Bundesverfassungsgericht NPD-Verbot wird verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zugelassen, über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu verhandeln. Das Gericht kündigte an, einen mündlichen Verhandlungstermin anzuberaumen.


NPD-Gefolgschaft am 3. Oktober 2001 in Berlin
REUTERS

NPD-Gefolgschaft am 3. Oktober 2001 in Berlin

Berlin/Karlsruhe - Die Verbotsanträge seien weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, entschieden die Richter. Damit hat das Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beim Bundesverfassungsgericht die erste Hürde genommen, und der Weg für die inhaltliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der extremistischen Partei ist frei. Ein genauer Verhandlungstermin wurde allerdings noch nicht genannt, er wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr erfolgen.

Berlins Senat fordert rasches Verbot

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte am Donnerstag, die NPD rasch zu verbieten "Die Partei gehört mit Sicherheit nicht zum demokratischen Spektrum", meinte der Senator in einem lokalen Radiosender. Einen Tag nach dem Aufmarsch von 900 bis 1000 NPD-Anhängern in Berlin zeigte er sich zugleich erleichtert, dass das Konzept der Polizei aufgegangen und die Demonstration ruhig verlaufen sei. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 3. Oktober hat die Berliner Polizei allerdings 46 Personen festgenommen. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte, wurde gegen 32 Demonstranten Anzeige erstattet. Ihnen werden unter anderem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch vorgeworfen.

Bundestag sieht Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP

Die Bundesregierung hatte ihren Antrag bereits im Januar in Karlsruhe eingereicht, Bundestag und Bundesrat folgten Ende März. In umfangreichen Schriftsätzen und zahlreichen Anlagenordnern greifen die drei Verfassungsorgane die Partei in mehreren Punkten an. Der Bundestagsantrag rückt die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP in den Mittelpunkt. Die Ähnlichkeiten in Zielen und Methoden seien groß. Bundesregierung und Bundesrat weisen auf die engen Verbindungen der Partei zur gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene hin.

Die Anforderungen des Grundgesetzes an ein Parteiverbot sind hoch. Verfassungswidrig sind nur Parteien, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", heißt es in Artikel 21. Das Bundesverfassungsgericht setzt hierzu eine "aggressiv-kämpferische Haltung" voraus.

Zweimal gab es bisher Parteiverbote

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird die Zahl der NPD-Mitglieder 6500 angegeben. In seiner Geschichte hat das Gericht bisher zwei Parteien verboten. Dies waren 1952 die nationalsozialistisch geprägte Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In beiden Verfahren hatte das Gericht zuvor ebenfalls mündlich verhandelt.

Hannover: NPD-Demonstrationsverbot teilweise aufgehoben

Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot einer angemeldeten NPD-Demonstration für diesen Samstag in Hannover teilweise aufgehoben. Nach dem nicht rechtskräftigen Beschluss können die NPD-Demonstranten durch die Innenstadt ziehen. Dem NPD-Kreisverband Hannover werde aber untersagt, Rechtsanwalt Horst Mahler als Redner auftreten zu lassen, teilte der Sprecher des Gerichts am Donnerstag mit. Diese Auflage war am Mittwoch auch bei einem NPD-Aufmarsch in Berlin erlassen worden.

Hannovers Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa hatte die angemeldete Demonstration am Dienstag verboten, um zu verhindern, dass die öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Gegen diese Verfügung hatte die NPD einen Eilantrag gestellt.

Der NPD-Kreisverband Hannover will mit etwa 300 Teilnehmern unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" durch die hannoversche Innenstadt ziehen.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.