Kleinpartei Volt Wahlkampf als Politik-Start-up

International, großstädtisch, jung: Kaum eine andere Kleinpartei hat so offensiv Wahlkampf gemacht wie Volt. Die paneuropäische Bewegung beansprucht für sich einen historischen Auftrag.
Volt-Anhänger bei einer Demo für Europa

Volt-Anhänger bei einer Demo für Europa

Foto: Thomas Lohnes/ Getty Images

»Fahrradfahren wie in Kopenhagen«, »Nachhaltig Bauen wie in Barcelona«, »Digitales Lernen wie in Helsinki«: Zumindest in Großstädten macht kaum eine Kleinpartei so intensiv Wahlwerbung wie Volt. Es gibt digitale Events, Diskussionsrunden, fast täglich verschickt die Parteizentrale Pressemitteilungen.

Tatsächlich wirkt die paneuropäische Bewegung, vor einigen Jahren von der »Bild«-Zeitung als »EU-Hipster« verspottet, ein wenig wie ein großstädtisches Start-up. Volt selbst sieht sich hingegen als Graswurzelbewegung. Mit keinem geringeren Ziel, als die deutsche Politik zu erneuern, und dann am besten gleich die gesamte Europäische Union. Ehrgeizig für eine Partei, die es erst seit 2017 gibt.

Wenn Volt-Mitglieder von der Gründung der Partei erzählen, malen sie das Bild einer dunklen Zeit. Donald Trump war gerade als US-Präsident angetreten, das britische Brexit-Votum sendete Schockwellen durch die Europäische Union, der Nationalismus schien auf dem Vormarsch zu sein. Den damals 29-jährigen Damian Boeselager beunruhigten diese Entwicklungen sehr.

Der Großvater aus dem Widerstand

Boeselager, mit vollem Namen Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager, entstammt einem westfälisch-rheinischen Adelsgeschlecht. Seine Herkunft und die Familiengeschichte fügen sich so nahtlos in die Volt-Erzählung ein: Boeselagers Großvater Philipp Freiherr von Boeselager war während der NS-Zeit Teil der Widerstandsgruppe, die das Stauffenberg-Attentat plante.

Später habe der Großvater oft seine Lebensgeschichte erzählt, sagt Boeselager. Und den Enkel ermahnt: Schau nicht zu, wenn die Nationalisten mächtig werden, sondern tu etwas dagegen. Also, sagt Damian Boeselager, habe er 2017 entschieden, etwas zu tun.

Er schloss sich mit einer französischen Freundin und einem italienischen Freund zusammen. Gemeinsam gründen sie Volt: eine paneuropäische Bewegung gegen erstarkenden nationalistischen Populismus.

Für Volt ist diese Gründungserzählung mehr als eine gute Geschichte, sie ist ein Mittel für innere Geschlossenheit. »So eine Geschichte zu erzählen und sie für positive Veränderungen zu nutzen, ist ein wichtiger Teil von Bewegungen«, sagt Friederike Schier, 23, Mitglied des Volt-Bundesvorstandes. »Und unsere Geschichte ist, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam in Europa angegangen werden können.«

Volt-Unterstützer im Wahlkampf

Volt-Unterstützer im Wahlkampf

Foto: Richard Wareham / imago images/Richard Wareham

Ergänzt werde diese große Erzählung der Bewegung immer noch durch eine eigene Geschichte, die persönliche Motivation. Bei ihr sei ein Schlüsselmoment gewesen, als sie im Praktikum beim Auswärtigen Amt eine Besuchergruppe der AfD betreut habe, sagt Schier. »Ich fand die Stimmung da total gruselig.« Als Gegenpol habe sie eine Partei mit europäischem Schwerpunkt gesucht, deshalb sei sie bei Volt gelandet.

Gut geölte Marketingmaschine

Die Partei vermarktet diese Geschichten im Wahlkampf gekonnt: auf Plakaten, im eigenen Kampagnen-Magazin, auf der Internetseite, in Gesprächen. Das Marketing läuft, es gibt genug gute Geschichten: Volt ist im Vergleich zu anderen Parteien jung, die Mitglieder sind im Durchschnitt 34 Jahre alt. Sie punktet vor allem bei Erstwählerinnen und -wählern. Und sie ist in ihrer Struktur besonders.

Volt besteht aus einem europäischen Dachverband und nationalen Ablegern, die inzwischen in 16 Ländern als Parteien registriert sind. Der europäische Vorstand und die nationalen Parteiverbände erarbeiten gemeinsam politische Leitlinien. Es gibt zudem ein europäisches Rahmenprogramm, an dem sich nationale Wahlprogramme orientieren und bedienen können.

Die Grundforderung von Volt ist überall dieselbe: Die Partei will eine Art EU deluxe, mit mehr Kompetenzen für Brüssel und einer gemeinsamen Verfassung für alle Mitgliedstaaten. »Es geht nicht darum, dass wir alle Europa so heiß lieben. Sondern dass wir die Europäische Union so wichtig finden, dass wir sie reformieren und besser machen wollen«, sagt Friederike Schier. Dafür solle das Europäische Parlament gestärkt und die Kommission um Posten für Wirtschaft und Finanzen sowie Außenpolitik ergänzt werden.

Die Ampel in einer Partei

Dabei müssen aber die Mitgliedsländer mitmachen. Deshalb tritt Volt nun zum ersten Mal bei der Bundestagswahl an, mit dem Spitzenduo Rebekka Müller und Hans-Günter Brünker .

Müller verkörpert wohl das, was man von Volt erwartet: 32 Jahre alt, spricht drei Sprachen, hat vorher unter anderem in einer Unternehmensberatung und einer Tourismusfirma gearbeitet und sich nun Volts europäischer Idee verschrieben.

Brünker ist der Gegenpart: 54 Jahre, als Schauspieler mit Auftritten bei »Lindenstraße« und »Verbotene Liebe« nicht unbedingt ein Typ mit klassischem Politikerlebenslauf. Früher war er Mitglied der SPD, erzählt Brünker. Er sei ausgetreten, weil ihm bei den Sozialdemokraten der »Wille zur Erneuerung« gefehlt habe. Den gebe es nur bei Volt.

Spitzenkandidat Brünker

Spitzenkandidat Brünker

Foto: Malte Michelsen

Abgesehen von der Europapolitik gleiche die Partei in ihrem Programm sonst »einer Art Ampel«, sagt Friederike Schier. Ein bisschen grüne, gelbe und rote Politik in einem. Volt will den Kohleausstieg ab 2030, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine paritätische Besetzung von Wahllisten. Die Partei will keine Reichen- oder Vermögensteuer, dafür aber einen höheren Spitzensteuersatz. Sie will mehr bauen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, ist aber nicht für einen Mietendeckel. »Den etablierten Parteien fehlt bei vielen Themen der Pragmatismus«, sagt Schier. Volt sei weniger ideologisch.

Kleine Erfolge und neue Herausforderungen

Höhepunkt der kurzen Parteigeschichte ist die Europawahl 2019. Volt holte 0,7 Prozent der Stimmen in Deutschland und konnte dank der fehlenden Sperrklausel mit Damian Boeselager als Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Er ist dort inzwischen Teil der Grünen-Fraktion.

In Deutschland gab es für Volt bisher vor allem auf kommunaler Ebene Erfolge. Mittlerweile ist die Partei laut eigenen Angaben in 18 Stadt- und Gemeinderäten vertreten, darunter etwa München, Aachen oder Wiesbaden. In Frankfurt stellt sie seit September mit der 25-jährigen Eileen O'Sullivan zudem die Dezernentin für Digitalisierung. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September holte Volt nach eigenen Angaben zudem weitere 16 Sitze in Kommunalparlamenten.

Bei der Bundestagswahl wird es die Partei deutlich schwerer haben. Das Thema Europa spielt im Wahlkampf bestenfalls eine untergeordnete Rolle, auch wenn es noch so gut erzählt wird. Und anders als 2019 ist die Fünfprozenthürde das große Hindernis.

In den Niederlanden schaffte es Volt in diesem Jahr mit drei Abgeordneten ins nationale Parlament. Bisher spricht nichts dafür, dass Volt Ähnliches in Deutschland gelingen wird, zumal die Partei dieses Jahr mit besonders vielen Kleinparteien  bei der Bundestagswahl konkurriert. Bei Wahlen auf Länderebene reichte es bisher für Ergebnisse von maximal 1,3 Prozent.

Übertriebenen Optimismus sucht man in der Partei vergeblich. »Uns ist bewusst, dass ein Einzug in den Bundestag eine echte Sensation wäre. Meine Hoffnung ist vor allem, dass die Impulse, die wir setzen, immer häufiger im Parlament aufgenommen werden«, sagt Friederike Schier. Und zumindest habe man als eine von nur zwölf Parteien in jedem Bundesland eine Landesliste aufgestellt. »Da haben wir selbst den Grünen etwas voraus, die haben das im Saarland nicht geschafft 

Auch wenn Volt den Einzug in den Bundestag nicht schafft, könnte die Partei von der Wahl profitieren. Wer mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen bekommt, erhält Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Schon 2020 standen Volt wegen der Ergebnisse bei der Europawahl und der Hamburger Bürgerschaftswahl mehr als 377.000 Euro zu. Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl ließe den Betrag weiter wachsen.

Denn über Spenden allein könnte die Partei ihren Wahlkampf wohl nicht finanzieren. Finanzielle Zuwendungen machen etwa ein Drittel des Etats aus, Spenden ab 3000 Euro veröffentlicht die Partei freiwillig auf ihren Seiten . Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern finden sich etwa zwei adelige Unternehmer, der Gründer eines großen Versicherungs-Start-ups und der Erbe einer der größten deutschen Reedereien. Ein bisschen politisches Unternehmertum gehört zur Volt-Geschichte eben auch dazu.

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