Entscheidung in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag ab

Die AfD stellt als einzige Partei in keinem Bundestagsausschuss den Vorsitz. Die Fraktion sieht sich dadurch ungleich behandelt und reichte Klage in Karlsruhe ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Foto: Uli Deck / dpa

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen. Der Zweite Senat wies in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den Eilantrag der Partei ab. Endgültig wird über die Klage erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete die Entscheidung damit, dass die AfD durch die Vorenthaltung aus der Ausschussvorsitze nicht daran gehindert werde, »an der politisch-parlamentarischen Willensbildung« in den Ausschüssen mitzuwirken, heißt es in einer Pressemitteilung.

Würde dem Antrag der AfD-Fraktion hingegen stattgegeben, würden die betroffenen Ausschüsse bis zum Abschluss des Verfahrens von einer Person geleitet, »die das Vertrauen der Ausschussmehrheit offensichtlich nicht besitzt«. Dies könne die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gefährden. Aus diesen Gründen sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung – wie die AfD gefordert hatte – abzulehnen.

Die drei AfD-Kandidaten waren von den übrigen Ausschussmitgliedern nicht gewählt worden, woraufhin die Partei nach Karlsruhe zog und neben einer Organklage gegen solche Vorsitzendenwahlen den Eilantrag einreichte.

Als einzige Partei im Bundestag führt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz – die anderen wollen ihre Kandidaten nicht mittragen. Die Fraktion spricht von einem Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und klagte deswegen in Karlsruhe.

Ausschüsse in jeder Wahlperiode neu besetzt

Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. »Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position«, heißt es auf der Homepage des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird im Ältestenrat ausgehandelt. Kommt es – wie nach der Wahl im September – zu keiner Einigung, wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet. Nach dieser Rangfolge dürfen sich die Fraktionen im Wechsel ihre Ausschüsse aussuchen.

An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gefallen. Üblicherweise benennen die Fraktionen für ihre jeweiligen Ausschüsse dann auch einfach den oder die Vorsitzende – nur bei Widerspruch wird gewählt. Dabei hatten die anderen Abgeordneten am 15. Dezember in allen drei Ausschüssen die AfD-Kandidaten durchfallen lassen.

Die AfD machte geltend, dass ihr auf diese Weise eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt werde. Mit dem Eilantrag wollte die Fraktion erreichen, dass die von ihr nominierten Parlamentarier vorläufig als Ausschussvorsitzende eingesetzt werden, bis ihre Klage in Karlsruhe abschließend geprüft ist. Diese richtete sich gegen den Bundestag, dessen Präsidium und die betroffenen Ausschüsse.

AfD-Abgeordneter Brandner: »Wir werden ausgegrenzt«

Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat mit Enttäuschung auf die Entscheidung reagiert. »Heute ist mal wieder ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie«, sagte er. »Der AfD-Bundestagsfraktion wird eine faire Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit verweigert. Wir werden weiter mit unlauteren Mitteln ausgegrenzt.«

Zudem beschwerte er sich über die Dauer der Entscheidungsfindung: »Unverständlich bleibt, warum das Bundesverfassungsgericht für das Eilverfahren fast sechs Monate brauchte und nicht diese Zeit bereits für das Hauptsacheverfahren genutzt hat.«

Streit schon in der vorangegangenen Wahlperiode

Schon in der vorangegangenen Wahlperiode hatte es Streit gegeben. Damals hatte der Stephan Brandner zwar zunächst in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um den Vorsitz im Rechtsausschuss zu übernehmen. Im November 2019 wurde er aber wieder abberufen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. Grund dafür waren mehrere Eklats, die Brandner ausgelöst hatte.

Auch hierzu läuft noch ein Verfahren in Karlsruhe. Einen Eilantrag der Fraktion auf Wiedereinsetzung Brandners hatten die Richter im Mai 2020 abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, dass die AfD ihre Beeinträchtigung durch die Benennung eines anderen Kandidaten selbst verringern könne. Sie hatten damals aber auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen verwiesen. Eine effektive Opposition dürfe nicht auf das Wohlwollen der Mehrheit angewiesen sein.

col/mgo/dpa/Reuters/AFP