Mögliche Wahlrechtsänderung Die Hoffnung der Kleinen

Unterschriften sammeln im Shutdown? Kleine Parteien fordern, dass die Zulassungshürden zur Wahl in der Pandemie gesenkt werden. Der Bundestag erwägt nun, das Wahlrecht zu ändern.
Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017: Damit auch kleine Parteien darauf stehen, müssen sie Unterschriften sammeln

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017: Damit auch kleine Parteien darauf stehen, müssen sie Unterschriften sammeln

Foto: Christophe Gateau/ dpa

Kennen Sie die »Magdeburger Gartenpartei«? Oder die »Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer«, kurz »V-Partei«? Es sind zwei von insgesamt 42 Parteien, die 2017 an der Bundestagswahl teilgenommen haben. Auch in diesem Jahr wollen neben den großen, etablierten Kräften wieder zahlreiche kleine Gruppierungen antreten – doch das ist in diesen Zeiten gar nicht so einfach.

Denn Parteien, die aktuell weder im Bundestag noch in Landesparlamenten mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen den Wahlbehörden eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen, um zur Wahl zugelassen zu werden. So schreiben es die Wahlgesetze im Bund und in den Ländern vor. Die Unterschriften sollen sicherstellen, dass nur »ernsthafte Vorschläge« zur Wahl stehen, die eine »nennenswerte Zahl von Anhängern im Wahlvolk« finden, so der Bundeswahlleiter.

Wie aber sollen kleine Parteien mit oft nur wenigen hundert Mitgliedern in der Pandemie die nötigen Unterschriften einsammeln? Es gelten massive Kontaktbeschränkungen, politische Versammlungen finden meist nur virtuell statt, Gespräche mit Anhängern und Bürgern oft nur über soziale Medien oder Videokonferenzen. Info-Stände auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen sind wegen der Infektionsgefahr derzeit meist nicht erlaubt oder angemessen, gleiches gilt für Hausbesuche.

Mehrere Kleinparteien drängen daher darauf, die Zulassungshürden für die Bundestagswahl abzusenken. Sie wollen erreichen, dass sie deutlich weniger Unterschriften vorlegen müssen als bisher gesetzlich vorgeschrieben, um bei der Wahl am 26. September antreten zu dürfen.

In den Ländern wurden Hürden bereits gesenkt

Das Begehr ist im Bundestag schon seit Wochen bekannt – doch erst jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit. Kürzlich beschäftigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen mit dem Thema. Aus der Koalition kommen nun Signale, dass man bereit ist, den Zugang zur Wahl für Kleinparteien in diesem Jahr zu erleichtern.

So wird in der Unionsfraktion auf das jüngste Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs verwiesen, wonach für die zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus die geforderte Zahl der Unterschriften abzusenken ist. Zwar hatte das Abgeordnetenhaus bereits im Februar eine Halbierung der Mindestanforderungen beschlossen. Den Richtern aber ist das nicht genug, die Quoren müssen im Vergleich zur Vorkrisenzeit auf 20 bis 30 Prozent reduziert werden.

»Im Lichte« der Berliner Entscheidung »halte ich es für sinnvoll, eine Absenkung der Unterschriftenvorgaben im Wahlgesetz für die Bundestagswahl in Erwägung zu ziehen«, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling, dem SPIEGEL. Eine »endgültige Entscheidung« zwischen Union und SPD bleibe allerdings »noch abzuwarten«, so der CDU-Politiker.

Die Zeit drängt. Bis spätestens 19. Juli müssen die Wahlvorschläge inklusive Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern (für die Direktkandidaten) oder den Landeswahlleitern (für die Landeslisten) vorliegen. Der Bundestag müsste eine Änderung des Wahlgesetzes also spätestens in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni beschließen.

Die Grünen drücken daher aufs Tempo. »Wahlfreiheit muss auch zu Zeiten der Coronapandemie gewährleistet werden«, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem SPIEGEL. Es sei eine Frage »der Fairness, dass bei der Bundestagswahl auch Parteien antreten können, die bisher nicht in Parlamenten vertreten sind.« Ihre Fraktion dränge daher darauf, dieses Problem »kurzfristig und gemeinsam« mit den anderen Fraktionen anzugehen.

Haßelmann hatte sich bereits im Februar schriftlich mit der Forderung an das Bundesinnenministerium gewandt, die Zulassungshürden »für den aktuellen Pandemiefall deutlich« abzusenken. Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings spielte den Ball zurück: »Nach der Staatspraxis« sei die »Ausgestaltung der wahlrechtlichen Vorschriften« Sache des Bundestags, »die Bundesregierung bringt hier üblicherweise keine eigenen Initiativen ein«, antwortete der CDU-Politiker.

Allerdings verwies Krings darauf, dass Innenminister Horst Seehofer schon im November vergangenen Jahres in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Frage aufgeworfen habe, ob es bei einer »fortwährenden Beobachtung des Ausmaßes der pandemiebedingten Beeinträchtigungen« geboten sei, die Unterschriftenquoren im Bundeswahlgesetz abzusenken.

Anfang März hatte Schäuble schließlich alle Fraktionsspitzen angeschrieben. Der CDU-Politiker bezog sich auf einen Brief der »Liberal-Konservativen Reformer« (LKR) an ihn und die Fraktionen, in dem diese die Probleme kleiner Parteien in Coronzazeiten angesprochen hatten. Er halte »das Anliegen unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit verfassungsrechtlich nicht für unbeachtlich«, schrieb Schäuble. Konkret schlug er vor, »das Problem durch eine Absenkung der Unterschriftenzahl oder die Erleichterung digitaler Möglichkeiten für die Unterschriftenleistung zu lösen«.

Wie groß die Herausforderung ohne eine Gesetzesänderung wäre, rechnete LKR-Bundeschef Jürgen Joost dem SPIEGEL vor: Seine Partei benötige für 299 Wahlkreise im Bund insgesamt rund 59.800 beglaubigte Unterschriften für Direktkandidaten sowie 27.495 für die 16 Landeslisten. »Ohne einen Puffer von erfahrungsgemäß zehn bis 15 weiteren Prozent an Unterschriften wären dies exakt 87.295 Unterschriften, mit Puffer rund 100.000 Unterschriften«, so Joost. Das sei in Pandemiezeiten nicht zu leisten. Die Partei – sie ist derzeit im Bundestag durch den Beitritt zweier früherer AfD-Abgeordnete vertreten – plädiert dafür, die Pflicht zur Unterschriftensammlung für die Bundestagswahl aufzuheben oder aber »signifikant zu senken«.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren die entsprechenden Landeswahlgesetze vor den Landtagswahlen Mitte März bereits in diesem Sinne geändert worden – allerdings nicht ohne Druck der Betroffenen. Im Südwesten reagierte das Landesparlament erst nach einer Klage mehrerer Kleinparteien und einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

Auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist inzwischen eine sogenannte Organklage der »Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands« (MLPD) anhängig. Mit dem Verfahren, erklärte deren Anwalt Peter Klusmann dem SPIEGEL, wolle man erreichen, dass der Bundestag tätig werde und die verpflichtenden Unterstützungsunterschriften für dieses Jahr aufhebt, »zumindest aber die erforderliche Anzahl erheblich reduziert«.

Es wäre wohl im Interesse der Bundestagsfraktionen, dass nicht der Eindruck entsteht, sie müssten erst von den Karlsruher Richtern zum Handeln gezwungen werden. Aus der FDP-Fraktion heißt es, dass es nach Ostern weitere Gespräche über eine mögliche Änderung des Wahlgesetzes geben soll.

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