Bundesverfassungsgericht Drei neue Richter für Karlsruhe

Jungkur für das Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat drei neue Richter gewählt. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen in Karlsruhe langgediente Kollegen ab.

Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU): Einer von drei neuen Richtern in Karlsruhe
dpa

Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU): Einer von drei neuen Richtern in Karlsruhe


Berlin/Karlsruhe - Durch die Wahl drei neuer Richter verjüngt sich das Bundesverfassungsgericht weiter. Der Richterwahlausschuss des Bundestages wählte am Donnerstag den Thüringer Innenminister Peter Michael Huber, 51, die Richterin am Bundesgerichtshof Monika Hermanns, 51, und die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer, 46, in das höchste deutsche Gericht. Sie lösen mit dem Wechsel in ihr neues Amt drei weit über 60 Jahre alte Kollegen ab. Seit März wird das Gericht von Andreas Voßkuhle geführt. Der 46 Jahre alte Staatsrechtler ist der bislang jüngste Präsident.

Die Union hatte für die Wahl am Donnerstag Huber ins Spiel gebracht. Vor seiner politischen Karriere war er Staatsrechtsprofessor in München. Die SPD schickte Hermanns ins Rennen, die Grünen schlugen Baer vor. Nach den üblichen Absprachen unter den Parteien galten die drei Kandidaten bereits vor der Abstimmung als gesetzt.

Im Zweiten Senat des Karlsruher Gerichts waren zwei Stellen neu zu besetzen: Die Amtszeiten von Siegfried Broß, 64, und Lerke Osterloh, 66, sind bereits abgelaufen. Broß kam damals auf Vorschlag der CSU an das Gericht - sein Nachfolger Huber kommt eigentlich aus Bayern und gilt als auch in der CSU verwurzelt. In Erfurt hat er sich auch den Respekt der Opposition erworben. Im Kabinett von Christine Lieberknecht (CDU) gilt er als Schwergewicht, das nicht leicht zu ersetzen ist.

Baers Wahl war umstritten

Hermanns, die für Osterloh ins Verfassungsgericht einzieht, gilt als die Überraschung unter den neuen Richtern. In den öffentlichen Spekulationen über mögliche Neubesetzungen hatte sie zunächst keine Rolle gespielt.

Baer ersetzt Brun-Otto Bryde, 67, dessen Amtszeit im Januar endet. Bei seiner Wahl hatte die SPD erstmals ihr Vorschlagsrecht an die Grünen abgetreten. Baers feministische Ausrichtung war zunächst skeptisch betrachtet worden. Ihre fachliche Qualifikation stand allerdings außer Frage.

Vor der Wahl hatten die Fraktionen im Bundestag zum zweiten Mal die Möglichkeit, die Kandidaten anzuhören und sich ein Bild von ihnen zu machen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Neskovic (Linke) betonte diese Art des Kennenlernens als Fortschritt, kritisierte aber, dass auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch kein Richter mit ostdeutscher Biografie in Karlsruhe arbeite.

Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Der Richterwahlausschuss des Bundestages bestimmt mit Zwei-Drittel- Mehrheit die eine Hälfte der 16 Richter des Verfassungsgerichts. Über die andere Hälfte entscheidet der Bundesrat.

dis/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
discurso, 11.11.2010
1. .
Alleine parteipolitisches Kalkül entscheidet, wer die roten Roben anlegen darf. Das ist meiner Meinung nach zu einseitig. Ich würde mir wünschen, dass mindestens zur Hälfte ein unabhängiges Richtergremium die Wahl mitbestimmt.
Klo, 11.11.2010
2. ...
Zitat von sysopJungkur für das Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat drei neue Richter gewählt. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen in Karlsruhe langgediente Kollegen ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728480,00.html
Das unsägliche Geklüngel um diese Posten im höchsten Gericht und das Parteiengeschacher zeigt dem Bürger doch wieder mal nur eines: Gewaltenteilung und Demokratie sind in diesem Land noch nicht vollendet. Erst wenn in diesen Ämtern parteilose und unabhängige Richter sitzen, die nicht von Parteien, sondern vom Bürger vorgeschlagen und gewählt werden, kann man von einem Rechtsstaat sprechen.
genugistgenug 11.11.2010
3. Gewaltenteilung?
---Zitat--- Nach den *üblichen Absprachen* unter den Parteien galten die drei Kandidaten bereits vor der Abstimmung als gesetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728480,00.html ---Zitatende--- soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland... und wieder wird gezeigt wie Parteienproporz das Recht übernimmt - erbärmlich
fritz1949, 11.11.2010
4. Selbstbedienung
Zitat von sysopJungkur für das Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat drei neue Richter gewählt. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen in Karlsruhe langgediente Kollegen ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728480,00.html
Die zu kontrollierenden bestimmen den Kontrolleur. So ein Verfassungsgericht ist mehr als überflüssig.
Epistemiker 11.11.2010
5. .
Zitat von fritz1949Die zu kontrollierenden bestimmen den Kontrolleur. So ein Verfassungsgericht ist mehr als überflüssig.
Ihre Kommentare sind überflüssig. Das Bundesverfassungsgericht ist es sicher nicht. Anmerkung: In Texas werden z.B. die acht Richter des Court of Criminal Appeals direkt vom texanischen Volk gewählt, wobei sich Richter nach ihrer Amtszeit von 6 Jahren erneut zur Wahl stellen dürfen. Das hat u.a. zur Folge, dass so gut wie kein einziges Todesstrafenurteil vom höchsten texanischen Gerichtshof aufgehoben wird, weil man es sich als Richter nicht mit dem Wähler verscherzen möchte.
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