Bundesverdienstkreuz für Felicia Langer: Köhler bedauert "Verwerfungen" wegen Ehrung

"Alle sind zutiefst bekümmert": Mit der Verleihung des höchsten Staatsordens an die Israel-Kritikerin Felicia Langer löste Bundespräsident Köhler Entrüstung aus. Wochenlang hatte er zu dem Fall geschwiegen - jetzt kommen versöhnliche Worte aus dem Bundespräsidialamt.

Bundespräsident Horst Köhler: "Die Auszeichnung hat die Gefühle von Menschen verletzt"

Foto: A3534 Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Eine Woche nachdem der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, seine zwei Bundesverdienstkreuze an Bundespräsident Köhler zurückgeschickt hat, um damit gegen die Auszeichnung der Israel-Kritikerin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse zu protestieren, hat das Präsidialamt Stellung zu dem Vorgang bezogen.

In einem Schreiben an Hamburger, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, teilt der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Dr. Gert Haller, dem ältesten und dienstältesten jüdischen Gemeindevorsitzenden mit, "die massive Kritik an der Auszeichnung von Frau Langer" habe "sofort zu einer umfassenden Überprüfung der Ordensangelegenheit geführt". Die Auszeichnung habe "die Gefühle von Menschen verletzt, an deren Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit es keinen Zweifel geben" könne.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Chefs des Bundespräsidialamtes an Hamburger: "Das ist unendlich bedauerlich. Es war von keiner der an dem Ordensverfahren beteiligten Stellen des Bundes und des Landes gewollt..., alle sind vielmehr zutiefst bekümmert und wünschten, die Verwerfungen ließen sich ungeschehen machen. Dafür fehlt jedoch die Grundlage."

Ob sich das Bundespräsidialamt damit von der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer distanziert oder nur den dadurch entstandenen Schaden bedauert, ist eine Frage der Interpretation. Ungewöhnlich ist allemal, dass sich der Bundespräsident äußert und seine Entscheidung erklärt - nachdem er zwei Monate jede Stellungnahme verweigert hat.

Auffällig ist auch, dass von "Stellen des Bundes und des Landes" - gemeint ist Baden-Württemberg - die Rede ist, nicht aber von der "Stelle", die das ganze Verfahren in Gang gebracht hat: der Tübinger Oberbürgermeister und Langer-Freund, Boris Palmer (Grüne), dem offenbar jetzt der Schwarze Peter zugeschoben werden soll.

"Unseren jüdischen Mitbürgern von Herzen zugewandt"

Schließlich versichert Staatssekretär Haller, der Bundespräsident stehe für "die Solidarität Deutschlands mit Israel und dem jüdischen Volk", er sei "unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Herzen zugewandt" und werde "weiterhin mit aller Kraft dafür eintreten, das gute Verhältnis zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen".

Die ehemalige israelische Anwältin Felicia Langer, 79, die 1990 in die Bundesrepublik übersiedelte, hat sich vor allem im linken antizionistischen Milieu als "Israel-Kritikerin" einen Namen gemacht, indem sie Israel mit dem Dritten Reich und den Umgang der Israelis mit den Palästinensern mit der Behandlung der Juden durch die Nazis verglich. In Israel gehörte sie dem Zentralkomitee der israelischen KP an und besuchte in dieser Funktion öfter auch die DDR. 2006 wurde ihr der "Menschenrechtspreis" der "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" verliehen, die im Frühjahr 1991 von ehemaligen Funktionsträgern der DDR, darunter auch Stasi-Mitarbeitern, gegründet wurde.

Felicia Langer hat es bis jetzt kategorisch abgelehnt, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Noch am 2. September hatte sie in einem Interview mit der "Nürnberger Zeitung" erklärt: "Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen."