Urteil des Bundesverfassungsgerichts Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD

Hat Angela Merkel als Kanzlerin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD »unverzeihlich« nannte? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Filip Singer / epa

Im Februar 2020 nannte Angela Merkel (CDU) es »unverzeihlich«, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden war. Damit verletzte die damalige Kanzlerin ihre Neutralitätspflicht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, befanden die Richterinnen und Richter in einem nun verkündeten Urteil.

Das Gericht befand über zwei Klagen der AfD gegen die frühere Bundeskanzlerin und die Bundesregierung. Eine Klage richtete sich gegen Merkels Äußerung, die andere gegen die Veröffentlichung von Merkels Statement unter anderem auf offiziellen Regierungswebsites. Die AfD sah sich dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich mit dem Fall in einer mündlichen Verhandlung bereits am 21. Juli 2021 befasst. Die Entscheidung, die mit 5 zu 3 Stimmen im Senat fiel, wurde aber erst jetzt verkündet. Das knappe Votum zeigt, dass der Fall umstritten war – zumal Richterin Astrid Wallrabenstein in einem Minderheitenvotum befand, Merkel habe keinen Verfassungsverstoß begangen.

»In einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt«

Merkel habe mit ihrer Äußerung in amtlicher Funktion »die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt«, teilte das Gericht mit . Dieser Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung sei »weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt«.

Das Gericht rügte auch die Veröffentlichung auf den Websites der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung. Dadurch sei auf Ressourcen zurückgegriffen worden, die allein Merkel und der Regierung zur Verfügung gestanden hätten. Indem auf diese Weise Merkels negatives Werturteil über die AfD verbreitet worden sei, hätten Merkel und die Regierung die Partei »in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt«.

Eine Sprecherin Merkels teilte nach dem Urteil mit, die Ex-Kanzlerin »respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts«. Inhaltlich äußerte sich Merkel nicht. AfD-Chef Tino Chrupalla freute sich über den Erfolg seiner Partei. »Es ist ein guter Tag für die Demokratie«, sagte er nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten

Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten

Foto: JENS SCHLUETER / AFP

Hintergrund sind Ereignisse am 5. Februar 2020 im Erfurter Landtag. Damals wollte sich Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Regierungschef wählen lassen. In den ersten beiden Wahlgängen bekam er nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang schlug ihn dann völlig überraschend Kemmerich, mitgewählt von CDU und AfD – eine Stimme gab den Ausschlag.

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Merkel, die gerade auf Reisen war, meldete sich einen Tag nach der Wahl zu Wort und schickte ihrer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa eine »Vorbemerkung« »aus innenpolitischen Gründen« voraus. Das war ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, weil Regierungschefs bei Auslandsreisen zu innenpolitischen Themen in aller Regel keinen Kommentar abgeben.

DER SPIEGEL

Sie sprach von einem »einzigartigen Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung der CDU« und auch von ihr gebrochen habe, dass keine Mehrheiten mit den Stimmen der AfD gewonnen werden sollten. Das Ergebnis müsse »rückgängig gemacht werden«, sagte sie, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: »Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.« Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand zwischenzeitlich auf Bundeskanzlerin.de und Bundesregierung.de.

Kemmerich war nach drei Tagen unter dem hohen Druck zurückgetreten, die Amtsgeschäfte hatte er ohne Regierung noch bis März geführt. Ministerpräsident wurde dann doch wieder Ramelow. Kemmerich teilte nach Bekanntgabe des Urteils mit, er habe großen Respekt vor dem Gericht. Er wolle das Urteil nicht bewerten. Es betreffe »eine Verletzung von Rechten einer Partei, die innerhalb des Thüringer Parlaments dadurch auffällt, dass sie das demokratische System beschädigen möchte«.

AfD war erfolgreich gegen Seehofer

Die AfD hat sich in Karlsruhe schon mehrmals gegen kritische Äußerungen von Regierungsmitgliedern gewandt. So klagte die Partei erfolgreich gegen Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU), weil ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite stand. Und Johanna Wanka (CDU) wurde in ihrer Zeit als Bildungsministerin dafür gerügt, dass sie in einer Ministeriumsmitteilung die »Rote Karte« für die AfD gefordert hatte.

Nach diesen Urteilen dürfen Politiker zwar öffentlich Kritik an der AfD üben. Sie müssen aber das Gebot staatlicher Neutralität wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied äußern.

In der Karlsruher Verhandlung zur Thüringenwahl im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. Zu den Mitschriften auf den Internetseiten sagte er, Pressekonferenzen würden grundsätzlich wortlautgetreu und vollständig dokumentiert. Darauf würden sich Journalisten verlassen.

Die AfD hatte die Äußerungen als direkten Angriff bewertet. »Wir meinen, dass so ein Angriff, zumal bei einem offiziellen Staatsbesuch unter dem Logo Bundeskanzler/Bundeskanzlerin, nicht verfassungsgemäß ist und Frau Merkel damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat«, sagte der Vizevorsitzende Stephan Brandner. Der inzwischen aus der AfD ausgetretene damalige Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte: »Sie hat versucht, eine Landtagswahl zu delegitimieren, und zwar in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin.«

Az.: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20

til/ulz/dpa/AFP/Reuters