Bundesverfassungsgericht SPD lässt Dreier als Kandidat fallen

Horst Dreier befürwortet die "Rettungsfolter", die Lockerung des Embryonenschutzes - und war lange SPD-Favorit für das Amt des Vizepräsidenten im Bundesverfassungsgericht. Jetzt zog der umstrittene Jurist seine Kandidatur zurück. Ein neuer Bewerber ist nicht in Sicht.


Berlin/Bremen - Monatelang wogte der Streit zwischen SPD und CDU - nun gaben die Sozialdemokraten nach: Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier kandidiert nicht länger für die Wahl zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Jurist Dreier: Kandidatur zurückgezogen
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Jurist Dreier: Kandidatur zurückgezogen

Dreier selbst gab sich nach der Bekanntmachung erleichtert: "Es kann keine ewige Hängepartie sein", sagte er. "Ich habe immer gesagt, wenn es mit der Wahl nichts wird, werde ich das bleiben, was ich bin: Hochschullehrer." Für ihn sei kein Lebenstraum geplatzt.

Die SPD muss nun zeitnah einen neuen Kandidaten präsentieren - der neue Verfassungsvize wird am 25. April im Bundesrat gewählt. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete zwar unter Berufung auf führende Parteikreise der SPD, der neue Kandidat sei der Staatsrechtler Joachim Wieland. Doch das Dementi der SPD kam prompt. Und auch Wieland selbst dementierte gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Union hatte Dreiers Wahl wegen inhaltlichen Positionen blockiert. Die Einwände kamen vor allem aus den konservativen süddeutschen Landesverbänden und richten sich gegen Dreiers liberale Einstellung zum Embryonenschutz. Im linken Lager sind Dreiers Ansichten zur sogenannten "Rettungsfolter" umstritten. Der Staatsrechtler will Folter nicht grundsätzlich ausschließen - sie könne in Ausnahmefällen verfassungsgemäß sein.

In der SPD stieß die Rücknahme von Dreiers Kandidatur auf Unmut: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, es sei ein "einmaliger Vorgang", dass ein hoch qualifizierter Kandidat wegen einzelner inhaltlicher Auffassungen nicht gewählt werden solle. Das seit 50 Jahren bewährte Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichter sei damit grundsätzlich in Frage gestellt worden.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisierte die Union scharf. Es könne nicht angehen, "die Öffentlichkeit über die Bedenken gegen einen Kandidaten zu unterrichten, bevor man den Verhandlungspartner informiert", sagte die SPD-Politikerin gegenüber der "Welt". Ein Mann, der seit Jahrzehnten in der evangelischen Kirche tätig ist, sei als kämpferischer Atheist geschmäht worden. "Das ist stillos und wird diesem hochgeschätzten Wissenschaftler nicht gerecht", sagte Zypries.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der zusammen mit Böhrnsen die Richterwahl koordiniert, bekräftigte indes in einem Brief seine Vorbehalte gegen Dreier. Gleichzeitig betonte er, Dreiers "herausragende wissenschaftliche Leistungen" und seine persönliche Integrität stünden außer Frage.

ssu/AP/AFP/dpa/ddp



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