Bundestagswahl Kanzlerin drängt FDP zu Treueschwur

Angela Merkel nimmt die FDP kurz vor den Beratungen über eine Bündnisaussage in die Pflicht: Die Kanzlerin fordert ein glasklares Bekenntnis zur Union und eine Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten warnen unterdessen vor einer schwarz-gelben Regierung auf Basis der Überhangmandate.

Angela Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle: Laut Umfragen schrumpft die Mehrheit von Schwarz-Gelb eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. September
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Angela Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle: Laut Umfragen schrumpft die Mehrheit von Schwarz-Gelb eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. September


Berlin/Hamburg - Unmittelbar vor den Beratungen der FDP-Führung über eine Koalitionsaussage hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an die Liberalen appelliert, sich unzweideutig für die Union auszusprechen. "Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Die FDP-Spitzengremien wollen an diesem Samstag vermutlich eine Koalitionsaussage beschließen, die dann am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam endgültig verabschiedet werden soll.

Einen Koalitionswahlkampf lehnte Merkel allerdings ab: "Davon unabhängig geht es mir im Wahlkampf-Endspurt darum, die Union so stark wie möglich zu machen, das ist mein Ziel und die Voraussetzung für eine stabile Regierung."

Streit um Überhangmandate

Die SPD warnte die Kanzlerin vor einer Regierungsbildung auf der Basis möglicher Überhangmandate. "Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 die Verzerrungen durch Überhangmandate als grundgesetzwidrig eingestuft.

Sollte Merkel nun bei der Bundestagswahl keine Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb erzielen, durch mögliche Überhangmandate aber doch mehr Sitze im Bundestag erhalten, verfüge sie über eine "illegitime Mehrheit", die nicht zur Regierungsbildung gebraucht werden dürfe, sagte Oppermann.

Merkel hatte am Freitag angesichts eines schrumpfenden Vorsprungs von Union und FDP in den Meinungsumfrage erklärt, sie werde notfalls auch ohne Stimmenmehrheit mit einer reinen Mehrheit der Mandate weiterregieren.

Steinmeier redet Schwarz-Gelb klein

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich indirekt gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl und für eine Ampelkoalition ausgesprochen. "Ich will eine Koalition, die die SPD von vorne führt, mit mir als Kanzler", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Der Außenminister gab sich überzeugt, dass eine Koalition zwischen den Unionsparteien und der FDP nicht zustande kommen werde: "Für Schwarz-Gelb wird es keine Mehrheit geben." Er bekräftigte seine Ablehnung einer Koalition mit der Linken.

Steinmeier sagte, für das Amt des Regierungschefs bringe er "gute Nerven, Krisenerfahrung, Durchsetzungskraft, Vernunft und Realismus" mit. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) hingegen agiere "zu situativ" und "zu kurzatmig", außerdem sei sie "nicht ambitioniert genug".

Wulff zweifelt an Großer Koalition

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Wahl für wenig stabil. "Eine große Koalition würde nicht vier Jahre halten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Angela Merkel (CDU) "wäre eine Kanzlerin unter Druck von rot-rot-grüner Perspektive".

Ein Sofortprogramm der Union noch vor der Wahl, wie es die CSU am Sonntag vorstellen will, lehnt Wulff ab. "Wir haben uns für einen sachlichen Wahlkampf mit einem Regierungsprogramm von CDU und CSU entschieden, ohne daraus Deutschlandpläne oder Sofortpakete zu entwickeln", sagte er.

hil/AFP/dpa/Reuters

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Rainer Eichberg 11.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Kernenergie ist wieder diskutabel gewonnen, auch ein Ausstieg aus dem Ausstieg wird von Politikern erwogen. Wie zukunftsfähig ist die Atomenergie heute? Sollen die Reaktorlaufzeiten trotz der aktuellen Pannen verlängert werden?
Ja. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
WillyWusel 11.07.2009
2.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Sie und Ihr Nachbar stehen jeweils mit MG ausgerüstet einem gefesselten Mann gegenüber. Sie meinen, es ist kein Unterschied, ob Sie den Mann an der Wand erschiessen oder Ihr Nachbar? Tot ist der sowieso? Schon mal was von Verantwortung für sein eigenes Tun gehört?
kellitom, 11.07.2009
3. Söder und Ramsauer sind realitätsblind
Herr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
flowpower22 11.07.2009
4.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Es macht eben schon einen Unterschied. Glauben sie es oder nicht, aber die Welt schaut schon auf das was Deutschland macht. Wenn wir weiter mit Siemens die Speerspitze der Atomstrombewegung spielen, so werden die Bedenken in der Welt zerstreut. Aber es wird dann eben so sein wie immer. Die ärmeren Länder rechnen bei Sicherheitstandards vieles runter im Vergleich zu Deutschland. Auch diese sonderbare Haltung es bliebe uns quasi gar nichts anderes übrig halte ich für grossen Käse. In den 70'er Jahren gab es von der Politik verordnete Autofreie Sonntage um Sprit zu sparen. Das waren die schönsten Sonntage seit lange. Niemand hat diese Dreckskisten auch nur eine Sekunde vermisst.
flowpower22 11.07.2009
5.
Zitat von kellitomHerr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
Ich kann nur hoffen, dass die Bayern endlich aufwachen und dieser CSU mal die rote Karte zeigen werden in ein paar Wochen. Das wäre ein sehr gutes Zeichen und ein Sieg für das schöne Bayernland.
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