SPD-Vorsitzende: Esken fordert von Koalitionspartnern Bekenntnis zur Nato

Rechnerisch ist Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl derzeit eine realistische Option. Die SPD-Vorsitzende Esken knüpft ein solches Bündnis jedoch an ein Bekenntnis zur Nato. Die Linken lehnen das weiterhin ab.

SPD-Chefin Saskia Esken

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Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl haben weder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock ein mögliches Linksbündnis generell ausgeschlossen. Der außenpolitische Kurs der Linken sorgt jedoch für Unstimmigkeiten. Nun hat sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in die Diskussion über Rot-Grün-Rot eingemischt.

Sie verlangt von jedem etwaigen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ein klares Bekenntnis zur Nato und erhöht und damit den Druck auf die Linke. »Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen«, sagte Esken der »Welt am Sonntag« einem Vorabbericht zufolge. Dies sei nicht verhandelbar.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat ein derartiges Bekenntnis verlangt. Der Vizekanzler sagte kürzlich im TV-Sender »Bild«, er werde nur eine Regierung mit solchen Partnern bilden, die sich klar zur Nato und zu einer starken EU bekennen und »solide mit dem Geld wirtschaften«.

Die Linke lehnt dies wie auch entsprechende Forderungen der Grünen jedoch seit Monaten ab. »Statt Bekenntnisse von anderen Parteien zu fordern, sollte Scholz lieber die eigenen gescheiterten außenpolitischen Entscheidungen überdenken«, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler dem »Tagesspiegel« bereits in der vergangenen Woche.

Laschet erneuert Warnung vor Linksbündnis

Kurz vor der Bundestagswahl gilt ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei als zumindest rechnerisch realistische Option. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat derweil seine Warnung vor Rot-Grün-Rot erneuert.

»Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wieder belebt«, sagte Laschet. Darum gehe es aber nicht.

Wenn die Linke die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wolle, seien es Gründe, »dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen«. Der CDU-Chef warf Scholz vor, keine klare Haltung hierzu zu haben. »Wird er einen linken Minister ernennen, wenn er Bundeskanzler ist – ja oder nein?«, sagte Laschet. »Wir sagen: Mit der Linken werden wir nicht koalieren.«

asc/dpa