Fahrplan für eine neue Regierung Der lange Weg ins Kanzleramt

Die SPD ziert sich, die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt - die Regierungsbildung wird schwer für Wahlsiegerin Angela Merkel. Es lauern inhaltliche Hürden und rechtliche Fristen: Was passiert, wenn sich zeitnah keine Koalition findet?

Kanzlerin Merkel (im August 2013): Koalitionspoker ist eröffnet
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Kanzlerin Merkel (im August 2013): Koalitionspoker ist eröffnet


Berlin - Der Koalitionspoker ist eröffnet. Am Montag gab es, so formulierte es die Kanzlerin, den "ersten Kontakt" zwischen ihr und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Vieles deutet darauf hin, dass die CDU eine Große Koalition anstrebt.

Die SPD ziert sich noch, berät am Freitag erst einmal auf einem Parteikonvent. Erst danach kann es Sondierungs- und Koalitionsgespräche geben, einen Zeitplan dafür hat niemand. Vorbehalte gibt es auf beiden Seiten. Manche in der Union fürchten einen weiteren Linksschwenk, viele Genossen die Rolle als Juniorpartner.

Und da ist ja auch noch die Option Schwarz-Grün. Dagegen sträubt sich bereits etwa CSU-Chef Horst Seehofer lautstark. In jedem Fall sind inhaltlich einige Hürden bei Mindestlohn, Euro-Bonds und Energiewende zu meistern. Schnell dürfte keine der möglichen Koalitionen zustande kommen.

Wie viel Zeit bleibt den Parteien, um eine neue Regierung zu bilden? Wie ist der Fahrplan im Bundestag - und was passiert, sollten die Gräben zwischen Union und ihrem Partner doch zu groß sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Bis wann muss sich eine Koalition einigen? Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der Bundestag erstmals zusammentreten, so will es das Grundgesetz. Die Frist endet am 22. Oktober. Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte bereits an, man wolle die Frist ausschöpfen. In der Sitzung müssen Lammerts Amt und dessen Stellvertreter wieder besetzt werden. Die erste Sitzung leitet der älteste Abgeordnete: Heinz Riesenhuber, CDU, Jahrgang 1935. Bei der folgenden Sitzung soll dann ein Kanzler oder eben eine Kanzlerin gewählt werden. Für diese zweite Sitzung gibt es allerdings keine Frist.

  • Wann ist mit der Wiederwahl Merkels zur Kanzlerin zu rechnen? In der Regel wählt das Parlament gleich wenige Stunden oder Tage nach der konstituierenden Sitzung einen neuen Kanzler. So vergehen zwischen Wahltag und Vereidigung des Kabinetts meist 30 bis 32 Tage. Nur 2005 dauerte es lang - als sich unter Merkel Union und SPD schon einmal auf eine Große Koalition einigen mussten. Nach der ersten Bundestagssitzung verging noch mehr als ein Monat. Erst 65 Tage nach der Wahl war Merkel erstmals Kanzlerin.

  • Was passiert, wenn die Regierung auf sich warten lässt? Rechtlich nichts. Schwarz-Gelb ist noch bis zum 22. Oktober im Amt. Sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat, kann Bundespräsident Joachim Gauck Merkel bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Das gilt dann auch für ihre Minister von Union und FDP.

  • Welche Rolle spielt der Bundespräsident? Er schlägt einen Kanzlerkandidaten vor. Technisch läuft es so, dass die Chefs der Fraktionskoalitionen dem Präsidenten ihren Personalvorschlag unterbreiten - und er dann wiederum offiziell dem Plenum den Kandidaten vorschlägt. Ein mehrheitsfähiger Bundestag könnte theoretisch in der zweiten Runde einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken. Nötig ist (daher der Name) die Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit des Parlaments. In einem vierten Wahlgang genügt dann eine relative Mehrheit - wenn der Bundespräsident diese akzeptiert. Seit 1949 gab es eine ausreichende Mehrheit stets im ersten Wahlgang.

  • Was passiert, wenn sich keine Koalition findet? Dann käme wieder Gauck ins Spiel. Wenn im vierten Wahlgang niemand eine Mehrheit auf sich vereinigen kann, Gauck auch keine Minderheitsregierung beauftragen möchte, muss er das Parlament auflösen. Dann gäbe es Neuwahlen. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eingetreten und auch dieses Mal höchst unwahrscheinlich.

In der Union hat man im Wahlkampf allerdings schon einmal die Option Neuwahlen als Gedankenexperiment durchgespielt - für den Fall, dass es für die FDP nicht reicht und man sich mit SPD nicht einigt. Ausgeschlossen ist das zwar nicht. Allerdings dürfte es der Union jetzt leichter fallen als im Wahlkampf, die Schnittmengen mit den Genossen zu sehen.

insgesamt 80 Beiträge
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mulhollanddrive 24.09.2013
1. Klar gibt das Neuwahlen
Das glaubt bloss noch keiner. Die SPD wird sich dann offen halten, mit den Linken zu koalieren, weil es für Rot-Grün alleine auf absehbare Zeit keine Mehrheit gibt. Und dann kommen FDP und AfD (nicht viel, aber erkennbar) über 5 %, zu Lasten der CDU und der Piraten. Und die Regierung bleibt die alte.
FeetFace 24.09.2013
2. Einfache Rechnung
SPD + Linke + Grüne = X CDU/CSU = Y Bei Neuwahl mit Koalitionsaussage Rot-Rot-Grün: x - verprellte SPD und GRÜNEN-Wähler = weniger als X y + verprelle SPD- und GRÜNE-Wähler = mehr als Y + die Unbekannte FDP ( da haben nicht viele Stimmen bis zur 5%-Hürde gefehlt) _________________________________________ Auch die SPD kann rechnen, denn wie sollen denn die Wähler kompensiert werden, die bei einer Koalitionsaussage "R+R+G" abspringen?
hanno achenbach 24.09.2013
3. Steinbrück als Kanzler?
Auf diesem Weg kann Steinbrück noch Kanzler werden: Gauck schlägt zuerst Merkel vor. Die Opposition will ihre Stärke zeigen und stimmt dagegen. Im zweiten Wahlgang schlägt die SPD Steinbrück vor, und die Linken wählen ihn mit. Dann ist er Kanzler. Ob er wegen der Linken zurücktritt? Jedenfalls weiß Frau Merkel dann, daß sie die FDP besser hätte behandeln sollen.
bert.hagels 24.09.2013
4. Ich finde immer ....
... wieder erstaunlich, mit welcher Gewissheit die gesamte Journaille davon ausgeht, dass Frau Merkel zur Kanzlerin gewählt wird. Schwarzgelb, mithin die Regierung Merkel, ist trotz der 8% Zugewinn der Union abgewählt worden. Die Parteien, welche im Wahlkampf propagiert haben, Frau Merkel zur Kanzlerin zu wählen, haben keine Mehrheit im Parlament. Wohl aber die Parteien, welche Frau Merkel aus dem Kanzleramt vertreiben wollen. Wie man angesichts dieser Konstellation eine weitere Kanzlerschaft Merkels einfach für selbstverständlich halten kann, ist mir schleierhaft. Vielleicht haben da einige ihren Rausch von Sonntag abend noch nicht ausgeschlafen.
hanno achenbach 24.09.2013
5. Steinbrück als Kanzler?
Auf diesem Weg kann Steinbrück noch Kanzler werden: Gauck schlägt zuerst Merkel vor. Die Opposition will ihre Stärke zeigen und stimmt dagegen. Im zweiten Wahlgang schlägt die SPD Steinbrück vor, und die Linken wählen ihn mit. Dann ist er Kanzler. Ob er wegen der Linken zurücktritt? Jedenfalls weiß Frau Merkel dann, daß sie die FDP besser hätte behandeln sollen.
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