe. Und den Europäern mutet sie ein Deutschland zu, wie man es nur aus den Geschichtsbüchern kannte

Diese Kanzlerin ist zu kostspielig. Weitere vier Jahre können wir sie uns nicht leisten.

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