Bundesverfassungsgericht Polizeiaktion in Linken-Abgeordnetenbüro war illegal

Als der türkische Präsident Erdogan vor zwei Jahren Berlin besuchte, ließ die Bundestagsverwaltung das Büro eines Linkenpolitikers öffnen und prokurdische Plakate entfernen. Damit verstieß sie gegen das Grundgesetz.
Michel Brandt, Abgeordneter der Linken, wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Recht auf uneingeschränkte Nutzung seines Büros verletzt

Michel Brandt, Abgeordneter der Linken, wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Recht auf uneingeschränkte Nutzung seines Büros verletzt

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Christian Spicker/ imago images

cht/dpa