Union und SPD beanspruchen Kanzleramt Jetzt beginnt der Machtpoker

Debakel für die Union, Wiederauferstehung der SPD – aber wer wird Kanzler? In ersten Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz knapp vorn, alles hängt jetzt an FDP und Grünen.
Wahlplakate von Scholz und Laschet: Vollkommen offen, wer Kanzler wird

Wahlplakate von Scholz und Laschet: Vollkommen offen, wer Kanzler wird

Foto: Annegret Hilse / REUTERS

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Was für ein Wahlabend: Die SPD gewinnt mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz deutlich hinzu, feiert eine Wiederauferstehung. Die Union dagegen erleidet mit Armin Laschet eine krachende Niederlage und fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

Und doch sind kurz nach Schließung der Wahllokale die entscheidenden Fragen offen: Wer wird Bundeskanzler? Und mit welchem Bündnis wird er das Land künftig regieren?

1. Die SPD ist wieder da, Olaf Scholz kann Kanzler werden – wenn er gut verhandelt

Olaf Scholz ist die Überraschung dieser Wahl. Vor wenigen Monaten noch dümpelte die Sozialdemokratie bei um die 15 Prozent in den Umfragen. Und nun? Die SPD liegt in den Hochrechnungen aktuell hauchdünn vor der Union und kann auf jeden Fall starke Zugewinne im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verbuchen – davon leitet sie den Anspruch aufs Kanzleramt ab. Aber ob Scholz auch Kanzler wird, das ist vollkommen offen.

Darüber wird das Ergebnis dieses Abends nur eingeschränkt entscheiden, entscheidender ist das Verhandlungsgeschick des Kandidaten. Was bietet er FDP-Chef Christian Lindner in einer Ampelkoalition an?

Stand jetzt hat Scholz – neben einer theoretisch möglichen Großen Koalition – nur die Ampel-Option. Rot-Grün-Rot funktioniert rechnerisch wohl nicht, damit entfällt das Linksbündnis als mögliches, drohendes Alternativszenario, um Lindner in eine Koalition hineinzudrücken.

2. Laschet verliert historisch – und ist trotzdem nicht aus dem Rennen

Fest steht: Es ist ein Debakel ohnegleichen für die Union. So schlecht haben CDU und CSU bei einer Bundestagswahl noch nie abgeschnitten. Im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren und dem schon damals schwachen Ergebnis verlieren sie noch einmal acht bis neun Prozentpunkte.

Das ist zu großen Teilen das Debakel von Armin Laschet, der im Wahlkampf den Beweis seiner Kanzlertauglichkeit über weite Strecken schuldig blieb.

Und trotzdem sind Laschet und die Unionsparteien nicht aus dem Rennen um die Regierungsbildung – erste Hochrechnungen sehen die Union nur knapp hinter der SPD, die ARD hält wegen der Überhangmandate sogar eine Sitzmehrheit der Union im Bundestag für denkbar. So oder so: Rechnerisch wäre eine Jamaikakoalition aus Union, Grünen und FDP möglich.

Laschet bei seinem ersten Auftritt in der CDU-Zentrale

Laschet bei seinem ersten Auftritt in der CDU-Zentrale

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Aus Platz eins ließe sich für Laschet natürlich ein Auftrag zur Regierungsbildung ableiten. Aber was passiert, wenn die Union zweitstärkste Kraft wird? Bei seinem ersten Auftritt erklärte der Kanzlerkandidat, dass er alles tun wolle, um eine konservativ geführte Regierung zu bilden. Und er nutzte die Gelegenheit bereits, um Grüne und FDP zu umwerben. Auch aus der CSU kommen Signale, die Laschets Machtanspruch stützen – trotz offen geäußerter Zweifel vor der Wahl für den Fall, dass die Union hinter der SPD landet.

Offen ist aber, ob Laschet als dramatischer Wahlverlierer und Zweitplatzierter über die nötige Autorität verfügt, um mit den potenziellen Partnern eine unionsgeführte Regierung zu sondieren. Zumindest die Grünen haben vor der Wahl klargemacht, dass sie am liebsten mit der SPD koalieren würden.

Und auch in Laschets eigenen Reihen ist die Dynamik noch schwer abzusehen. Sollte im Laufe des Abends die Distanz zur SPD wachsen, schwinden auch Laschets Chancen. Dann könnte die Karriere des CDU-Vorsitzenden bald vorbei sein.

3. FDP und Grüne sind die Kanzlermacher

Grüne und FDP sind gemeinsam in einer zentralen Machtposition, wie sie über viele Jahre der alten Bundesrepublik die FDP allein innehatte: Sie sind die Kanzlermacher. Die neubürgerliche grün-gelbe Mitte entscheidet, ob Union oder SPD regieren.

Sowohl Scholz als auch Laschet haben ihren Anspruch aufs Kanzleramt erhoben. Beide werden nun die grün-gelben Partner umgarnen. Ist für die FDP der Weg in die Ampel länger als der für die Grünen nach Jamaika? Oder umgekehrt? In der jeweiligen Anhängerschaft sind die Präferenzen glasklar: Die Grünen-Sympathisanten lehnen mit großer Mehrheit Jamaika ab, die FDP-Anhänger mit nicht ganz so großer Mehrheit die Ampel.

Lindner hat bereits im Vorfeld der Wahl wieder und wieder darauf hingewiesen, dass man auch einen Zweitplatzierten zum Kanzler machen könne und meinte damit für den Fall der Fälle Laschet. Für die Grünen wiederum wäre es entsprechend schwieriger, den nun möglicherweise zweitplatzierten Unionskandidaten dennoch ins Kanzleramt zu hieven. Bleibt es beim hauchdünnen Vorsprung für Scholz, könnte ihm das argumentativ helfen.

4. Die Grünen scheitern an den eigenen Ansprüchen

Die Grünen gewinnen im Vergleich zu 2017 deutlich dazu – und doch fühlt sich das Ergebnis wie eine Niederlage an. Angetreten war die Partei, mit Annalena Baerbock das Kanzleramt zu erobern. Im Frühsommer setzte man sich in den Umfragen tatsächlich vorübergehend an die Spitze, doch dann folgte der Absturz. Die Regierungszentrale war damit schon bald außer Reichweite.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, Co-Chef Habeck

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, Co-Chef Habeck

Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Nun bleibt als Trostpflaster aller Voraussicht nach eine Regierungsbeteiligung: Ohne die Grünen wird es wohl nicht gehen, geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Debatte steht. In einer Ampel mit SPD und FDP oder in einer Jamaikakoalition mit Union und FDP – die Grünen dürften bald die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler stellen und die Politik des Landes maßgeblich mitbestimmen.

5. Die Linke kämpft um ihre Daseinsberechtigung

Die Linke zittert – bei fünf Prozent liegt die Partei in den ersten Hochrechnungen. Es ist eine herbe Enttäuschung für eine Partei, die sich im Wahlkampf als regierungsbereit inszeniert hat.

Nun reicht es wohl nicht einmal rechnerisch für eine rot-grün-rote Regierung. Und womöglich rutscht die Linke sogar unter die Fünfprozenthürde. Um auf Nummer sicher zu gehen, muss die Partei nun darauf hoffen, wie gewohnt mindestens drei Wahlkreise zu gewinnen. Dann greift die sogenannte Grundmandatsklausel, und die Linke könnte auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis ins Parlament einziehen, wenn sie unter fünf Prozent liegt.

6. Die AfD ist Ostpartei

Die AfD schneidet etwas schwächer ab als vor vier Jahren. Damals holte die Partei 12,6 Prozent, jetzt liegt sie bei 10 bis 11 – was für eine innerlich zerrissene, in Teilen rechtsextreme Partei immer noch beachtlich ist.

Schon im Wahlkampf spielte die AfD kaum eine Rolle, von der Coronakrise konnte sie nicht profitieren. Die Hochburgen der AfD lassen sich eindeutig lokalisieren: Sie liegen im Osten.

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