Antrag der Linksfraktion Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Es sei "von vornherein ausgeschlossen", dass Rechte des Bundestags verletzt seien: Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado (Archivbild): "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit"
DPA

Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado (Archivbild): "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit"


Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) abgewiesen. Es verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig.

Es erscheine "von vornherein ausgeschlossen", dass Rechte des Bundestags verletzt seien, teilte das Gericht mit. Eine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung sei im Organstreit nicht möglich (Az. 2 BvE 2/16).

Deutschland beteiligt sich seit Ende 2015 an der Anti-IS-Koalition mit ihren etwa 80 Mitgliedsstaaten. Aktuell ist die Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie Militärausbildern im Irak an dem Einsatz beteiligt.

Umstrittener Einsatz

Die Klage wurde bereits 2016 in Karlsruhe eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts darf sich Deutschland an Militäreinsätzen im Ausland beteiligen, die innerhalb eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" stattfinden - also zum Beispiel aufgrund eines Mandats der Uno oder einer Entscheidung der Nato. Die Linke meint, dass ein loses Bündnis wie die Anti-IS-Koalition mit ihren etwa 80 Mitgliedsstaaten kein solches System ist.

Der Einsatz ist innerhalb der Koalition inzwischen umstritten. Eigentlich sollte die "Tornado"-Mission schon in diesem Jahr beendet werden. Die SPD konnte sich nach langem Widerstand dann aber doch noch dazu durchringen, einer letzten Verlängerung bis Ende März 2020 zuzustimmen.

Das Kabinett hat seinen Beschluss dazu schon gefasst. Das letzte Wort hat aber der Bundestag. Dessen Votum steht spätestens Ende Oktober an. Die Karlsruher Entscheidung fällt also mitten ins parlamentarische Verfahren.

asa/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.