SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. September 2009, 09:23 Uhr

Bundestagswahl

Kanzlerin drängt FDP zu Treueschwur

Angela Merkel nimmt die FDP kurz vor den Beratungen über eine Bündnisaussage in die Pflicht: Die Kanzlerin fordert ein glasklares Bekenntnis zur Union und eine Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten warnen unterdessen vor einer schwarz-gelben Regierung auf Basis der Überhangmandate.

Berlin/Hamburg - Unmittelbar vor den Beratungen der FDP-Führung über eine Koalitionsaussage hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an die Liberalen appelliert, sich unzweideutig für die Union auszusprechen. "Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Die FDP-Spitzengremien wollen an diesem Samstag vermutlich eine Koalitionsaussage beschließen, die dann am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam endgültig verabschiedet werden soll.

Einen Koalitionswahlkampf lehnte Merkel allerdings ab: "Davon unabhängig geht es mir im Wahlkampf-Endspurt darum, die Union so stark wie möglich zu machen, das ist mein Ziel und die Voraussetzung für eine stabile Regierung."

Streit um Überhangmandate

Die SPD warnte die Kanzlerin vor einer Regierungsbildung auf der Basis möglicher Überhangmandate. "Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 die Verzerrungen durch Überhangmandate als grundgesetzwidrig eingestuft.

Sollte Merkel nun bei der Bundestagswahl keine Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb erzielen, durch mögliche Überhangmandate aber doch mehr Sitze im Bundestag erhalten, verfüge sie über eine "illegitime Mehrheit", die nicht zur Regierungsbildung gebraucht werden dürfe, sagte Oppermann.

Merkel hatte am Freitag angesichts eines schrumpfenden Vorsprungs von Union und FDP in den Meinungsumfrage erklärt, sie werde notfalls auch ohne Stimmenmehrheit mit einer reinen Mehrheit der Mandate weiterregieren.

Steinmeier redet Schwarz-Gelb klein

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich indirekt gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl und für eine Ampelkoalition ausgesprochen. "Ich will eine Koalition, die die SPD von vorne führt, mit mir als Kanzler", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Der Außenminister gab sich überzeugt, dass eine Koalition zwischen den Unionsparteien und der FDP nicht zustande kommen werde: "Für Schwarz-Gelb wird es keine Mehrheit geben." Er bekräftigte seine Ablehnung einer Koalition mit der Linken.

Steinmeier sagte, für das Amt des Regierungschefs bringe er "gute Nerven, Krisenerfahrung, Durchsetzungskraft, Vernunft und Realismus" mit. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) hingegen agiere "zu situativ" und "zu kurzatmig", außerdem sei sie "nicht ambitioniert genug".

Wulff zweifelt an Großer Koalition

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Wahl für wenig stabil. "Eine große Koalition würde nicht vier Jahre halten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Angela Merkel (CDU) "wäre eine Kanzlerin unter Druck von rot-rot-grüner Perspektive".

Ein Sofortprogramm der Union noch vor der Wahl, wie es die CSU am Sonntag vorstellen will, lehnt Wulff ab. "Wir haben uns für einen sachlichen Wahlkampf mit einem Regierungsprogramm von CDU und CSU entschieden, ohne daraus Deutschlandpläne oder Sofortpakete zu entwickeln", sagte er.

hil/AFP/dpa/Reuters

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung