Bundestagswahl Keine Beeinflussung der Sitzverteilung durch Pannen

Bei der Bundestagswahl ist es zu diversen Pannen gekommen, die jedoch keine Auswirkung auf die Sitzverteilung haben. Der Bundeswahlausschuss stellte jetzt das amtliche Endergebnis der Wahl vom 18. September 2005 und der Nachwahl in Dresden vom vergangenen Sonntag fest.


Berlin - Wie Bundeswahlleiter Johann Hahlen mitteilte, entfielen auf die SPD 34,2 Prozent der Zweitstimmen, auf die CDU 27,8, auf die CSU 7,4, auf die Grünen 8,1, auf die FDP 9,8 und auf die Linkspartei 8,7 Prozent. Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis ergaben sich 10.145 mehr gültige Zweitstimmen. Die Sitzverteilung bleibt dadurch unverändert.

Bei der Wahl ist es auch in diesem Jahr in verschiedenen Wahlbezirken zu Pannen gekommen, die aber keine Auswirkungen auf die Mandatsverteilung hatten. Hahlen berichtete heute in Berlin vor dem Bundeswahlausschuss von Vertauschungen von Stimmzetteln in einzelnen Wahllokalen und bei Briefwählern. In den meisten Fällen wurden die Stimmen dann als ungültig gewertet.

Als "sehr gravierenden Fall" schilderte Hahlen die Vertauschung von Stimmzetteln für Briefwähler in Dortmund. Dort sei eine Privatfirma mit der Versendung der Wahlunterlagen beauftragt worden. Offensichtlich seien die Mitarbeiter aber nicht ausreichend geschult worden, sagte Hahlen. Dortmund gliedert sich in zwei Wahlkreise. Die Firma habe aber die Stimmzettel wahllos, ohne auf den Wohnort der Empfänger zu achten, verschickt. Die Stadt habe dann schnell reagiert, alle Betroffenen angeschrieben und auch in den Medien einen Aufruf gestartet. Dadurch hätten noch 25.000 Stimmzettel ausgetauscht werden können. Der Bundeswahlleiter geht trotz des schnellen Agierens der Stadt aber noch von 10.533 falschen Stimmzetteln aus. Die Stimmen wurden als ungültig gewertet. Sie seien aber nach Proberechnungen nicht mandatsrelevant gewesen, sagte Hahlen.

In Hessen kam es in der Wahlnacht zu einem Ausfall des Datenverarbeitungssystems, so dass die Wahllokale ihre Ergebnisse per Fax übermitteln mussten. Auch dadurch kam es zu größeren Stimmabweichungen zum amtlichen Endergebnis. In Bremen konnte am Wahlabend von mehren Wahllokalen kein Ergebnis ermittelt werden. Die Wahlvorstände seien offensichtlich überfordert gewesen, sagte Hahlen. Der Landeswahlleiter habe dann das Ergebnis hochgerechnet und geschätzt. Ähnliche Fälle hatte es bei vorherigen Wahlen auch schon in Brandenburg und Kassel gegeben.

In Hamburg und Berlin wurden in Wahllokalen die Stimmzettel verwechselt. Auch dies sei ein "sehr bedauerlicher Fehler", räumte Hahlen ein. In Hamburg hätten die beiden Wahlräume im selben Gebäude gelegen, dadurch sei offenbar der Fehler passiert. In beiden Fällen hätten die Wahlvorstände versucht, mit den betroffenen Bürgern in Kontakt zu treten und sie nochmal zur Stimmabgabe zu bitten. Es ist Aufgabe des Wahlvorstandes zu prüfen, ob auch die richtigen Stimmzettel vorliegen.

Der Bundeswahlleiter berichtete von mehreren Fällen, bei denen die Post trotz rechtzeitiger Aufgabe der Briefwahlunterlagen diese zu spät zugestellt habe. Der Bundeswahlausschuss appellierte an das Unternehmen, noch mehr Sorgfalt bei der Zustellung walten zu lassen.



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