Innere Sicherheit Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts
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Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts


Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ( BKA ) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein.

Das BKA-Gesetz muss nun bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden.

Bei der Entscheidung geht es um den Grundkonflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz - und um die Frage, ob das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Jagd auf potenzielle Terroristen zu stark ins Private eindringt. Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 Wohnungen verwanzen, Überwachungskameras installieren und Telefonate anzapfen.

Geklagt haben unter anderem Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum , der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker. Sie sehen Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetz. Eine der beiden Verfassungsbeschwerden richtet sich ebenfalls gegen die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt die Informationen an die deutschen Geheimdienste und ausländische Stellen weitergeben darf. (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

"Schnell auswerten und umsetzen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Regelungen in der Verhandlung im Juli 2015 verteidigt. Dass mehrere Anschläge rechtzeitig vereitelt werden konnten, sei auch dem BKA-Gesetz zu verdanken, so der CDU-Politiker. Die Zahl der überwachten Personen sei sehr überschaubar. Die Kriminalpolizisten des Bunds sollen vor allem dann eingreifen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt. Bis 2009 waren sie ausschließlich in der Strafverfolgung tätig.

Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den "Bundestrojaner". So wird eine eigens entwickelte Software genannt, die auf der Computerfestplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft. Nach den Worten von Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ist dies zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend.

Die Bundesregierung will das BKA-Gesetz nun zügig nachbessern. "Wir werden das Urteil natürlich jetzt mit der gebotenen Sorgfalt schnell auswerten und umsetzen", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Mit der Ausgestaltung der neuen Befugnisse zur Terrorabwehr sei Neuland betreten worden. Insofern sei es auch völlig in Ordnung, wenn es nun Korrekturbedarf gebe.

Engelke verwies auf die jüngsten Anschläge: "Paris und Brüssel haben uns zuletzt gezeigt, wie ernst die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu nehmen ist." Die Sicherheitsbehörden seien aber gut aufgestellt. "Wir werden versuchen, den Schutz und die Freiheit der Bürger weiterhin zu gewährleisten."

Im Video: Bundesinnenminister de Maizière über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vek/dpa/AFP

insgesamt 280 Beiträge
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Seite 1
Markus Becker (MB) 20.04.2016
1. Verfassungsbruch und Versagen beim Grenzschutz
Gibt es den ein Thema wo die Merkel Regierung NICHT versagt?
Thomas Schnitzer 20.04.2016
2.
"Sie sehen Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetz." Es sind die Terroristen, die unsere Bürgerrechte verletzen.
Hansespirit 20.04.2016
3. Verfassungsgericht
... und das ist der Grund, warum die neue polnische Regierung schleunigst einen Grundkurs in Gewaltenteilung belegen sollte. Dieses Gesetzt trat Mitte letzten Jahres in Kraft. Das Verfassungsgericht konnte zügig über die Beschwerde entscheiden. In Polen hätte die Regierung die Überprüfung durch "krankmelden" ihrer zwei Vertrauensrichter oder durch eine große Menge sinnfreier Verfassungsbeschwerden eine Überprüfung verhindern können.
denkdochmal 20.04.2016
4. Elementare Rechte!
Doch muß immer geprüft werden, was wichtiger ist. Es nützt der beste Schutz der Persönlichkeitsrechte nichts, wenn das Recht auf Leben und Unversehrtheit dem entgegensteht.
prophet46 20.04.2016
5. Positive Nachricht
Es gibt Gottseidank noch eine Stelle in der Staatsbürokratie, die denm ausufernden Sicherheitswahn, der vielfach zu Lasten von Privatheit und Datenschutz der Bürger geht, Einhalt gebietet. Jetzt muss nur noch der Aufguss der Datenvorratsspeicherung verfassungsrechtlich gestoppt werden. Das ganze zeigt wieder mal, wie dringend die FDP für die Sicherung der Bürgerrechte ist.
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