Bundesverfassungsgericht Opposition will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Opposition sieht ihre Vorbehalte bestätigt - Vertreter von Grünen und FDP fordern nach SPIEGEL-Informationen nun die komplette Aussetzung der neuen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang der Woche dessen Einschränkung gefordert.


Hamburg - Die Opposition will mehr: Vertreter von Grünen und FDP verlangen die komplette Aussetzung der seit Januar geltenden Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Verbindungsdaten - das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang der Woche in einer Eilentscheidung Einschränkungen der Gesetzesanwendung gefordert. "Wir sehen uns in unserer Kritik voll bestätigt", sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem SPIEGEL. "Es wäre klug, die Karlsruher Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten."

Demonstration für Datenschutz: Die Opposition will das neue Gesetz stoppen
AP

Demonstration für Datenschutz: Die Opposition will das neue Gesetz stoppen

Ähnliches ist aus der FDP zu hören: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielte es "für eine vertrauensbildende Maßnahme, den Vollzug auszusetzen", zumal vor dem Europäischen Gerichtshof noch eine Klage gegen das Zustandekommen der zugrundeliegenden Brüsseler Richtlinie anhängig sei.

Von "erheblichem Nachbesserungsbedarf" spricht der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Die Karlsruher Entscheidung, die Sammlung von Verbindungsdaten zwar grundsätzlich zuzulassen, ihre Nutzung durch die Behörden aber auf "schwere Straftaten" zu begrenzen, zeige dies. "Die Regierung sollte die Praxis deshalb stoppen", so Alvaro.

Im zuständigen Bundesjustizministerium sieht man dazu noch keinen Anlass. "Es gibt keine Überlegungen, zum jetzigen Zeitpunkt etwas an dem Gesetz zu ändern", so eine Sprecherin.



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