Bundesverfassungsgericht Auslieferung in Folterländer erlaubt

Mutmaßliche Straftäter dürfen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch dann ausgeliefert werden, wenn in diesen Ländern die Polizei häufig zu Folterungen greift. Verboten bleiben hingegen Auslieferungen in Staaten, in denen systematisch und massenhaft Menschenrechte verletzt werden oder für den Betroffenen eine "konkrete" Foltergefahr besteht.


Erlaubte Abschiebung auch in Folterländer: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
DDP

Erlaubte Abschiebung auch in Folterländer: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe - Nach dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfen die zuständigen deutschen Organe einen Verfolgten nicht ausliefern, wenn die ihm drohende Strafe unerträglich hart, grausam, unmenschlich oder erniedrigend wäre.

Es liege aber "kein unüberwindbares Hindernis" vor, wenn die erwartete Strafe "lediglich als in hohem Maße hart" und nach deutschem Verfassungsrecht "nicht mehr als angemessen anzusehen" sei.

Die Senatsmehrheit verwarf die Verfassungsbeschwerde eines ehemals indischen Staatsbürgers gegen den Auslieferungsbeschluss des Oberlandesgerichts München. Die Entscheidung erging mit sechs zu zwei Stimmen.

Zwei Verfassungsrichter verweisen in abweichenden Meinungen darauf, dass nach einem Bericht des Auswärtigen Amtes die Polizei in Indien trotz offiziellen Verbots häufig Folter anwende. Deutsche Gerichte müssten deshalb vor einer Auslieferung Bedenken nachgehen.

Der Kläger war im Dezember 2002 auf dem Münchner Flughafen verhaftet worden. Er soll 1994 und 1995 umgerechnet etwa 2,1 Millionen Euro in betrügerischer Weise von einer indischen Bank erlangt haben.

Zwar seien nach den Berichten von Amnesty International und des Auswärtigen Amtes "Folterungen und Misshandlungen von strafverdächtigen Personen in Indien weit verbreitet", heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Eine Auslieferung sei aber möglich, wenn im konkreten Fall keine Foltergefahr drohe.

AZ: 2 BvR 685/03 - Beschluss vom 24. Juni 2003



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