Bundestagswahlkampf Merkel lässt sich Koalitionsoptionen offen

Schwarz-Gelb-Rot-Grün - nur nicht mit der AfD oder den Linken: Kanzlerin Merkel will sich im Bundestagswahlkampf nicht auf eine Koalition festlegen.

Merkel in Berlin
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Merkel in Berlin


"Jeder kämpft erst einmal für sich allein": Im Interview mit den Sendern Phoenix und dem Deutschlandfunk hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen Koalitionswahlkampf ausgesprochen. Auf die Frage, ob die FDP der "natürliche Partner" der Union sei, antwortete sie: "Wenn es einen natürlichen Partner gibt, dann ist es die CSU." CDU und CSU kämpften dafür, selbst möglichst stark zu werden. "Koalitionen werden wir nicht mit Linken und AfD eingehen. Alles andere wird man sehen."

Derzeit liegt die Union in den Umfragen bei 37 bis 40 Prozent - und damit klar vor den Sozialdemokraten. Das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nehme sie trotzdem ernst, betonte Merkel. "Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber", sagte sie.

Merkel hob auch hervor, dass beide Spitzenkandidaten der großen Parteien "hocheuropäisch" seien. Zudem bekräftigte sie, dass sie bei der im September anstehenden Bundestagswahl für die volle Legislaturperiode von vier Jahren antrete. Zuvor war spekuliert worden, ob sie ihr Amt im Falle eines Sieges nach zwei Jahren an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben könnte.

Trotz scharfer Kritik aus der SPD will Merkel weiter zu dem Nato-Ziel stehen, wonach die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Das solle aber nicht zulasten der Sozialleistungen durchgesetzt werden, wie es die SPD ihr vorgeworfen hatte: "Da wird überhaupt nichts gestrichen", sagte sie.

Zusagen im Wahlkampf nicht revidieren

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition die Vereinbarung vom Nato-Gipfel 2014 in Wales mitgetragen hätten, die Militärausgaben "in Richtung zwei Prozent" zu entwickeln. Wenn in einer Legislaturperiode diese Zusage an die Nato-Partner gemacht worden sei, "dann steht es uns gut an", dies im Wahlkampf nicht rückgängig zu machen, sagte Merkel.

US-Präsident Donald Trump dringt darauf, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die CDU-Haltung mit den Worten kritisiert: "Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte."

Dieselgipfel soll Chefsache werden

Den nächsten Dieselgipfel, geplant für Herbst, will die Kanzlerin zur Chefsache machen. Der Autobranche gegenüber sei man zu leichtgläubig gewesen: "Da ist Vertrauen zerstört worden. Und da muss man leider sagen: Kontrolle ist notwendig." Merkel machte zudem klar, dass sie langfristig ein Verbot von Dieselautos befürwortet.

Schulz warf Merkel einen Schlingerkurs vor: "Am Wochenende hat sie eine Quote für Elektroautos abgelehnt. Heute fordert sie ein Dieselverbot." Merkel habe weder für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie noch für die Zukunft des Landes einen Plan.



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vks/dpa/Reuters

insgesamt 49 Beiträge
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INGXXL 14.08.2017
1. Na warten wir mal
ab wie die Wahl ausgeht. Wahrscheinlich wird es wieder ein GroKo. Andere Koalition sind schwer möglich. Eine Dreikoalition wird sehr instabil sein. Un bis Diesel PKW verboten werden ist selbst Merkel nicht mehr Kanzlerin. Vernüftige wäre in über 10 Jahre den Steuervorteil für Diesel abzuschaffen
Sonia 14.08.2017
2. Wozu auch?
Was sagte der Pfarrer Eppelmann (Oppositioneller in der DDR) in der Merkel-Biografie, Spiegel über diese Frau: "Sie gehörte nicht zu den ersten 500, nicht zu den ersten 5000, nicht zu den 50 000, nicht mal zu den zwei Millionen, die v o r dem 9. November auf der Straße waren, um zu sagen: "Is allet Scheiße". Abwarten, ihre große Leidenschaft und der feste Glaube daran, wen sollten die Leute sonst als Kanzler(in) haben wollen bzw. wer hätte sich aus der CDU überhaupt gewagt, den Finger zu heben, als Kanzler-Casting war? Tucholsky ist heute aktueller denn je - jedes Volk wählt sich die Regierung, die es verdient.
skeptikerjörg 14.08.2017
3. Warum auch nicht?
Warum sollte sie sich jetzt festlegen? Als voraussichtlich haushoher Wahlsieger wird die Union die freie Auswahl haben und kann sich in Koalitionsverhandlungen den geeignetsten Partner suchen - oder deren zwei. Und Merkel schließt eine Koalition mit der AfD und den LINKEN aus - im Gegensatz zu Schulz, der zum Thema LINKE rumeiert.
Paul-Merlin 14.08.2017
4. Dieser Kanzlerin ist nur der eigene Machterhalt
wichtig. Das wäre sogar vertretbar, wenn ihre Politik zum Vorteil der Bevölkerungsmehrheit wäre. Ist sie aber leider nicht. Schon ein Vergleich der durchschnittlichen Rentenhöhen zwischen Deutschland und Österreich (dort sind die Renten im Schnitt 40 % höher) zeigt wie die hart arbeitenden Menschen in Deutschland veräppelt und ausgenommen werden.
gauner12 14.08.2017
5. Dann schauen wir mal...
...wer mit Merkel mitregieren will. Die FDP wäre schlecht beraten, wenn Sie wieder eine Ehe mit der Merkel CDU eingehen würde. Dann wäre das Comeback auf 4 Jahre begrenzt und danach wäre die FDP Geschichte. Die SPD ist da zweigeteilt. Eigentlich würden Schulz und Gabriel lieber in die Opposition gehen und sich personell wie auch programatisch erneuern, aber Personen wie Nahles und Maas kleben halt an der Macht. Dann sind da noch die Grünen. Doch eine CDU/Grünen Koalition, die Fahrverbote aussprechen msste, wäre der Untergang für die Grünen. Merkel würde die ganze Schuld den Grünen in die Schuhe schieben. Dann bleibt noch Jamaica, doch ob Merkel dann die CSU unter Kontrolle halten kann ? Letztendlich wäre es doch am einfachsten, wenn wir alle brav CDU wählen, Merkel die absolute Mehrheit bekommt und 4 Jahre Stillstand und Politikkasperletheater genießen dürfen.
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