Bundestagswahl Schröder wirft SPD-Spitze Fehler bei Überhangmandaten vor
Schröder: Kritik am SPD-Umgang mit den Überhangmandaten
Foto: Matthias Rietschel/ APHamburg - Der Innenexperte der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz erwartet eine Klagewelle gegen das Ergebnis der Bundestagswahl, sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition führen, die sich nur auf eine Mehrheit aus Überhangmandaten stützt. "Es wird Zehntausende Anfechtungen geben, der Ärger der Bürger wird riesengroß", sagte Wiefelspütz dem SPIEGEL.
Der Sozialdemokrat räumt ein, dass diese Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Wahlrechts erst bis zum Jahr 2011 verlangt hat: "Das Gericht hat juristisch richtig entschieden, politisch aber ist es ein Desaster", so Wiefelspütz. "Dass Angela Merkel für die Frage kein Problembewusstsein hat, ist eine Schande. Damit bekommen wir ein massives Demokratieproblem."
In der SPD wächst zudem der Unmut über den Umgang der Parteispitze mit dem Thema. Diese habe zu lange versäumt, die strategische Wichtigkeit der Überhangmandate zu erkennen. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat im kleinen Kreis Kritik an der Zurückhaltung der Parteiführung geäußert. Er hätte den Konsens mit der Union gebrochen und gemeinsam mit Grünen und der Linken eine Änderung noch vor der Wahl angestrebt, ließ er Vertraute wissen.
Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi kündigte derweil an, dass seine Partei nach der Wahl prüfen werde, ob eine Klage aussichtsreich sei. "Eine Regierung darf nicht auf verfassungswidriger Basis gegründet werden", so Gysi.
Grünen-Geschäftsführer Volker Beck kritisierte: "Das hat es noch nie gegeben, dass eine Minderheit, die von der Mehrheit nicht gewollt ist, regiert." Auch die Grünen würden für einen solchen Fall nach der Wahl die Verfassungslage noch einmal überprüfen lassen.
