Bundestreffen in Offenbach Piraten wollen Partei werden

Drei Monate nach ihrem Erfolg in Berlin treffen sich die Piraten zum Bundesparteitag in Offenbach - und wollen sich fit machen für die Wahl 2013. Das Ziel: weg vom Image der reinen Internet-Bewegung. Vorher gibt es allerdings noch ein paar typische Piraten-Probleme auszuräumen.
Deko-Kaminfeuer mit Piratenlogo: "Recht auf sichere Existenz"

Deko-Kaminfeuer mit Piratenlogo: "Recht auf sichere Existenz"

Foto: Fredrik Von Erichsen/ dpa

Berlin - Ausgerechnet Offenbach. In der langen Liste unglamouröser Austragungsorte von Parteitagen tragen sich jetzt auch die Piraten ein. Immerhin kriegen sie ein bisher ungekanntes Maß an Aufmerksamkeit: Vor der Stadthalle parken Ü-Wagen, die ARD baut eine Medienzentrale auf, Phoenix berichtet live.

Nicht nur wegen des öffentlichen Interesses muss der Bundesparteitag der Piraten am Wochenende funktionieren. Offenbach ist der Test, ob die junge Partei mit ihrer neuen Verantwortung umgehen kann.

Im September zogen sie erstmals in ein Landesparlament ein. Der Wahlerfolg in Berlin hat die Piraten in die politische Realität katapultiert. In bundesweiten Umfragen landen sie konstant über der Fünfprozentmarke, die Zahl der Mitglieder ist auf 18.000 angewachsen. Das sind in etwa so viele, wie ein mittelgroßer Landesverband einer Volkspartei hat. Doch jeden Monat, sagen die Piraten, kommen etwa tausend dazu.

Dauerhaft ist Erfolg als Ein-Themen-Partei nicht zu haben, das weiß der Bundesvorstand. Offenbach soll der Fitmacher für 2013 sein, der Startschuss, um sich für die Bundestagswahl thematisch breiter aufzustellen. Bundeschef Sebastian Nerz will die Piraten am Samstag aufrufen, "nicht die Unterschiede zu betonen, sondern die Gemeinsamkeiten".

Wirtschaftskompetenz, bitte jetzt

Und deshalb soll es, so versichert der Bundesvorstand, auch um harte Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen. Es gibt allein 60 Anträge zum Thema Finanzen, Euro-Rettung oder Mindestlohn. Für Geschäftsführerin Marina Weisband entscheide sich jetzt, "ob wir eher in eine wirtschaftsliberale Richtung oder mehr nach links gehen werden".

Für lange Diskussion dürfte das Thema bedingungsloses Grundeinkommen sorgen. Beim Programmparteitag 2010 in Chemnitz wurde nach heftigen Debatten ein Antrag angenommen, der ein "Recht auf sichere Existenz" ins Parteiprogramm aufnahm - die Piraten machten also kurz vor der Forderung nach einem Grundeinkommen Halt.

Nun macht auch die Occupy-Bewegung Druck: Ein Wortführer der Aktivisten fordert in einem Antrag, dass Grundeinkommen und Mindestlohn im Programm für die nächste Bundestagswahl verankert werden. Geschäftsführerin Weisband fürchtet, dass es nach einer Entscheidung über das Grundeinkommen "ein paar Parteiaustritte" geben werde. Sie selbst, sagte sie der "Welt", sehe noch nicht, wie man diese Forderung finanzieren könne.

Zoff um Antragsverfahren

Streitlustige Piraten wird es in der Offenbacher Stadthalle zu Genüge geben. Dafür sorgt allein das Antragsbuch im Umfang von 849 Seiten. Weil zwei Tage nicht ausreichen, um alle Anträge zu diskutieren, hat eine Gruppe von Piraten eine Top-40-Liste  zusammengestellt - was bei vielen auf Kritik stieß, die für ein Losverfahren eintraten. Die angereisten Piraten stimmen zum Auftakt am Samstag nun als erstes darüber ab, nach welchem Prinzip sie die Antragsflut behandeln wollen.

An der Spitze des Top-40-Rankings steht ein Antrag für die Legalisierung von Drogen, gefolgt von einem Antrag über die Trennung von Staat und Religion. Andere wollen die Facebook-Seite der Partei löschen, Firmenspenden verbieten, Nahverkehr gratis anbieten oder die Zeitumstellung abschaffen.

Wenige Tage vorher weiß noch niemand, wie viele Mitglieder nach Offenbach kommen. Der Parteitag wird komplett von Ehrenamtlichen organisiert. "Das wird völlig chaotisch", sagt Pirat Pavel Mayer, der seit September im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. "Da kann alles passieren. Aber die Piraten wollen nun mal nicht, dass jemand von Entscheidungen formal ausgeschlossen wird."

Die vielen Themen mögen ein Zeichen für die Vielfalt der Partei sein - zeigen aber auch: Selbst unter Druck, sich ein Wirtschaftsprofil zuzulegen, ist vielen Piraten erst einmal Anderes wichtig.

Ob die Piraten mehr sind als ein Hauptstadt-Phänomen, darüber sind sich selbst Wahlforscher nicht einig. Die politische Konkurrenz haben sie allerdings auch ohne massentaugliches Programm schon aufgeschreckt: Berlin eroberten die Piraten vor allem mit Stimmen junger Wähler und bisheriger Nichtwähler. Noch kuschelt die Konkurrenz mit den unkonventionellen Neulingen - spätestens 2013 dürfte es damit vorbei sein.

Umstrittener Pirat darf bleiben

Bis zum Bundestagswahlkampf müssen die Piraten so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten - doch seit Berlin sorgen sie für einen Skandal nach dem anderen. Die Partei hat mit umstrittenen Mitgliedern zu kämpfen, solchen mit Verbindungen zu Scientology, anderen mit NPD-Vergangenheit. Gegen den Ex-NPDler Matthias Bahner, Piraten-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Ein anderes Ausschlussverfahren endete bereits mit einer Schlappe für den Bundesvorstand: Der Pirat Bodo Thiesen soll wiederholt auf Mailing-Listen der Partei Holocaust-Leugner zitiert haben - sein Landesverband verteidigte ihn im Namen der Meinungsfreiheit. Am Donnerstag entschied das Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz, dass Thiesen Pirat bleiben darf. Seine Äußerungen würden der Partei keinen Schaden zufügen, hieß es. Der Bundesvorstand will Berufung einlegen.

Die Basis landete einen Punktsieg über den Vorstand. Auf dem Parteitag, für den sich Parteichef Nerz eine "Betonung der Gemeinsamkeiten" wünscht, könnte das ähnlich laufen.

mit Material von dpa
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