Bundestagswahl Termin für 2002 steht

Bundespräsident Rau hat zwar das endgültige Wort, aber Innenminister Schily und die meisten Bundesländer sind sich über das Datum für die nächste Bundestagswahl bereits einig.


Berlin - Die Bundestagswahl 2002 wird voraussichtlich am 22. September stattfinden. Den Termin habe Otto Schily (SPD) den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Samstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Welt am Sonntag" über den Brief, der im Juli versandt worden sei.

Nach Angaben Lingenthals bereitet Schily eine Kabinettsvorlage vor, damit die Regierung dem Bundespräsidenten einen Wahltermin vorschlagen könne. Den endgültigen Termin lege dann Bundespräsident Johannes Rau fest.

In dem Brief listet Schily laut Zeitung auch Alternativdaten auf. Doch diesen Terminen stünden immer Warnungen vor Ferien und Bedenken etlicher Bundesländer entgegen. Zum 22. September 2002 heiße es dagegen: "Die Mehrzahl der Länder (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) favorisieren dieses Datum. Vier weitere Länder (Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) haben keine Einwände gegen den 22. September. Nur Bayern und Schleswig-Holstein bemängeln danach, bei ihnen fielen die Wahlvorbereitungen in die Ferienzeit.

Die Wahl muss nach dem Grundgesetz frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach der vergangenen Wahl (27. September 1998) stattfinden. Damit läge der Termin zwischen dem 1. September und 20. Oktober 2002.



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