Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stärkt die kleinen Parteien

Das neue Gesetz zur Finanzierung der Parteien ist verfassungswidrig und kann nicht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit einer Klage der Grauen und der Ökologischen Partei Deutschlands (ÖDP) statt.

Karlsruhe - Das Gesetz verletze die Chancengleichheit kleinerer Parteien, entschieden die Karlsruher Richter. Der Staat dürfe die Wettbewerbslage unter den Parteien "nicht verfälschen".

Nach den 2002 geänderten Regeln sollten Parteien vom kommenden Jahr an nur noch unter erschwerten Bedingungen Anspruch auf staatliche Zuwendung haben. Voraussetzung sollte sein, dass sie in drei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten oder bei einer Bundestags- oder Europawahl auf einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent kommen.

Damit sollte verhindert werden, dass kleine, radikale Parteien wie die NPD oder die DVU bewusst die Stadtstaaten aussuchen, um mit möglichst geringem Aufwand an der staatlichen Teilfinanzierung teilnehmen zu können. Derzeit müssen Parteien nur bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent erreichen.

Das neu eingeführte so genannte Drei-Länder-Quorum wurde jetzt vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Es benachteilige insbesondere kleine Parteien, die nur zu wenigen Landtagswahlen anträten, erklärten die Richter.

Während der mündlichen Verhandlung Ende Juni hatte der Prozessvertreter der Grauen, Stefan Jansen, das Drei-Länder-Quorum eine massive Benachteiligung genannt, weil als Konsequenz viele kleine Parteien nur noch einen Bruchteil der bisherigen Zuschüsse bekommen könnten. "Diese Kürzungen wären existenzvernichtend", sagte er damals.

Die Ein-Prozent-Hürde hatten die Ökodemokraten zum Zeitpunkt der Klageerhebung bei den letzten Landtagswahlen nur in Bayern und die Grauen nur in Berlin und Hamburg übersprungen. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts erhielten die Grauen für das Jahr 2003 einen staatlichen Zuwendungsanteil von immerhin rund 563.000 Euro und die ÖDP von rund 544.000 Euro. Der "Wählerstimmenanteil" lag damals für die Grauen lediglich bei rund 18.000 Euro und für die ÖDP bei 85.000 Euro. Der Staat zahlt für jeden Euro Zuwendung 38 Cent und für jede Wählerstimme bis zu vier Millionen Stimmen 85 Cent, darüber hinaus 70 Cent.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/02und 2/02)

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