Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet über heimliche Online-Durchsuchungen

Darf der Verfassungsschutz heimlich auf Computer zugreifen und Daten abrufen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute - Innenexperten der Großen Koalition erwarten ein grundsätzliches Ja zur Online-Durchsuchung, aber nicht zur geltenden Praxis in Nordrhein-Westfalen.

Karlsruhe - Wenn heute in Karlsruhe das Urteil über heimliche Online-Durchsuchungen fällt, wollen Vertreter der Großen Koalition nicht viel Zeit verstreichen lassen: Schon kurz nach der Entscheidung des Gerichts wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD über ihr weiteres Vorgehen für die Einführung der Online-Durchsuchung entscheiden. Die Abgeordneten tagen in Bonn.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beschäftigte sich mit der Frage, ob das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der Regelung ist die umstrittene Ermittlungsmethode erstmals ausdrücklich per Gesetz erlaubt.

Wegen der Regelung in Nordrhein-Westfalen beschwerten sich eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei Rechtsanwälte, darunter der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP). Nach ihrer Auffassung verletzt die heimliche Online-Durchsuchung unter anderem das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, das im Grundgesetz garantiert ist. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober ließen die Karlsruher Richter Zweifel durchblicken.

In Nordrhein-Westfalen darf der Verfassungsschutz laut Gesetz heimlich auf Computer zugreifen und Daten abrufen. In der Regelung sind zwar keine Details genannt. Denkbar ist aber laut Verfassungsgericht der einmalige Zugriff auf die Festplatte, eine kontinuierliche Überwachung der Daten oder gar die Mitverfolgung von Tastatureingaben oder Internettelefonaten.

Vertreter von Union und SPD äußerten vor dem Urteil die Erwartung einer grundsätzlichen Zustimmung des Verfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. "Ich erwarte kein grundsätzliches Nein aus Karlsruhe zur Online-Durchsuchung, sondern ein Ja mit strengen Hinweisen an den Gesetzgeber", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er gehe davon aus, dass die Große Koalition auf Grundlage dieses Urteils zügig zu einer gesetzlichen Regelung komme: "Wenn die SPD mitzieht, sollte es gelingen, die neuen Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamtes inklusive der Online-Durchsuchung noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden."

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte der Zeitung: "Ich wäre überrascht, wenn das Verfassungsgericht Online-Durchsuchungen für prinzipiell unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären würde." Bei einer entsprechenden Entscheidung der Karlsruher Richter werde sich die SPD "mit der Union relativ zügig - das heißt innerhalb der ersten Jahreshälfte - inhaltlich einigen können". Schneller gehe es kaum, weil neben den rechtlichen auch eine Reihe technischer Probleme von Online-Durchsuchungen noch ausgeräumt werden müssten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält es dagegen für "recht wahrscheinlich", dass das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen in seiner jetzt gültigen Form für verfassungswidrig erklären wird. Wenn das Gesetz solche Durchsuchungen gestatte, werde es vermutlich "sehr harte Anforderungen formulieren", sagte Schaar im Bayerischen Rundfunk.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine bundesgesetzliche Regelung anstrebt, hält die Online-Durchsuchung für zwingend erforderlich im Kampf gegen den Terrorismus.

hen/dpa/ddp/AP