Bundestagswahl Warum sich die FDP an die Union kettet

Die Liberalen setzen voll auf eine schwarz-gelbe Koalition. Selbst Prominente des linken Flügels wie Gerhart Baum verteidigen die Festlegung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann sich allenfalls noch eine Jamaika-Koalition vorstellen - doch die wird bei den Grünen ausgeschlossen.

FDP-Chef Westerwelle, bayerische Liberale Leutheusser-Schnarrenberger: Klarer Kurs
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FDP-Chef Westerwelle, bayerische Liberale Leutheusser-Schnarrenberger: Klarer Kurs

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Berlin - Guido Westerwelle wiederholt es ununterbrochen wie ein Mantra: Schwarz-Gelb werde auch bei nur einer Stimme Mehrheit im Bund regieren. Es ist die Wunschoption des FDP-Chefs. Eine Konstellation, die mittlerweile in fünf Bundesländern Wirklichkeit ist. Und, wenn alles gut geht, auch demnächst in Sachsen. 60 Millionen Bundesbürger, hat Westerwelle diese Woche in der Parteizentrale vorgerechnet, würden dann in Ländern leben, in denen Union- und FDP regieren.

Die Liberalen eilen von Erfolg zu Erfolg - zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Doch was, wenn sich die FDP zu Tode siegt und am Ende doch nicht in die Bundesregierung kommt? Die Union hat gleich drei Optionen: Koalition mit FDP und Grünen (Jamaika), mit den Grünen allein (Schwarz-Grün) oder eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD.

Die Aussicht der Liberalen, die am Donnerstag in Düsseldorf offiziell ihren Bundestagswahlkampf eröffnen, beschränkt sich auf eine Möglichkeit: Schwarz-Gelb.

Einem Zustandekommen der Ampel hat Westerwelle wiederholt eine Absage erteilt - zuletzt auch im SPIEGEL. Er glaube nicht, dass SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Bündnis mit seiner Partei fähig seien.

Schwarz-Gelb, so scheint es, ist die einzige Chance der Liberalen, Wähler massiv für sich zu mobilisieren und nach 1998 endlich wieder im Bund an die Regierung zu kommen.

Linksliberale können sich allenfalls noch Jamaika vorstellen

Selbst vom linksliberalen Flügel droht Westerwelle kein Widerspruch. "Schwarz-Gelb ist das richtige Ziel", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin und Vorsitzende der bayerischen Liberalen. Ihre Partei ist im Freistaat seit dem vergangenen Jahr in einer Koalition mit der CSU und hat in jüngster Zeit manche Angriffe der Christsozialen über sich ergehen lassen müssen. Sollten da die Liberalen nicht breiter aufgestellt sein? Schon allein, um sich aus der Bindung an die Union zu lösen? "Ich finde es nicht gut, alle Optionen gleichzeitig nebeneinanderzustellen", sagt Leutheusser-Schnarrenberger zu SPIEGEL ONLINE. Inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen und der SPD seien in einer Ampel nicht vorstellbar. "Und aus heutiger Sicht ist eine solche Konstellation schon rein rechnerisch nicht möglich", so die Liberale.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum stützt Westerwelles Kurs. "Schwarz-Gelb ist nicht schlecht, weil es eine ganz klare Alternative zur Großen Koalition ist", sagt er. Eine Verengung seiner FDP sieht er nicht. "Der Begriff hat für mich einen anderen Beigeschmack - das war für mich die thematische Verengung der FDP auf Wirtschaft und Finanzpolitik". Doch sei das, auch mit Hilfe Westerwelles, "Gott sei dank zu Ende".

Eine Koalition mit SPD und Grünen sieht auch Baum nicht am Horizont aufleuchten. Er gehe davon aus, dass die Menschen die Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels wollten - "und das spricht gegen eine Ampel". Wenn es am 27. September nicht reiche, müsse man überlegen, ob es Möglichkeiten gebe, die Große Koalition anders zu beenden - "aber unter Wahrung der liberalen Kernthemen", plädiert er indirekt für Jamaika.

Ähnlich sieht es Leutheusser-Schnarrenberger: "Wenn gar nichts anderes geht, bin ich offen für Jamaika". Doch eine Koalition mit Grünen und Union wird es voraussichtlich nach dem Urnengang gar nicht erst geben. Wegen der Grünen. Sie haben dieser Konstellation im Bund auf einem Parteitag eine klare Absage erteilt. Allenfalls in den Ländern wäre es wohl eine Variante - demnächst getestet werden könnte es im Saarland. "Fifty-Fifty" nannte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel diese Woche die Chancen für eine solche Koalition im Südwesten der Republik. Im Bund, sagt er, werde es dazu nicht kommen, weil Schwarz-Gelb siegen werde. Große Hoffnungen, das aus Jamaika im Saarland was wird, haben führende Liberale nicht: "Man wird sehen", sagt auch Leutheusser-Schnarrenberger.

Das eigentliche Signal für den Bund bleibt für die FDP eine schwarz-gelbe Koalition. Am 20. September soll auf einem Bundesparteitag in Potsdam diese Option auch ganz offiziell bekräftigt werden. Alles andere würde die Anhängerschaft wohl auch nicht verstehen. "Unsere Wähler und Wählerinnen wollen eine andere Politik in Deutschland", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing. Schwarz-Gelb sei daher die Wunschoption. Davon abzuweichen, würde "nur irritieren". "Wenn man die Programme der anderen nebeneinander legt, dann kann man sich eine Ampel nicht wünschen", sagt Wissing zu SPIEGEL ONLINE.

Potential noch nicht ausgeschöpft

So bleibt die FDP auf Bundesebene an die Union gebunden - eine Tatsache, die aus Sicht des Wahlforschers Manfred Güllner konsequent ist. "80 bis 90 Prozent der FDP-Anhänger wollen nach unseren Umfragen Schwarz-Gelb", sagt der Forsa-Chef zu SPIEGEL ONLINE. Westerwelles Kurs sei richtig. "Die Wähler der FDP wollen weder die Große Koalition noch Spielereien mit einer Ampel." Auch bei den Grünen - die offiziell eine solche Konstellation nicht ausgeschlossen haben - sei die Abneigung gegen eine Ampel stark. Mehrheitlich - "bis zu 70 Prozent" - seien deren Anhänger dagegen. "Die Wähler beider Parteien mögen im Lebensstil und im Einkommen sich nahe sein - bei den Themen wie Atomkraft, Forschungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik und Arbeitsmarktpolitik sind sie es nicht", so Güllner.

Er hält den Kurs Westerwelles, bei Schwarz-Gelb nicht zu wackeln, für unausweichlich: "Selbst wenn es am 27. September nicht dafür reicht, sollte er lieber in die Opposition gehen, als von seinem Kurs abzuweichen." Zumal die FDP dann wieder in den Ruch komme, eine Umfallerpartei zu sein, und möglicherweise auseinanderbrechen könnte. Das Potential für weiteres Wachstum sei ohnehin vorhanden, auch in der Opposition. "Mittlerweile können sich 35 Prozent der Befragten vorstellen, die FDP zu wählen. Das gab es vor einigen Jahren nicht", so Güllner.

Im Übrigen sei Westerwelle mit seinen 47 Jahren noch jung. "Da kann er warten, notfalls auch noch weitere vier Jahre."



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