Rettung durch Direktmandate Warum die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt

Die Linke hat bei der Bundestagswahl weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen – und wird trotzdem in Fraktionsstärke im Parlament vertreten sein. Möglich macht das eine spezielle Klausel im Wahlrecht.
Linkenfraktion im Bundestag (März 2020)

Linkenfraktion im Bundestag (März 2020)

Foto: Jörg Carstensen / picture alliance/dpa

Am Morgen nach dem Wahldebakel gaben sich die Spitzenleute der Linken keine Mühe, das Ergebnis schönzureden. Auf 4,9 Prozent ist die Partei bei der Bundestagswahl abgestürzt, hat damit fast die Hälfte ihrer Wählerschaft des Jahres 2017 verloren. Von einer »schweren Niederlage« sprach Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Um dann aber doch recht schnell auf den für die Partei erfreulichsten Aspekt der Bundestagswahl zu sprechen zu kommen: »Wir werden in den Bundestag als Fraktion mit 39 Abgeordneten einziehen.«

Tatsächlich: Die Linke ist an der Fünfprozenthürde gescheitert, die eigentlich darüber entscheidet, ob eine Partei in den Bundestag einziehen kann oder nicht – und wird dennoch im Parlament sitzen, sogar mit dem wichtigen Fraktionsstatus. Wie ist das möglich?

Grund dafür ist die sogenannte Grundmandatsklausel. Sie sieht vor, dass eine Partei auch mit einem Stimmenanteil von unter fünf Prozent in den Bundestag einziehen darf, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte. Exakt das ist der Linken gelungen, und zwar in Berlin und Leipzig: Gregor Gysi holte in seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick mit 35,4 Prozent die meisten Erststimmen, Gesine Lötzsch mit 25,4 Prozent in Lichtenberg. Sören Pellmann konnte den besonders umkämpften Wahlkreis Leipzig-Süd mit 22,8 Prozent für sich entscheiden. Alle drei hatten bereits bei der Bundestagswahl 2017 die Direktmandate in diesen Wahlkreisen errungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei von dieser Klausel profitiert. Bereits 1994 gewann sie – zu dieser Zeit noch als PDS – vier Direktmandate und 4,4 Prozent der Zweitstimmen und erhielt so über die Landeslisten noch 26 Abgeordnetensitze. Damals aber durfte sie keine Fraktion bilden, sondern lediglich eine »Gruppe« – mit weniger Finanzmitteln und vor allem weniger parlamentarischen Rechten. So dürfen Bundestagsgruppen nur eingeschränkt Kleine und Große Anfragen an die Regierung stellen.

Diesmal jedoch kann die Linke sogar eine Fraktion bilden, obwohl auch hier eine Fünfprozenthürde gilt. Das liegt daran, dass die Hürde sich in diesem Fall nicht auf den Anteil an allen gültigen Zweitstimmen bezieht – sondern auf den Anteil an den Sitzen im Bundestag. Hier kommt die Partei über die Hürde: Die 39 Sitze der Linken entsprechen 5,3 Prozent der insgesamt 735 Sitze im neuen Bundestag.

Da wird es verständlich, dass Parteichefin Hennig-Wellsow bei der Beschreibung der Niederlage auch von einem »blauen Auge« sprach. Dass sie damit davongekommen ist, hat sie Lötzsch, Gysi und Pellmann zu verdanken. Zugleich ist das Ergebnis für die Partei eine Warnung: Die Linke kann sich nicht darauf verlassen, immer drei Direktmandate zu gewinnen.

fdi
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