Eilantrag abgelehnt Bundesverfassungsgericht billigt SPD-Mitgliedervotum

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Votum sei eine interne Angelegenheit der Partei, befand das Bundesverfassungsgericht. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten werde durch die Abstimmung nicht besonders eingeschränkt.
Stimmzettel zum Mitgliedervotum: Abgeordnete behalten Entscheidungsfreiheit

Stimmzettel zum Mitgliedervotum: Abgeordnete behalten Entscheidungsfreiheit

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa
dhi/ade/dpa/AFP