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14. August 2017, 17:44 Uhr

Bundestagswahlkampf

Merkel lässt sich Koalitionsoptionen offen

Schwarz-Gelb-Rot-Grün - nur nicht mit der AfD oder den Linken: Kanzlerin Merkel will sich im Bundestagswahlkampf nicht auf eine Koalition festlegen.

"Jeder kämpft erst einmal für sich allein": Im Interview mit den Sendern Phoenix und dem Deutschlandfunk hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen Koalitionswahlkampf ausgesprochen. Auf die Frage, ob die FDP der "natürliche Partner" der Union sei, antwortete sie: "Wenn es einen natürlichen Partner gibt, dann ist es die CSU." CDU und CSU kämpften dafür, selbst möglichst stark zu werden. "Koalitionen werden wir nicht mit Linken und AfD eingehen. Alles andere wird man sehen."

Derzeit liegt die Union in den Umfragen bei 37 bis 40 Prozent - und damit klar vor den Sozialdemokraten. Das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nehme sie trotzdem ernst, betonte Merkel. "Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber", sagte sie.

Merkel hob auch hervor, dass beide Spitzenkandidaten der großen Parteien "hocheuropäisch" seien. Zudem bekräftigte sie, dass sie bei der im September anstehenden Bundestagswahl für die volle Legislaturperiode von vier Jahren antrete. Zuvor war spekuliert worden, ob sie ihr Amt im Falle eines Sieges nach zwei Jahren an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben könnte.

Trotz scharfer Kritik aus der SPD will Merkel weiter zu dem Nato-Ziel stehen, wonach die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Das solle aber nicht zulasten der Sozialleistungen durchgesetzt werden, wie es die SPD ihr vorgeworfen hatte: "Da wird überhaupt nichts gestrichen", sagte sie.

Zusagen im Wahlkampf nicht revidieren

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition die Vereinbarung vom Nato-Gipfel 2014 in Wales mitgetragen hätten, die Militärausgaben "in Richtung zwei Prozent" zu entwickeln. Wenn in einer Legislaturperiode diese Zusage an die Nato-Partner gemacht worden sei, "dann steht es uns gut an", dies im Wahlkampf nicht rückgängig zu machen, sagte Merkel.

US-Präsident Donald Trump dringt darauf, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die CDU-Haltung mit den Worten kritisiert: "Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte."

Dieselgipfel soll Chefsache werden

Den nächsten Dieselgipfel, geplant für Herbst, will die Kanzlerin zur Chefsache machen. Der Autobranche gegenüber sei man zu leichtgläubig gewesen: "Da ist Vertrauen zerstört worden. Und da muss man leider sagen: Kontrolle ist notwendig." Merkel machte zudem klar, dass sie langfristig ein Verbot von Dieselautos befürwortet.

Schulz warf Merkel einen Schlingerkurs vor: "Am Wochenende hat sie eine Quote für Elektroautos abgelehnt. Heute fordert sie ein Dieselverbot." Merkel habe weder für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie noch für die Zukunft des Landes einen Plan.

vks/dpa/Reuters

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