"Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" Verfassungsgericht soll staatliche Finanzierung der NPD beenden

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden müssen die Karlsruher Verfassungsrichter.

Fahne vor der NPD-Zentrale in Berlin (Archivbild)
Michael Sohn/AP

Fahne vor der NPD-Zentrale in Berlin (Archivbild)


Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Ein entsprechender Antrag für das Bundesverfassungsgericht ist fertiggestellt. Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sagte, der Antrag werde für Samstag erwartet. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ziehen damit Konsequenzen aus dem Karlsruher NPD-Urteil von 2017. Damals waren die Bundesländer ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Die Verfassungsrichter urteilten damals, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um ihre Ziele durchzusetzen. Daher könne man sie nicht verbieten.

In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat einstimmig für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest. "Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt."

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies aber ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" des Staates hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das habe aber der Gesetzgeber zu entscheiden.

Entzug staatlicher Finanzierung möglich

Anschließend wurde das Grundgesetz entsprechend geändert. In Artikel 21 Absatz 3 heißt es nun:

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

Laut Bundestagsverwaltung erhielt die NPD 2018 gut 878.000 Euro an staatlicher Parteienfinanzierung. An dieser Summe orientiert sich auch die Höhe der vierteljährlichen Abschlagszahlungen im laufenden Jahr - rund 200.000 Euro je Quartal. CDU und SPD bekamen 2018 jeweils rund 56 Millionen Euro.

Die Einnahmen der NPD sind vor allem infolge schlechterer Wahlergebnisse bereits deutlich zurückgegangen. 2008 flossen an sie noch fast 1,5 Millionen Euro. Dass die NPD bei der jüngsten Europawahl nur 0,3 Prozent der Stimmen erzielte, wird ihre Einnahmen laut Bundestagsverwaltung weiter sinken lassen.

Bei einem Antrag auf Ausschluss von der staatlichen Finanzierung liegt die Messlatte niedriger als bei einem Verbotsverfahren. Hier wird nämlich nicht vorausgesetzt, dass eine verfassungsfeindliche Partei ihre Ziele potenziell auch erreichen kann. Hat der Antrag Erfolg, bekommt die betroffene Partei zunächst einmal für sechs Jahre kein Geld mehr vom Staat.

cht/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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kuac 19.07.2019
1.
NPD lehnt ja die Deutsche Verfassung ab. Also, keine Finanzierung.
theos001 19.07.2019
2.
Gut. Kein Steuergeld für Rassisten, Faschisten, Xenophobe - ganz gleich ob sie sich NPD, Rechte, AfD oder sonstwie nennen. Wer unsere offene Gesellschaft schädigen will, soll das aus eigener Tasche bezahlen.
Dr. Kilad 19.07.2019
3. Da sollte sich das BVerfG mal entscheiden
Denn warum nun die NPD anders behandelt werden sollte wie SRP und KPD ist mir ein Rätsel und gerade was den weltanschaulichen Inhalt betrifft auch sehr fraglich (vgl. Ermordung Lübckes). Zusätzlich steht das BVerfG noch als Garant für Grundrechte genau jener Gruppierungen, die nach eigner Bekundung "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" besitzen (vgl. Art. 5 und Art. 8 GG). Umgekehrt stellt die Finanzierung einer nicht verbotenen Partei nach Art. 21 GG ebenfalls ein Grundrecht dar. Die Finanzierungseinschränkung durch Art. 21 (2) ist auch verfassungsrechtlich fragwürdig, weil Art. 19 eine Einzelfall bezogene Grundrechtseinschränkung ausdrücklich untersagt. Warum soll das "Deutsche Volk" aus Art. 1 (2) solcher Partei wie der NPD in der Öffentlichkeit Propaganda erlauben, gegen die wiederum in der Legislative Grundrechtsentzug möglich sein soll? Im Fazit hat das BVerfG - anders als im Fall der SRP NS-Ideologie erlaubt, woran die Finanzierungsfrage nichts ändert. Um die AfD zu schützen? Jedenfalls ist die Ansicht, die NS-Ideologie wäre heute nicht mehr so gefährlich als in den 50ziger Jahren eine sehr gewagte These.
Heini 1957 19.07.2019
4.
Wird dadurch jetzt die AFD gestärkt? Und wie wird dann der rechte Flügel der AFD bewertet?
isar56 19.07.2019
5. Die NPD ist
"zu schwach" um verboten zu werden........ ich bekomme dieses Argument nicht in die Birne. Was unterscheidet Volksverhetzung Einzelner von der einer Partei? Ich hoffe der NPD- Geldhahn wird ganz schnell abgedreht. Dafür will ich keine Stunde arbeiten und Steuern bezahlen.
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